AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Abstimmung im EU-ParlamentEU-Kommissionsspitze: So eng wird das Rennen für Von der Leyen

Die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin am kommenden Dienstag dürfte zu einer Zitterpartie werden.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen © (c) AP (Francisco Seco)
 

Für die deutsche Verteidigungsministerin müssten mindestens 374 der insgesamt 747 Abgeordneten stimmen. Die Grünen und die Linken haben bereits abgesagt, die SPD hält von der Leyen für unwählbar, Sozialdemokraten aus anderen Ländern sind skeptisch.

Die Liberalen signalisierten, sich die Entscheidung noch offen halten zu wollen. "Ob die Liberalen sie wählen werden, erscheint mir zum jetzigen Zeitpunkt offen", sagte der deutsche FDP-Chef Christian Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Damit werden Stimmen scharfer EU-Kritiker aus Ländern wie Ungarn für von der Leyen immer wichtiger.

Wer sie wählt - und wer nicht

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto betonte, trotz harten Streits in der Flüchtlingspolitik würden die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz für die deutsche Kandidatin stimmen. "Wir werden sicherlich Diskussionen haben, das ist richtig, aber was ich auch weiß, ist: Ursula von der Leyen respektiert die Mitgliedsstaaten", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Zugleich drohte er mit neuen Konflikten: "Wir werden die EU künftig noch stärker dazu drängen, die Migration in die EU zu stoppen."

Der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei in Europa (SPE), Achim Post, rechnet angesichts der Entwicklung nicht mehr mit einer Mehrheit für von der Leyen ohne die Stimmen aus dem rechten Lager. Es erscheine "höchst zweifelhaft, dass sie eine Mehrheit allein mit den Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann", schreibt Post in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Samstag).

"Allerdings zeichnet sich mehr und mehr ab, dass jene rechten und rechtsnationalen Parteien, deren Regierungen schon die Nominierung von Frau von der Leyen unterstützt haben, sie nun auch im Parlament mitwählen könnten", betont Post, der auch Vize-Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist. Von der Leyen solle unmissverständlich erklären, dass sie keinesfalls mit den Stimmen von Rechten und Rechtsnationalen aus Ungarn, Polen oder Italien gewählt werden wolle.

Weber: "Ich bin noch immer tief enttäuscht"

Der im Postenpoker unterlegene CSU-Politiker Manfred Weber kritisierte unterdessen den persönlichen Umgang mit seiner Person. "Ich bin noch immer tief enttäuscht", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). "Was weh tut, ist die persönliche Diskreditierung, die ich erfahren habe", sagte der 46-Jährige.

Weber war einer der Spitzenkandidaten, hatte nach der Europawahl aber weder im EU-Parlament noch bei den Staatschefs im Europäischen Rat eine Mehrheit für seine Wahl zum Kommissionschef hinter sich vereinen können. In der Folge hatte er dann zugunsten Von der Leyens verzichtet.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

tturbo
1
7
Lesenswert?

Als Ministerin hat sie nicht viel weiter gebracht,

Deutsche Freunde sagen, sie macht lieber nichts, bevor sie Fehler macht. Aber sie ist eine Frau und das scheint wirklich wichtig zu sein.

Antworten
wjs13
8
2
Lesenswert?

Diejenigen, die sie nicht wählen,

angesichts weit und breit keinerlei Alternativen, wollen die EU ins totale Chaos stürzen.
Die EU-Wahlen haben mit Demokratie und EU sowieso wenig zu tun, denn sie waren immer regionale Denkzettelwahlen und wurden durch lokale Themen entschieden. Spitzenkandidaten die sich als Supereuropäer gerierten, sprangen schnell ab, als sie zu Hause für die Nationalratswahl benötigt wurden.
Abschaffen der sinnlosen EU-Wahlen und die Abgeordneten gem. den Verhältnissen in den nationalen Parlamenten entsenden würde viel Geld sparen und uns die unwürdige Kür der Spitzenpositionen ersparen.

Antworten