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Ibiza-VideoEntlarvt ein neues Gesetz die Informanten?

Ein neues Gesetzt des deutschen Innenministers Horst Seehofer versetzt deutsche Journalisten in Angst. Sie befürchten ein Ende des Quellenschutzes.

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© (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Die Geheimdienste wüssten wohl gerne, wer die entlarvenden Szenen gedreht hat, die innerhalb weniger Tage zum Sturz der heimischen türkis-blauen Regierung geführt haben. Doch die "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel" geben ihre möglichen Informationen zum Ibiza-Video nicht heraus - und das ist ihr gutes Recht: Journalisten dürfen ihre Quellen schützen.

Doch genau dieser Grundsatz ist nach Einschätzung aus der Branche derzeit in Gefahr, durch ein neues Gesetz des deutschen Innenministers Horst Seehofer. Der nächste Aufschrei, nur wenige Tage nach der umstrittenen Aussage von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu "Meinungsmache" im Internet während des Wahlkampfes.

Nach der Kritik von Journalistenorganisationen an seinem Verfassungsschutzgesetz will Seehofer den Entwurf noch einmal verändern. "Ich will Terroristen und Extremisten bekämpfen, keine Journalisten", erklärte er am Freitag.

Die Details zum Gesetz.

Was ist das für ein Gesetz?

Das deutsche Innenministerium regelt darin die Befugnisse des Verfassungsschutzes neu. In dem langen, viele Themen umfassenden Entwurf geht es auch um Online-Durchsuchungen. Die Geheimdienste sollen künftig unter bestimmten Bedingungen Spionageprogramme wie Trojaner in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einschleusen dürfen. Mehrere Berufsgruppen, deren Arbeit besonders auf Vertraulichkeit angewiesen ist, werden allerdings ausgenommen: Priester, Strafverteidiger, Rechtsanwälte und Abgeordnete zum Beispiel. Nicht aber eine fünfte Gruppe, die eigentlich auch auf der Liste der Berufsgeheimnisträger steht: Journalisten.

Was befürchten Reporter deshalb?

Die Organisation Reporter ohne Grenzen und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sehen das sogenannte Redaktionsgeheimnis in Gefahr. Ohne dass sie eine Straftat begangen haben, könnten Server großer Verlage und Rundfunksender gehackt - und dabei auch die Identitäten von Informanten aufgedeckt werden. Diese müssten also befürchten, dass Journalisten ihre Anonymität nicht mehr schützen können. "Vertrauliche mediale Arbeit wäre in Deutschland nicht mehr möglich, ohne Sorge haben zu müssen, dass staatliche Stellen Erkenntnisse darüber sammeln", kritisiert Reporter ohne Grenzen.

Was bedeutet Redaktionsgeheimnis?

Ein Informant muss sich darauf verlassen können, dass die Informationen, die er einem Journalisten gibt, vertraulich bleiben. Schon 1966 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, zur grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit gehöre "auch ein gewisser Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und privaten Informanten". Eine Informationsquelle könne nur dann ergiebig fließen, "wenn sich der Informant grundsätzlich darauf verlassen kann, dass das Redaktionsgeheimnis gewahrt bleibt". Nach der Strafprozessordnung haben Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Was könnte man bei Reportern finden?

Reporter tauchen für ihre Recherchen zum Teil tief in kriminelle Milieus ein - etwa, wenn sie über Clans berichten. Auf ihren Festplatten könnte man möglicherweise Kontaktpersonen und deren Telefonnummern finden, vertrauliche Hintergründe, die ihnen jemand unter dem Siegel der Verschwiegenheit verraten hat - oder wie im Fall Österreichs brisante Videos, die den Redaktionen zugespielt wurden.

Was sagt das Ministerium zu den Vorwürfen?

Seehofer selbst reagierte auf Twitter: "Wir bekämpfen Terroristen und Extremisten, keine Journalisten", versicherte er. Sein Ministerium stellte zudem klar, es sei nicht die Absicht, den bestehenden gesetzlichen Schutz von Journalisten einzuschränken. "Wir werden Journalisten und das Redaktionsgeheimnis weiterhin besonders schützen", erklärte das Innenministerium.

Welche Befugnisse haben Behörden heute?

Bei heimlichen Späh-Aktionen deutscher Behörden - wie des Bundeskriminalamts - muss ein Richter bisher abwägen, ob das Interesse der Strafverfolgungsbehörde schwerer wiegt als das Redaktionsgeheimnis. Anders als bei Abgeordneten, Geistlichen und Anwälten (die generell nicht überwacht werden dürfen) gibt es etwa für Journalisten keinen absoluten Schutz. Geheimdienste hingegen stehen nur unter der Kontrolle der geheim tagenden G-10-Kommission. Der Vorsitzende des vierköpfigen Gremiums ist ein ordentlicher Richter. Wenn der Verfassungsschutz derzeit etwa Telefone anzapfen will, muss die unabhängige Kommission zustimmen. So würde es dann auch bei Online-Durchsuchungen sein.

Haben Geheimdienstler schon einmal die Presse ausgehorcht?

Ja. Im Mai 2006 veröffentlichte das deutsche Parlament den sogenannten Spitzelbericht des Bundesnachrichtendienstes (BND). Demnach hatte der Auslandsgeheimdienst vor allem in den 1990ern jahrelang systematisch und rechtswidrig Journalisten im Inland observiert, um interne Informanten zu enttarnen. Im April 2008 wurde zudem bekannt, dass der BND monatelang die E-Mail-Korrespondenz einer "Spiegel"-Redakteurin mit einem afghanischen Politiker aufzeichnete. Derzeit klagen ausländische Reporter vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BND-Gesetz, wonach der Geheimdienst ihr Telefon und Internet im Ausland auch ohne Verdacht anzapfen dürfe.

Geriet die Presse auch ins Visier anderer Behörden?

Wenn der Staat gegen Journalisten vorgeht, handelt es sich meist um den Verdacht zur Beihilfe zum Geheimnisverrat. So kam es etwa 2005 beim Magazin "Cicero" zu Durchsuchungen, weil ein Redakteur in einem Artikel aus geheimen Unterlagen des Bundeskriminalamts zitiert hatte. Das Bundesverfassungsgericht erachtete die Razzia als rechtswidrig. Die Redaktionsräume des "Spiegel" besetzten die Kriminalbehörden 1962 wegen des Verdachts auf Landesverrat wochenlang. Das Magazin hatte ein Verteidigungskonzept der NATO offengelegt. Die Verfassungsrichter bestätigten zwar die Rechtmäßigkeit der Aktion, betonten aber die Unentbehrlichkeit einer freien Presse für die Demokratie.

Wie geht es mit dem Entwurf weiter?

Der Entwurf steckt schon seit Wochen fest. Das Justizministerium hatte ihn zurückgewiesen, weil die im Koalitionsvertrag vereinbarte stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes fehlte. Sobald eine Nachfolgerin für die als Europaabgeordnete nach Brüssel wechselnde Justizministerin Katarina Barley (SPD) gefunden ist, soll es neue Gespräche geben. Die SPD stellte am Freitag schon einmal klar: Mit ihr werde es keine Einschränkung der Journalistenrechte geben.

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Danke für Ihr Verständnis.

duerni
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1
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Anonymität verleitet zu Aussagen und Handlungen, die aber nicht .....

geltendes Recht aushebeln dürfen. Sind Aussagen in einem Video durch nachweisbare Manipulationen zustande gekommen, sind diese Manipulationen strafbar und durch keine Pressefreiheit zu schützen. Die Aussagen an sich sind nicht anonym erfolgt, müssen also ebenfalls auf ihren Wahrheitgehalt geprüft werden. Herr Strache kann mit Vorzugsstimmen nach Brüssel gehen. Das muss davon abhängig gemacht werden, ob seine Aussagen strafrechtlich zu verfolgen sind und nicht von seinem Moralempfinden.

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crawler
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Sind besoffene FPÖ- Politiker so wichtig

dass sich sogar Geheimdienste dafür interessieren? Andererseits wenn gesetzlich nichts gegen solche Agent Provokateur-Geschehen (-Videos) vorgegangen wird, hätte ja die Presse alle Möglichkeiten, Personen ohne Konsequenzen zu diffamieren und damit sogar Staatskriesen auszulösen.

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100Hallo
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Zu Zündeln

Zuerst abwarten was das Ergebnis des Videos in Hinblick auf Manipulation bringt und dann reden

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Church-Hill
11
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Ein Schritt

zu DDR 2.0

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dude
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Das sind alles Versuche...

... die Pressefreiheit schleichend einzuschränken. Ein schrecklicher Trend! Die unabhängige Presse, mit allen damit verbündenen Freiheiten, muß die 4. Säule einer funktionierende Demokratie bleiben! Das sollte eigentlich auch für die CSU gelten!

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retepgolf
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Unabhängige Presse!?!?!

Diese gibt es schon lange nicht mehr. Durch das Überangebot an Medien und Informationen ist die Presse, und ja, Vorfällen die Printmedien, auf direkte und indirekte Förderung durch die Parteien und ihre Lobbyisten angewiesen!

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artDESIGN
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5G +KI

werden mannigfach entsetzte Gesichter heutiger sogenannter "unabhängiger" Journalisten und Kolumnisten verursachen, weil Objektivität der Wahrheit viel näher kommt als Subjektivität. Endlich wird dann die GOLDENEN REGEL verstanden werden.

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dude
4
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Resignieren, retepgolf...

... ist aber auch keine adäquate Lösung! Die Gesellschaft kann für die Pressefreiheit weiterkämpfen und sich vor allem gegen Gesetzesentwürfe auflehnen, die die Pressefreiheit einschränken! So wie die Demokratie kein Naturgesetz ist, ist es auch die Pressefreiheit nicht. Daran zu arbeiten und auch dafür zu kämpfen lohnt sich in jedem Fall!

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Irgendeiner
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Tja auf in den Überwachungsstaat und die, die

es hier bejubeln haben anonyme Nicks,man lacht.

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ichbindermeinung
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hohe Prämien für whistleblower

eine whistleblower Stelle sollte eingerichtet werden, wo sich Bürger hinwenden können, die Kenntnis haben, wenn Steuergeld irgendwo mißbräuchlich verwendet wurde/wird z.B. Ausschreibungen/Vergaben etc. dafür sollten hohe Geldprämien gezahlt werden

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Stratusin
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Ist auch richtig so!

Ansonsten kann jede Straftat über Medien verbreitet werden, ohne Gefahr für die ausführenden Straftäter.

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SoundofThunder
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🤔

Denken Sie an den Whistleblower Julien Assange. Was ist mit ihm geschehen? Wer sagt dass er die Frau wirklich vergewaltigt hat oder die US-Regierung irgendeiner Bordsteinschwalbe Geld gegeben hat um ihn eine Straftat umhängen zu können. Er ist der Staatsfeind NR.1 der USA weil er Top-Secret Geheimnisse veröffentlicht hat.Oder was ist mit den russischen Menschenrechtlern und Reportern geschehen die Putin kritisierten? R.I.P! Und die internationale Rechte hat ein Interesse sich an den Urheber des Ibiza-Videos zu rächen.

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