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Nach KonfrontationMexikos Präsident reagiert auf Zölle und ruft Trump zur Mäßigung auf

Nach der Ankündigung von Zöllen auf alle Einfuhren aus Mexiko durch US-Präsident Donald Trump hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador zum Dialog aufgerufen.

Donald Trump
Donald Trump © (c) AP (Susan Walsh)
 

Nach der Ankündigung von Zöllen auf alle Einfuhren aus Mexiko durch US-Präsident Donald Trump hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador zum Dialog aufgerufen. "Präsident Trump, die sozialen Probleme lassen sich nicht mit Zöllen und Zwangsmaßnahmen lösen", schrieb der Linksnationalist in einem zweiseitigen Brief, den er auf Twitter veröffentlichte.

Man müsse mit Bedacht und Verantwortung handeln. López Obrador kündigte an, dass eine vom mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard geleitete Delegation am Freitag nach Washington reisen werde, um zu versuchen, eine Einigung zu erzielen. Trump hatte angekündigt, ab 10. Juni Zölle in Höhe von fünf Prozent auf sämtliche Einfuhren aus Mexiko zu erheben, um den Zustrom illegaler Migranten in die USA erheblich zu reduzieren oder zu stoppen.

Keine Konfrontation erwünscht

Er wolle keine Konfrontation, schrieb der mexikanische Präsident. Sein Land erfülle seine Verpflichtungen, um die illegale Migration über Mexiko in die USA zu verhindern. López Obrador betonte aber auch: "Denken Sie bitte daran, dass mir nicht der Mut fehlt, dass ich weder feige noch zaghaft bin, sondern dass ich nach Prinzipien handle: Ich glaube an die Politik, die unter anderem dazu erfunden wurde, die Konfrontation und den Krieg zu verhindern."

Der Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Jesús Seade, sagte, die geplanten Zölle seien desaströs: "Wenn sie das wirklich machen, sollten wir meiner Meinung nach energisch reagieren."

Unklar war zunächst, welche Auswirkungen die Strafzölle auf das neue Freihandelsabkommen USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada haben. Viele Produkte in amerikanischen Supermärkten kommen aus Mexiko. USMCA ist Nachfolger des NAFTA-Freihandelsabkommens. Der Ende 2018 ausgehandelte, aber noch nicht von den Parlamenten bewilligte Vertrag sieht unter anderem strengere Regeln für zollfreie Auto- und Milchexporte in die USA und mehr Arbeitnehmerrechte in Mexiko vor.

Abkommen soll ratifiziert werden

Die mexikanische Regierung hat das neue Abkommen dem Senat zur Ratifizierung vorgelegt. Am Mittwoch hatte Kanadas Premierminister Justin Trudeau dem Parlament das Abkommen zur Ratifizierung vorgelegt. In den USA könnte die Billigung wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress schwierig werden. Das Abkommen ist eine der größten Vereinbarungen dieser Art der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 19,79 Billionen Euro ab.

Die Zahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. In den sieben Monaten zwischen Oktober - dem Beginn des US-Finanzjahres 2018/2019 - und April wurden nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530.000 Menschen aufgegriffen. Das sind rund 10.000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Im März und April 2019 registrierte CBP jeweils mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte.

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