Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

"Alle oder keiner"CSU-Chef Söder für europaweit einheitliche Pkw-Maut

CSU-Chef Söder will "entweder Maut für alle oder gar keinen". Nach den gescheiterten deutschen Plänen für eine Autobahnmaut solle das Thema europäisch diskutiert werden.

CSU-CHEF UND BAYERISCHER MINISTERPR�SIDENT S�DER IN WIEN: PK S�DER
Markus Söder © (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder strebt eine europaweit einheitliche Pkw-Maut an. "Entweder Maut für alle oder gar keinen", sagte Söder am Montag in München vor der CSU-Vorstandssitzung. Nach der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppten deutschen Maut werde es keinen weiteren nationalen Vorstoß geben.

Man müsse dies nun europäisch diskutieren, fügte der CSU-Chef mit Blick auf die in Österreich weiter bestehende Maut hinzu. Zugleich kündigte Söder an, in der Debatte um Fahrverbote in Österreich auf das Nachbarland zuzugehen. So wolle Bayern ein Beschleunigungsgesetz, um die Zubringerwege zum Brenner-Tunnel zu bauen. Zudem werde man mit der Deutschen Bahn sprechen, wie man mehr Verkehr beim Alpen-Transit auf die Schiene verlagern könne. Es drohe, dass nach Tirol nun auch Salzburg Verkehrsbeschränkungen einführe.

Bedenken gegen Blockabfertigung

Die österreichischen Bundesländer wehren sich gegen den zunehmenden Lkw-Verkehr durch Österreich und die Verlagerung auch des Pkw-Verkehrs von überlasteten Autobahnen auf kleinere Ausweichstraßen.

Man habe ernsthafte Sicherheitsbedenken bei der von Österreich eingeführten Blockabfertigung von Lkw, sagte Söder. Dabei will Österreich die Zahl der ins Land gelassenen Lastwagen begrenzen. Zudem wolle man die bayerischen Wintersportangebote verbessern, weil die Fahrbeschränkungen im Nachbarland wohl auch im Winter bestehen blieben, kündigte der Ministerpräsident an.

Klage gegen Verkehrsminister Scheuer

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn hat unterdessen Klage gegen den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. Der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion sagte der "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe), Scheuer weigere sich seit sechs Monaten, die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offenzulegen.

Das werde er sich nicht länger bieten lassen. "Ich habe Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet", sagte Kühn. Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz angekündigt. "Aber er mauert weiterhin und hält alle relevanten Dokumente unter Verschluss", sagte der Grünen-Politiker. "Bisher klärt er in keiner Weise auf, sondern simuliert lediglich Transparenz."

Gericht kippte die Pläne

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut nach einer Klage Österreichs gekippt. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit der österreichischen Kapsch TrafficCom und der deutschen CTS Eventim. Da die Verträge bereits vor dem EuGH-Urteil geschlossen wurden, sieht sich Scheuer seitdem mit Kritik konfrontiert - auch weil dem Bund womöglich Schadenersatzzahlungen an die Unternehmen drohen.

Kommentare (3)

Kommentieren
heri13
1
1
Lesenswert?

söder!

ihre schwachbrüstigen Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer sind die Versager.
so wie die ganze CSU haben sie sich gedacht, die ganze Welt dreht sich nur um sie.
dabei sind sie auch in Deutschland eine Minipartei.
geben sie sich auch so.

umo10
2
7
Lesenswert?

Schiene statt Straße

Er redet davon, dass er in Bayern die Schiene forciert, aber durchs Inntal will er mit dem Auto?!

BernddasBrot
0
9
Lesenswert?

Nicht nur der Andy

auch der Dobrindt gehört dazu bzw. wäre es nötig auch nach dessen Auftraggeber zu hinterfragen....