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EU-WahlBriten und Niederländer stehen vor dem Rechtsruck

Von Donnerstag bis Sonntag sind die Bürger der 28 EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Abstimmung könnte die weitere Entwicklung in Großbritannien entscheidend beeinflussen.

Wahlauftakt in den Niederlanden
Wahlauftakt in den Niederlanden © (c) AP (Peter Dejong)
 

Der Chef der Brexit-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, platzte beinahe vor Selbstbewusstsein. Das Establishment sei nicht geängstigt, rief er bei einem Wahlkampfauftritt kurz vor der Europawahl vor Tausenden Anhängern in London. "Sie sind komplett in Schrecken versetzt."

Die Umfragen für die Wahl am Donnerstag dieser Woche sagten einen beispiellosen Triumph für die vor wenigen Monaten gegründete Brexit-Partei voraus. Bis zu 38 Prozent der Stimmen könne Farage demnach ergattern. Der gilt zwar als brillanter Wahlkämpfer, hat aber außer dem EU-Austritt Großbritanniens kein wirkliches Thema, geschweige denn ein Wahlprogramm.

Europawahl 2019: Alle Informationen zur Wahl

Großbritannien und Nordirland

Öffnung der Wahllokale: Donnerstag 8.00 - 23.00 Uhr
Prognosen: nein
Hochrechnungen: nein
Ergebnisse: Weil erst am Sonntag ausgezählt wird, kommen die ersten Ergebnisse erst am 26. Mai nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU. Wahlkreise im britischen Nordirland zählen erst montags aus

(c) APA/AFP/OLI SCARFF

Niederlande

Öffnung der Wahllokale: Donnerstag 7.30 - 21.00 Uhr (Ausnahmen z.B. an Bahnhöfen schon ab 0.00 Uhr)
Prognosen: plant das staatliche Fernsehen (NOS) auf der Grundlage von Wählerbefragungen (Exit Polls) um 21.00 Uhr
Hochrechnungen: nein
Ergebnisse: auf der Grundlage ausgezählter Stimmen dürfen erst am Sonntag nach 23.00 Uhr bekanntgegeben werden. Alle Wahlbüros übermitteln die Ergebnisse dem Wahldienst der niederländischen Nachrichtenagentur ANP, die sie dann veröffentlicht. Das amtliche Endergebnis wird am 4. Juni vom Wahlrat bekanntgegeben.

(c) APA/AFP/ANP/ROBIN UTRECHT

Irland

Öffnung der Wahllokale: Freitag 8.00 - 23.00 Uhr
Prognosen: plant Irlands Rundfunkanstalt RTÉ einzelne Prognosen nach Schließung der Wahllokale zwischen 22.00 und 23.00 Uhr, die auf der RTÉ News-Webseite und in der Unterhaltungssendung "The Late Late Show" auf RTÉ One veröffentlicht werden.
Hochrechnungen: nein
Ergebnisse: werden erst am Sonntag nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU bekanntgegeben

(c) APA/AFP/PAUL FAITH

Tschechien

Öffnung der Wahllokale: Freitag 14.00 - 22.00 und Samstag 8.00 - 14.00
Prognosen: nein
Hochrechnungen: nein
Ergebnisse: Vorläufige Ergebnisse der staatlichen Wahlkommission dürften am 26. Mai voraussichtlich gegen 23.00 Uhr bekannt werden.

(c) APA/AFP/RENE VOLFIK

Lettland

Öffnung der Wahllokale: Samstag 6.00 - 19.00 Uhr
Prognosen: noch immer unklar - früher veröffentlichte Prognosen haben sich meist als unzuverlässig erwiesen.
Hochrechnungen: nein
Ergebnisse: werden erst nach dem europaweiten Wahlende am Sonntagabend bekanntgegeben

(c) Uwe Zucchi / dpa

Malta

Öffnung der Wahllokale: Samstag 7.00 - 22.00 Uhr
Prognosen: nein
Hochrechnungen: nein
Ergebnisse: Die Auszählung der Stimmen beginnt um 7.00 Uhr am 26. Mai. Erste inoffizielle Ergebnisse könnten anschließend (zwischen 7.30 und 8.00 Uhr) von den Parteien veröffentlicht werden. Das offizielle Wahlergebnis soll am Sonntag um 23.00 Uhr bekannt gegeben werden.

(c) mRGB - stock.adobe.com

Slowakei

Öffnung der Wahllokale: Samstag 7.00 - 22.00 Uhr
Prognosen: nein
Hochrechnungen: nein
Ergebnisse: sind erst nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU am Sonntagabend zu erwarten

(c) APA/AFP/JOE KLAMAR

Belgien

Öffnung der Wahllokale: Sonntag 8.00 - 14.00 Uhr, die elektronische Stimmabgabe ist noch bis 16.00 Uhr möglich
Prognosen: nein
Hochrechnungen: werden auf https://elections2019.belgium.be/fr/ veröffentlicht. Eine Zeit vorherzusagen, ist nach Angaben des zuständigen Ministeriums schwierig.
Ergebnisse: Erste Ergebnisse werden gegen 16.00 Uhr erwartet. Die Endergebnisse werden erst nach 23.00 Uhr veröffentlicht
Besonderheit: Zeitgleich wird auch das nationale Parlament gewählt.

(c) AP (Virginia Mayo)

Bulgarien

Öffnung der Wahllokale: Sonntag 6.00 - 19.00 Uhr. Falls vor einem Wahllokal noch Wähler warten sollten, kann dort die Öffnung um eine Stunde verlängert werden.
Prognosen: geplant nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr
Hochrechnungen: kommen erst später - es ist unklar, wann genau.
Ergebnisse: Vorläufige Zwischenergebnisse soll es erst nach dem Wahlschluss in allen EU-Staaten geben. Die Endergebnisse sollen bis spätestens drei Tage nach dem Wahltag bekannt sein, die Namen der gewählten Europaparlamentarier bis zu fünf Tage nach dem Wahltag.

(c) AP

Dänemark

Öffnung der Wahllokale: Sonntag 9.00 - 20.00 Uhr
Prognosen: nicht von der Wahlbehörde, aber voraussichtlich von Medien
Hochrechnungen: nein
Ergebnisse: Die Wahlbehörde rechnet mit ersten vorläufigen Zahlen kurz nach 23.00 Uhr sowie einem offiziellen Ergebnis gegen Mitternacht.
Besonderheit: Dänemark wählt am 5. Juni ein neues Parlament. Damit müssen die Dänen zehn Tage nach der EU-Wahl noch einmal an die Wahlurne.

(c) APA/AFP/Ritzau Scanpix/HENNING BAGGER

Deutschland

Öffnung der Wahllokale: Sonntag 8.00 - 18.00 Uhr
Prognosen: unmittelbar nach Schließung der Wahllokale bei ARD/ZDF
Hochrechnungen: bei ARD/ZDF von ca. 18.15 an - sie werden fortlaufend aktualisiert
Ergebnisse: Das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa veröffentlicht
Besonderheit: Im Bundesland Bremen wird zeitgleich eine neue Bürgerschaft (Landtag) gewählt. In neun Bundesländern finden zudem Kommunalwahlen statt.

(c) APA/AFP/OMER MESSINGER

Estland

Öffnung der Wahllokale: Sonntag 8.00 - 19.00 Uhr
Prognosen: nein
Hochrechnungen: nein
Ergebnisse: werden nach dem europaweiten Wahlende am Sonntagabend bekanntgegeben.

(c) SeanPavonePhoto - stock.adobe.com

Finnland

Öffnung der Wahllokale: Sonntag 8.00 - 19.00 Uhr
Prognosen: nein
Hochrechnungen: nein
Ergebnisse: Auszählung der Stimmen und Veröffentlichung erster vorläufiger Zahlen unmittelbar nach Schließung der finnischen Wahllokale auf tulospalvelu.vaalit.fi. Die Zahlen werden am Abend im Fünf-Minuten-Takt aktualisiert. Am 27. Mai prüft die Wahlbehörde das vorläufige Ergebnis. Am 29. Mai wird das Endergebnis dann bis 17.00 offiziell bestätigt.

(c) APA/AFP/JONATHAN NACKSTRAND

Frankreich

Öffnung der Wahllokale: Sonntag 8.00 - 18.00 Uhr. Durch Präfekturerlass können die Öffnungszeiten in gewissen Kommunen ausgeweitet werden, morgens und abends. Die Stimmabgabe muss aber um 20.00 Uhr abgeschlossen sein. Am Samstag wird in den Überseegebieten Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Saint-Barthélemy, Saint-Martin, Saint-Pierre und Miquelon, Französisch-Polynesien sowie in Konsulaten und Botschaften auf dem amerikanischen Kontinent gewählt.
Prognosen: nein
Hochrechnungen: ab 20.00 Uhr werden im TV Hochrechnungen verschiedener Institute veröffentlicht.
Ergebnisse: Das Innenministerium veröffentlicht am Sonntagabend Ergebnisse, die laufend aktualisiert werden. Wann ein endgültiges Ergebnis vorliegen wird, ist bisher nicht abzuschätzen. Am Samstag wird aus den Überseegebieten nichts veröffentlicht.

(c) APA/AFP/LIONEL BONAVENTURE

Griechenland

Öffnung der Wahllokale: Sonntag 6.00 - 18.00 Uhr
Prognosen: unmittelbar nach Schließung der Wahllokale
Hochrechnungen: werden gegen 19.00 erwartet (Wahlkommissionen)
Ergebnisse: werden am 26. Mai bis 20.30 aus offiziellen Stellen (Innenministerium) erwartet.

(c) APA/AFP/LOUISA GOULIAMAKI

Italien

Öffnung der Wahllokale: Sonntag 7.00 - 23.00 Uhr
Prognosen: nach Schließung der Wahllokale
Hochrechnungen: von 24.00 an
Ergebnisse: am 27. Mai ab 2.00 Uhr (aber nicht von offizieller Stelle). Offizielle Daten werden am 27. Mai im Laufe des Vormittags erwartet.

(c) APA/AFP/MIGUEL MEDINA

Kroatien

Öffnung der Wahllokale: Sonntag 7.00 - 19.00 Uhr
Prognosen: nein
Hochrechnungen: nein
Ergebnisse: Nach der Schließung der letzten Wahllokale in der EU, d.h. gegen 23.00 Uhr

(c) AP (Darko Vojinovic)

Litauen

Öffnung der Wahllokale: Sonntag 6.00 - 19.00 Uhr
Prognosen: nein
Hochrechnungen: nein
Ergebnisse: werden erst nach dem europaweiten Wahlende am Sonntagabend bekanntgegeben
Besonderheit: Zugleich wird das neue Staatsoberhaupt bestimmt. In der Stichwahl um das Präsidentenamt treten die Ex-Finanzministerin Ingrida Simonyte und der Ökonom Gitanas Nauseda gegeneinander an

(c) APA/AFP/PETRAS MALUKAS

Luxemburg

Öffnung der Wahllokale: Sonntag 8.00 - 14.00 Uhr
Prognosen: nein
Hochrechnungen: nein
Ergebnisse: Das Ergebnis wird nach dem europaweitem Wahlende am Sonntagabend bekanntgegeben.

(c) dudlajzov - Fotolia

Österreich

Öffnung der Wahllokale: uneinheitlich - die Mehrheit der 10.300 Wahllokale öffnet Sonntag um 7.00 oder 8.00 Uhr. Manche Wahllokale sind nur ein paar Stunden auf. Spätestens um 17.00 Uhr ist die Wahl beendet.
Prognose: auf Grundlage von 5200 Interviews in den Tagen vor der Wahl und bis Sonntagmittag werden die Demoskopen um 17.00 Uhr eine Trendprognose abgeben. Es sei von einer deutlich geringeren Genauigkeit auszugehen als sonst erwartbar. "Durch die dramatischen Ereignisse der vergangenen Tage ist mit einer hohen Verunsicherung der WählerInnen und möglicherweise enormen Last-Minute-Wanderungen zu rechnen", so das Institut Sora.
Hochrechnungen: sind kurz nach 23.00 zu erwarten. Sie berücksichtigen bereits die Wahlkarten (Briefwahl), die erst am Montag ausgezählt werden.
Ergebnisse: Das vorläufige amtliche Wahlergebnis ohne Briefwähler wird um 23.00 verkündet. Das vorläufige amtliche Gesamtergebnis dürfte erst am frühen Montagabend vorliegen.

(c) APA/AFP/JOE KLAMAR

Polen

Öffnung der Wahllokale: Sonntag 7.00 - 21.00 Uhr
Prognosen: nach Schließung der Wahllokale
Hochrechnungen: nein
Ergebnisse: Das vorläufige amtliche Ergebnis soll es nach Angaben der staatlichen Wahlkommission, die die Abstimmung organisiert, am 28. Mai geben.

(c) APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI

Portugal

Öffnung der Wahllokale: Sonntag 9.00 - 20.00 (Azoren 10.00 - 21.00 Uhr)
Prognosen: Die Fernsehsender RTP, SIC und TVI veröffentlichen nach Schließung der Wahllokale Prognosen, die erfahrungsgemäß sehr zuverlässig sind.
Hochrechnungen: Ja
Ergebnisse: Bis 22.30 Uhr liegen normalerweise relativ genaue Hochrechnungen vor, das vorläufige amtliche Endergebnis wird bis Mitternacht bzw. kurz danach erwartet.

(c) majonit - stock.adobe.com

Rumänien

Öffnung der Wahllokale: Sonntag 6.00 - 20.00
Prognosen: Ja. Die Meinungsforschungsinstitute CURS und Avangarde führen Wählerbefragungen durch.
Hochrechnungen: Ja
Ergebnisse: voraussichtlich im Laufe des Montagvormittags

(c) APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU

Schweden

Öffnung der Wahllokale: Sonntag 8.00 - 21.00 Uhr
Prognosen: nicht von der Wahlbehörde, aber von verschiedenen Medien
Hochrechnungen: nein
Ergebnisse: Erste vorläufige Resultate sollen um 23.00 Uhr auf www.val.se veröffentlicht und im Laufe des Abends aktualisiert werden. Etwa eine Woche nach dem Wahltag bestätigt die Wahlbehörde das Ergebnis formal.

(c) APA/AFP/JONATHAN NACKSTRAND

Slowenien

Öffnung der Wahllokale: Sonntag 7.00 - 19.00 Uhr
Prognosen: nein
Hochrechnungen: nein
Ergebnisse: Nach der Schließung der letzten Wahllokale in der EU, d.h. gegen 23.00 Uhr

(c) APA/AFP/JURE MAKOVEC

Spanien

Öffnung der Wahllokale: 9.00 - 20.00 Uhr, Kanarische Inseln 10.00 - 21.00 Uhr 
Prognosen: vermutlich gegen 21.00 Uhr 
Hochrechnungen: nein
Ergebnisse: Auszählungsergebnisse werden fortlaufend
veröffentlicht. Bis gegen 23.00 Uhr sollen nach Auszählung von etwa 70 Prozent der abgegebenen Stimmen ziemlich genaue Ergebnisse vorliegen. Gegen 24.00 Uhr sollte ein vorläufiges Endergebnis vorliegen.

(c) APA/AFP/LLUIS GENE

Ungarn

Öffnung der Wahllokale: 06.00-19.00
Prognosen: nein
Hochrechnungen: nein
Ergebnisse: nach der Schließung der letzten Wahllokale in der EU, d.h. nach 23.00

(c) AP (Laszlo Balogh)

Zypern

Öffnung der Wahllokale: 6.00 - 17.00 Uhr
Prognosen: nein
Hochrechnungen: werden gegen 19.00 Uhr erwartet  (Wahlkommissionen)
Ergebnisse: werden am 26. Mai bis 19.30 Uhr von offiziellen Stellen (Innenministerium) erwartet.

(c) AP (PETROS KARADJIAS)
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Britische Regierung in Auflösung begriffen

Die britische Regierung ist durch das Chaos um den EU-Austritt in Auflösung begriffen. Am Abend vor der Wahl sah es so aus, als könnte Premierministerin Theresa May jeden Moment zurücktreten. Für die konservative Regierungschefin ist die bloße Teilnahme Großbritanniens an der Wahl zum EU-Parlament das Eingeständnis einer Niederlage.

Eigentlich hätte das Land bereits am 29. März aus der EU austreten sollen. Doch die Regierungschefin scheiterte drei Mal mit ihrem Austrittsabkommen im Parlament, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte. Die Frist für den Austritt wurde deshalb bis zum 31. Oktober verlängert.

Wahlablauf

Von Donnerstag bis Sonntag sind die Bürger der 28 EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen.

Das EU-PARLAMENT wird am Sonntag um 18.00 Uhr eine erste Schätzung für sieben EU-Länder (Deutschland, Griechenland, Irland, Niederlande, Malta, Österreich, Zypern) veröffentlichen.

Wahlforscher rechnen gegen 19.30 Uhr mit einer ersten Schätzung für das Gesamtergebnis der Wahl in Europa. Um 20.15 Uhr soll es eine erste EU-weite Schätzung des EU-Parlaments geben.

Die erste Hochrechnung des Parlaments ist für 23.15 Uhr geplant - also kurz nach der Schließung der letzten Wahllokale in Italien.

Die Hochrechnung wird sich auf vorläufige Ergebnisse aus 18 Staaten, Schätzungen aus acht Staaten und Vorwahl-Umfragen aus Großbritannien und Lettland stützen.

Das EU-Parlament hat seine Angaben zu Zeiten und Ländern in einer Übersicht zusammengestellt: http://go.apa.at/3R8OydWY

EU-weit sind 427 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. In Österreich wird am Sonntag gewählt.

Verfolgen Sie alle aktuellen News im EU-Wahl-Liveblog hier:

Auch die Liberaldemokraten und die Grünen, die sich gegen den EU-Austritt aussprechen, erlebten in den Umfragen wahre Höhenflüge. Die Wähler scheinen die Gelegenheit nutzen zu wollen, um die beiden großen Parteien, Konservative und Labour, für das Chaos um den EU-Austritt abzustrafen. Bei den Tories von Premierministerin May scheint sogar ein einstelliges Ergebnis nicht ausgeschlossen.

Vor Mays Rücktritt

Sollte May tatsächlich bald zurücktreten und eine Parlamentswahl in Großbritannien anstehen, dürften die Konservativen noch stärker als bisher zur Partei der Brexit-Befürworter mutieren. Einem Brexit-Hardliner wie Ex-Außenminister Boris Johnson an der Spitze wäre es schließlich weit eher zuzutrauen, Wähler von Farage zurückzugewinnen als einem Gegner des EU-Austritts.

Auch in den Niederlanden, wo ebenfalls am Donnerstag gewählt wurde, mischen Europaskeptiker aus dem rechten Parteienspektrum die politische Landschaft auf. Mit Spannung wird dort das Abschneiden von Shooting-Star Thierry Baudet und seinem Forum für Demokratie (FvD) erwartet. Die Partei hatte im März erst überraschend die Provinzwahlen gewonnen und fordert ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft - bei der letzten Wahl zum Europaparlament gab es die Partei noch gar nicht.

Rechtspartei FvD in den Niederlanden vorne

Die letzten Umfragen sahen in den Niederlanden die Rechtspartei FvD und die konservativ-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte gleichauf an der Spitze mit jeweils 15 Prozent. Auch für Rutte, der vor eineinhalb Jahren zum dritten Mal als Ministerpräsident antrat, ist die Wahl ein wichtiger Stimmungstest. Ihm werden in der Gerüchteküche der EU sowohl Chancen auf den Posten des Kommissionschefs als auch auf die Nachfolge von EU-Ratspräsident Donald Tusk nachgesagt. Er selbst dementierte jedoch bislang. Außerdem könnte sein Wechsel nach Brüssel mitten in der laufenden Regierungsperiode seine mit knapper Mehrheit regierende Koalition aus vier Parteien in Gefahr bringen.

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für das Amt des Kommissionschefs, Frans Timmermans, rangierte in den jüngsten Umfragen mit seiner Partij van de Arbeid (PvdA) mit 13 Prozent lediglich auf Rang drei.

Bis zum Sonntag können rund 418 Millionen Menschen in den 28 EU-Mitgliedsstaaten 751 neue EU-Abgeordnete bestimmen. Österreich und die meisten anderen EU-Staaten wählen zum Abschluss am Sonntag.

Weber könnte EU-Kommissionschef werden

Der Wahlausgang entscheidet nicht nur über die Sitzverteilung im EU-Parlament und die Chancen des Deutschen Manfred Weber auf den Posten des EU-Kommissionschefs. Es geht auch darum, wie die Große Koalition in Berlin weiter zusammenarbeitet.

Der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte, die Europawahl sei "die größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten und eine Chance, über unsere Zukunft zu entscheiden".

Hohe Stimmanteilen für EU-kritische und rechtspopulistische Parteien könnten die Gesetzgebung und die Besetzung von Spitzenposten in Brüssel extrem kompliziert machen. Die großen Parteienfamilien der Christdemokraten und Sozialdemokraten müssen im Vergleich zur Wahl 2014 deutliche Verluste befürchten.

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