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Indien hat abgestimmtRegierungspartei BJP von Premier Modi feiert "historischen Sieg"

Die Partei des indischen Premierministers Narendra Modi liegt nach den Parlamentswahlen Prognosen zufolge klar in Führung.

Premierminister Modi wird gefeiert
Premierminister Modi wird gefeiert © (c) APA/AFP/PUNIT PARANJPE
 

Indiens hindu-nationalistische Regierungspartei BJP von Premierministers Narendra Modi hat hat ihren Sieg bei den Parlamentswahlen erklärt. Parteichef Amit Shah dankte Indien und gratulierte Modi auf Twitter zu einem "historischen Sieg".

Auswertungen der Wahlkommission zufolge kam das Wahlbündnis der BJP laut vorläufigen Teilergebnissen auf mehr als 300 der 542 Sitze und kann damit auf eine deutliche Mehrheit im Unterhaus (Lok Sabha) setzen. Die BJP konnte danach ihre Mandate sogar noch ausbauen. Anhänger Modis feierten bereits, obwohl nur ein kleiner Teil der Wahlkreise fertig ausgezählt war. Das Bündnis um die oppositionelle sozialliberale Kongresspartei von Rahul Gandhi lag dagegen nur im Rennen um knapp 90 Sitze vorne. "Es sieht nicht gut aus", räumte ein Sprecher der Partei ein. Die Aussicht auf die Wiederwahl Modis versetzte Indien-Anleger in Feierlaune.

Modi hatte auf eine Politik gesetzt, die die Interessen der religiösen Mehrheit der Hindus und der Wirtschaft ins Zentrum rückte und gegenüber dem Nachbarn Pakistan Stärke demonstrieren sollte. Er stand indes nach mehreren Wahlschlappen in regionalen Abstimmungen im Dezember und angesichts der schwächelnden Wirtschaft unter Druck, als er mit dem Wahlkampf begonnen hatte.

Anschlag löste neuen Konflikt aus

Im Februar hatte dann ein Anschlag mit 40 Toten in der zwischen Pakistan und Indien umstrittenen Provinz Kaschmir die Sicherheitspolitik und die Beziehungen zur Atom-Macht Pakistan zum Vorteil Modis in den Fokus der Wähler gerückt, erklärten Analysten. Teile seiner Partei könnten Modi zu einem härteren Kurs gegenüber dem muslimischen Nachbarn auffordern.

Auch solle Modi nun nach deren Willen den umstrittenen Bau eines Hindu-Tempels auf dem Gelände einer Moschee in Angriff nehmen, die 1992 von Hindus in Ayodhya zerstört worden war. Nach Ansicht mancher Hindus war das islamische Gebetshaus an der traditionellen Geburtsstätte des von Hindus als göttlich verehrten Helden Rama gestanden. Nun soll dort ein Rama-Tempel (Ram Mandir) entstehen.

Die deutliche Niederlage dürfte dagegen in der Kongresspartei Fragen nach der Zukunft des aus der Polit-Dynastie Nehru-Gandhi stammenden Rahul Gandhi - Urenkel von Staatsgründer Jawaharlal Nehru und Enkel von Premierministerin Indira Gandhi - aufwerfen. Es sei sogar fraglich, ob die Partei auf Dauer größter Herausforderer der BJP bleiben werde, sagte Politikwissenschaftler Rahul Verma.

Investoren erleichtert

Investoren setzten auf Modi. Das Börsenbarometer Nifty legte angesichts des sich abzeichnenden deutlichen Wahlsiegs um zwei Prozent zu, die nationale Währung Rupie verteuerte sich leicht gegenüber dem Dollar. Politische Stabilität sei ein wichtiger Faktor für die Anleger, sagte Fonds-Manager R Sivakumar. Es sei aber offen, ob Modi in seiner neuen Amtszeit auf Reformen setzen werde, meinte Wirtschaftsexperte Ruchir Sharma. "Indische Politiker tun dies nur in Zeiten schwerer Krisen."

Das Ergebnis stand jedoch am frühen Nachmittag nicht offiziell fest - die Stimmenauszählung lief noch. Alle rund 600 Millionen Stimmen, die in etwa einer Million Wahllokale abgegebenen worden waren, wurden am Donnerstag ausgezählt.

Auch einige Regierungschefs aus der Region gratulierten Modi auf Twitter, darunter Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena und der afghanische Präsident Ashraf Ghani. Modi selbst twitterte: "Indien gewinnt erneut!"

Größe Demokratie der Welt

Indien ist mit 1,3 Milliarden Einwohnern die bevölkerungsreichste Demokratie weltweit. Rund 900 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Zwischen dem 11. April und 19. Mai gaben sie in rund einer Million Wahllokalen ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 67 Prozent.

Gewählt wurde an elektronischen Geräten, ein Teil der Stimmen wurde zur Kontrolle allerdings auch in Papierform festgehalten. Am Dienstag waren Videos im Internet verbreitet worden, die zeigten, wie Wahlgeräte in Privatwagen transportiert wurden. Daraufhin äußerten zahlreiche Oppositionspolitiker Sorgen vor möglicher Manipulation bei der Auszählung.

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