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Mandatsstand unverändertEU-Wahl: 587.000 Briefwähler änderten nicht viel

Beachtliche 587.097 Wahlberechtigte haben ihre Stimme bei der EU-Wahl per Briefwahl abgegeben - aber das Endergebnis nicht groß verändert.

587.000 Briefwähler
587.000 Briefwähler © APA (dpa)
 

Der Mandatsstand bleibt unverändert, ging aus dem Montag vom Innenministerium veröffentlichten Endergebnis hervor. Auffällig war, dass die ÖVP nach der Briefwahlauszählung etwas schwächer dastand.

Fast 60 Prozent gingen zur Wahl

Die ÖVP blieb mit 34,55 Prozent dennoch klarer Wahlsieger und neuer EU-Rekordhalter. Einen Rekord gab es auch bei der Wahlbeteiligung - nämlich den Zuwachs von letztlich 14,38 Prozentpunkten. Wie in den Briefwahlprognosen bereits angekündigt, erreichte die (am Sonntag mit 50, 62 Prozent ausgewiesene) Wahlbeteiligung letztlich fast 60 Prozent. Mit 59,77 Prozent war sie hoch wie seit der EU-Premiere Österreichs im Jahr 1996 nicht mehr.

Keinen Rekordeinbruch, aber dennoch einen letztlich doch deutlichen Rückgang um 2,5 Prozentpunkte musste die FPÖ in der EU-Wahl hinnehmen. Der erhoffte Anstieg auf über 20 Prozent blieb nach dem Rauswurf aus der Regierung wegen des Ibizagate-Videos aus - die FPÖ landete bei 17,20 Prozent - und das war etwas weniger als die 18,09 im vorläufigen Ergebnis vom Sonntag.

Für die SPÖ wurde die Wahlschlappe ein wenig gemildert: Sie muss sich nicht mehr nachsagen lassen, bei dieser sechsten EU-Wahl das schlechteste Ergebnis aller Bundeswahlen seit 1945 geholt zu haben. Denn durch die Briefwahlkarten kam sie von 23,59 auf 23,89 Prozent - und das ist eine Spur mehr als die 23,74 Prozent bei der EU-Wahl 2009.

Grüne 14 Prozent

Die - ohnehin schon erstaunlich starken - Grünen kamen letztlich mit 14,08 Prozent sogar noch über die 14er-Marke, blieben aber doch knapp unter dem 2014 gesetzten Bundeswahlrekord von 14,52 Prozent. Nach diesem kräftigen Lebenszeichen können sie nun bester Hoffnung sein, bei der Neuwahl im September wieder in den Nationalrat zurückzukehren. Den (am Sonntag fast gleich wie 2014 ausgewiesenen) NEOS verhalfen die Briefwähler doch noch zu einem leichten Plus von 0,30 Prozentpunkten auf nunmehr 8,44 Prozent. Nicht ins EU-Parlament kam EUROPA Jetzt (1,03 Prozent) und die KPÖ (0,8 Prozent).

Die bis zum Brexit 18 Mandate teilen sich ÖVP (7, plus 2 gegenüber 2014), SPÖ (unverändert 5), FPÖ (3, minus 1), Grüne (2, minus 1) und NEOS (unverändert 1) auf.

Dass die ÖVP durch die Auszählung der Briefwahl gar nicht so wenig verlor, die SPÖ fiel ein aus dem gewohnten Schema. Üblicherweise ist das umgekehrt. Dass die FPÖ bei den Briefwählern schlechter abschneidet als bei den Urnenwählern und somit insgesamt schwächer dasteht, war bei allen Wahlen seit Einführung der Briefwahl so - und umgekehrt auch, dass die Grünen zulegen.

Die Zahl der Briefwähler ist beständig gestiegen. Mit 587.097 war sie hoch wie nie zuvor bei einer EU-Wahl. 15 Prozent der abgegebenen Stimmen kamen auf diesem Weg - und wurden damit am Montag ausgezählt. Die Wahlkarten, die Wahlberechtigte selbst am Sonntag für die Stimmabgabe in "fremden" Wahllokalen nutzten, waren bereits im vorläufigen Endergebnis, das Innenminister Eckart Ratz Sonntag um 23 Uhr verkündete.

Das Montagabend veröffentlichte Ergebnis ist allerdings immer noch nicht "amtlich". Das wird es erst, wenn es die Bundeswahlbehörde nach ihrer Sitzung vom 12. Juni an der Amtstafel bzw. online verlautbart.

Die Auszählung der 582.081 gültigen Briefwahlstimmen hat auch auf Landesebene nicht viel verändert. Da diesmal die SPÖ zulegte und die ÖVP verlor gegenüber dem Urnenwahlergebnis, blieb Kärnten - wo es am Sonntag eng war - eindeutig rot: 30,39 Prozent hat letztlich die SPÖ bei der EU-Wahl geholt, 28,90 Prozent die ÖVP. Abgeschlagen auf Platz 3 rangiert die FPÖ mit 21,57 Prozent.

Im Burgenland halfen der SPÖ auch die Briefwähler nicht: Dort nahm ihr die ÖVP Platz 1 ab - und somit gab es im Burgenland erstmals seit den 60er-Jahren wieder eine schwarze Mehrheit. 34,51 Prozent hat die ÖVP laut dem Ergebnis inkl. Briefwahl, während die SPÖ - die Partei von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil - nur 33,00 Prozent schaffte. Die FPÖ, im Burgenland Regierungspartner der SPÖ, verlor dort unterdurchschnittlich, lag mit 17,54 Prozent aber nicht viel besser als bundesweit.

In Summe wurde die ÖVP bei dieser EU-Wahl in sieben Ländern stimmenstärkste Partei - und der SPÖ blieben nur noch Wien und Kärnten.

Für die Grünen brachten die Briefwähler einen zweiten zweiten Platz in Tirol - wo sie am Wahlabend noch Vierte hinter ÖVP, FPÖ und SPÖ waren. Die SPÖ blieb auf Rang 3 - und die FPÖ fiel durch die Briefwahlauszählung vom zweiten auf den vierten Platz zurück. Auch in Vorarlberg sind die Grünen Zweite. Und dort hatten die NEOS richtig zu feiern: In der Heimat von Parteigründer Mathias Strolz landeten sie mit dem Ausnahmewert von 17,26 Prozent auf Platz 3 - vor der FPÖ und der SPÖ. Zweistellig waren sie sonst nur noch in Wien, dort aber auf Platz 5.

In Wien lief es für die FPÖ - die dort regelmäßig mit dem Bürgermeister-Anspruch in die Wahlen geht - alles andere als gut: Sie wurde mit 14,40 Prozent nur Vierte. Die ÖVP konnte sich auf Platz 2 vorarbeiten, die Grünen - mit der SPÖ in der Wiener Stadtregierung - mussten sich mit 20,83 Prozent mit Rang 3 bescheiden.

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