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RegierungsgegnerProteste in Paris und Belgrad - aber diesmal bleibt alles friedlich

In Frankreich haben wieder Tausende Anhänger der "Gelbwesten" gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung protestiert. Auch in Belgrad und Nis demonstrieren Regierungsgegner.

Protest in Paris
Protest in Paris © (c) APA/AFP/FRANCOIS GUILLOT
 

In Frankreich haben wieder Tausende Anhänger der "Gelbwesten" gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung protestiert. Das berichtete der Radionachrichtensender Franceinfo unter Berufung auf das Innenministerium. Zwischenfälle wurden zunächst nicht bekannt.

Die "Gelbwesten" demonstrieren seit vergangenem November, die Proteste entzündeten sich damals an der geplanten Erhöhung der Spritpreise. Einige Demonstranten fordern auch den Rücktritt des sozialliberalen Staatschefs Emmanuel Macron.

Am vergangenen Wochenende hatten nach offiziellen Angaben rund 12.500 Menschen in ganz Frankreich protestiert. Die "Gelbwesten"-Bewegung hatte von mindestens 35.000 Demonstranten gesprochen.

Regierungsgegner demonstrierten in Belgrad und Nis

Auch in Serbien haben sich Regierungsgegner zu einer  Protestkundgebung in Belgrad eingefunden. Stunden zuvor wurde auch im südserbischen Nis erneut demonstriert. Die Veranstalter der Proteste, die in Belgrad seit Anfang Dezember jeden Samstag stattfinden, haben zu landesweiten Protesten am kommenden Samstag aufgerufen.

Wie aus Oppositionsreihen angekündigt wurde, soll es dabei nur zwei Forderungen an die Behörden geben: die Schaffung von Voraussetzungen für freie und faire Wahlen und die Medienfreiheit.

Gemäß Zoran Lutovac, dem Chef der Demokratischen Partei, die Mitglied des oppositionellen Bundes für Serbien (SZS), ist man bereit, an weiteren 50 Samstagen auf die Straße zu gehen, um die Behörden zum Dialog mit der Opposition zu bewegen. Die seit knapp sechs Monaten anhaltenden Proteste zielten nicht darauf ab, "gewaltsam etwas zu verändern". Vielmehr sei es darum gegangen, dass sich die Menschen von ihrer Angst befreien und ihre Unzufriedenheit definieren, sagte Lutovac bei einem Führungstreffen seiner Partei am Samstag.

In einem Aufruf zum heutigen Protest in Belgrad meinten die Veranstalter, dass die Demonstrationen bereits einige Resultate gebracht hätten. Man habe die Behörden dazu gezwungen, viel mehr darauf zu achten, was sie vornehmen, hieß es im Aufruf. In Oppositionsreihen wird auch die Amtsenthebung von mindestens zwei korrupten Spitzenfunktionären der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) in den letzten Monaten als ein Resultat der Proteste angesehen.

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