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EU-WahlHerbe Verluste für Regierungsparteien in Deutschland

Schwaches Ergebnis könnte auch die Große Koalition in Berlin erschüttern - Führende Sozialdemokraten reagierten ernüchtert - Grüne auf Platz zwei

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stürzt mit ihrer Partei bei der Europawahl 2019 ab © APA/AFP/CHRISTOF STACHE
 

Die Wähler haben bei der Europawahl in Deutschland die Parteien der Großen Koalition mit historisch schlechten Ergebnissen abgestraft. Die Unionsparteien CDU/CSU und SPD erlitten bei der Abstimmung am Sonntag den Prognosen von ARD und ZDF zufolge deutliche Verluste: Die Union errang demnach 27,5 bis 28 Prozent der Stimmen. Die SPD fiel mit nur 15,5 Prozent auf Platz drei hinter die Grünen zurück.

Diese fuhren mit 20,5 bis 22 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl ein. Die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) legte im Vergleich zur letzten Europawahl 2014 zu und landete laut übereinstimmender Prognose beider Sender bei 10,5 Prozent. FDP und Linkspartei kamen jeweils nur auf 5,5 Prozent der Stimmen. Für die Linkspartei ging es allerdings mit 1,9 Prozentpunkten mimus deutlicher nach unten, während die mit FDP 2,1 Prozentpunkten deutliche Zugewinnen verzeichnet. Eine kleine Überraschung erlebt die Satirepartei von Ex-Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn mit einem Plus von 1,9 Prozentpunkten und künftig drei Sitzen im Parlament.

Auch die Freien Wähler, die Piraten, die Tierschutzpartei, Familienpartei sowie die Ökologisch-Demokratische Partei werden künftig im EU-Parlament für Deutschland vertreten sein.

Diskussion über Große Koalition

"Wir haben bei den Europawahlen eine Enttäuschung erlebt. Das wird nicht ohne Folgen bleiben", sagt der SPD-Generalsekretär Lars Klinbeil. Er warnte aber vor Schnellschüssen. In den vergangenen Tagen hatte es innerhalb der Sozialdemokraten eine Debatte über die SPD-Chefin Andrea Nahles gegeben. Es gab Gerüchte über einen Putsch durch Ex-Parteichef Martin Schulz. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich ebenfalls zerknirscht in einer ersten Stellungnahme. Eine Debatte jetzt über die Große Koalition will er allerdings nicht. "Ich finde sie muss weitermachen. Deutschland braucht Stabilität", sagt Ziemiak.

SPD "extrem enttäuscht", CDU sieht ihr Wahlziel erreicht

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles konnte ihre Niedergeschlagenheit nicht überspielen. "Die Ergebnisse sind für die SPD extrem enttäuschend", sagte die Chefin der deutschen Sozialdemokraten. Schon in den Umfragen seie die SPD nicht gut gewesen. Als Ziel der vergangenen Tagen habe man sich daher vorgenommen, diesen Trend noch einmal umzukehren. "Trotz alles Anstrengungen ist es uns nicht gelungen, das Ruder herumzureißen", sagte Nahles." Sie gratulierte den Grünen zu dem Ergebnis. Die SPD sei nun erstmals nur dritte Kraft bei einer bundesweiten Wahl und richtete dann einen eher schwachen Gruß an die Genossen: "Kopf hoch in Richtung SPD."

Deutlich optimistischer trat die Union vor die Medien. Die CDU/CSU sei insgesamt angetreten mit einem klaren Ziel, bei der Europawahl mit Abstand stärkste Partei zu werden, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Dieses Ziel sei erreicht worden, betonte die Parteichefin und danke dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber. Sie untermauerte den Anspruch, dass Weber auch die Spitze der EU-Kommission übernehmen müsse. Sie forderte vom Koalitionspartner SPD in Berlin, weiterhin die deutsche Regierung zu unterstützen, deutsche Interessen in Brüssel zu vertreten.

Europawahl 2014

Bei der Europawahl 2014 hatten CDU und CSU noch 35,4 Prozent der Stimmen geholt, die SPD 27,3 Prozent. Die Grünen waren vor fünf Jahren auf 10,7 Prozent gekommen, die Linke holte 7,4 Prozent. Die AfD erreichte 7,1 Prozent, die FDP 3,4 Prozent.

Bundestagswahl 2017

Auch gegenüber der Bundestagswahl im September 2017 verlor die Union massiv - damals holte sie 32,9 Prozent. Die SPD kam auf 20,5 Prozent - das war ein historisch schlechtes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Die AfD erreichte 12,6 Prozent, die FDP 10,7 Prozent. Die Linke lag bei 9,2 Prozent, die Grünen holten 8,9 Prozent.

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