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Öffnung der VerträgeVerkehrsministerium in Berlin gibt im Streit um Maut nach

Nach heftiger Kritik an seiner Informationspolitik hat das deutsche Verkehrsministerium die zumindest teilweise Veröffentlichung eines der Verträge zur PKW-Maut angekündigt.

Verkehrsminister Scheuer
Verkehrsminister Scheuer © (c) APA/AFP/dpa/KAY NIETFELD (KAY NIETFELD)
 

Nach heftiger Kritik an seiner Informationspolitik hat das deutsche Verkehrsministerium die zumindest teilweise Veröffentlichung eines der Verträge angekündigt, die zu der inzwischen gescheiterten Pkw-Maut geschlossen wurden. Ein Ministeriumssprecher wies am Freitag in Berlin zudem Vorwürfe der Grünen zurück, die Veröffentlichung der Verträge zu verschleppen.

Noch am Freitag veröffentlicht werden sollte den Ministeriumsangaben zufolge der Vertrag zur Erhebung der Maut, allerdings nur "in der Form und Fassung, zu der die Betreiber ihre Zustimmung gegeben haben". Ziel von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bleibe die Veröffentlichung auch des zweiten Vertrages zur Kontrolle der Pkw-Maut. Dazu werde aber noch eine Rückäußerung der Betreiberfirmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim abgewartet.

Kritik von den Grünen

Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn hatte Scheuer zuvor im Magazin "Focus" vorgeworfen, die Veröffentlichungen hinauszuzögern. "Die beiden Mautbetreiber haben eindeutig erklärt, dass sie mit der vollständigen Veröffentlichung der Verträge einverstanden sind", sagte Kühn. "Wieso das Ministerium nun auf Zeit spielt, ist völlig unverständlich."

Das Verkehrsministerium teilte dagegen mit, bei Nachfragen hätten sich Widersprüche zu den öffentlichen Ankündigungen der Betreiber ergeben, sie hätten gegen eine Offenlegung der Verträge keine Einwände. So gebe es Einschränkungen besonders bei Daten über Dritte, bei personenbezogenen Daten sowie hinsichtlich von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Das Ministerium habe daher mit den Betreibern, zunächst "offene juristische Fragen sorgfältig klären" müssen.

Vom EuGH gekippt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut gekippt. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit der österreichischen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Da die Verträge bereits vor dem EuGH-Urteil geschlossen wurden, sieht sich Scheuer seitdem mit Kritik konfrontiert - auch weil dem Bund womöglich Entschädigungszahlungen an die Unternehmen drohen. Dies ist dem Ministerium zufolge jedoch "derzeit rein spekulativ".

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