Die Bundesregierung hat am heutigen Donnerstag Johannes Hahn (ÖVP) als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission nominiert. Im Anschluss wurde er vom Hauptausschuss des Nationalrates einstimmig bestätigt. Das ist insofern überraschend, weil SPÖ und Neos in den letzten Tagen noch äußerst skeptisch waren.
Zu Mittag traten Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Hahn und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor die Presse. Bierlein würdigte Hahn als "sehr hervorragenden Kandidat." Die Entscheidungsfindung sei "nicht einfach gewesen", Hahn sei der einzige Kandidat gewesen, bei dem ein breiter Konsens möglich war.
Ob Hahn tatsächlich eine dritte Amtszeit in Brüssel absolviert, hängt von Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen sowie vom Hearing im EU-Parlament ab. Bierlein räumte allerdings - überraschend - ein, dass sie mit Von der Leyen die Personalie Hahn noch nicht besprochen habe. Sollte die Kommissionspräsidentin andere Vorstellungen haben, um im Sinn der von Straßburg gewünschten Geschlechterparität auf eine weibliche Kandidatin beharren, würde man sich in der Regierung mit dem weiteren Procedere befassen.
Bleibe volle Amtszeit
"Ich freue mich besonders, einstimmig nominiert zu werden", erklärte Hahn. Es werde nur ganz wenige Kandidaten geben, die eine solche breite demokratische Legitimierung durch ihr Heimatland besitzen. Hahn trat Spekulationen entgegen, dass er zur Hälfte der Amtszeit sein Amt an Karoline Edtstadler abgeben könnte. "Sie sehen mich hier frisch und munter. Ich habe vor, die volle Legislaturperiode auszuüben. Ich werde sie sich nicht vorzeitig beenden."
Spekulationen, eine neue Regierung könnte ihn vorzeitig abservieren, entbehren jeder rechtlichen Grundlage. In einem Exklusivinterview mit der Kleinen Zeitung hatte Hahn vor einer Woche bereits festgehalten, dass der 61-jährige Wiener keine Pensionsgelüste habe.