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Keine Einschränkung mehrIran setzte Teile des Atomabkommens aus

Der Iran kommt nun einigen Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 nicht mehr nach, berichtet ein Beamter.

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© APA/AFP/Iranian Presidency/HANDO
 

Der Iran hat nun - wie angekündigt - aufgehört, einigen Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 nachzukommen. Das sagte ein in die Sache eingeweihter Beamter der nationalen iranischen Atombehörde der Nachrichtenagentur ISNA am Mittwoch. Damit folgte Teheran einer Anordnung des eigenen nationalen Sicherheitsrates .

Der Iran hatte den Atom-Deal, der verhindern soll, dass der Iran Atomwaffen baut, mit den fünf UNO-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie mit Deutschland geschlossen. Die USA hatten sich voriges Jahr aber aus dem Vertrag einseitig zurückgezogen. Vorige Woche hatte der Iran den verbliebenen Vertragspartnern mitgeteilt, dass man Teile des Abkommens aussetzen werde, weil sich die Gegenseite nicht an Verpflichtungen halte. Dabei geht es vor allem um den Ölhandel und internationale Finanztransaktionen, welche die USA mit Maßnahmen untergraben.

60-Tagesfrist

Der nationale Sicherheitsrat des Iran hatte mitgeteilt, man werde jedenfalls die geltenden Einschränkungen bei den Beständen an angereichertem Uran und schwerem Wasser aufheben. "Die Islamische Republik Iran sieht sich derzeit nicht verpflichtet, den Einschränkungen bei der Lagerung von angereichertem Uran und Schwerwasserreserven nachzukommen", hieß es. Den verbleibenden Parteien im Atomabkommen werde eine 60-Tagesfrist eingeräumt, "um ihren Zusagen insbesondere im Öl- und Bankensektor wieder nachzukommen", andernfalls werde der Iran weitere der eigenen Verpflichtungen aufkündigen.

Der Beamte der iranischen Atombehörde sagte am Mittwoch: Jetzt gebe es für den Iran keine Beschränkungen mehr hinsichtlich der Produktion von angereichertem Uran sowie schwerem Wasser.

Personal wird abgezogen

Das US-Außenministerium hat den Abzug aller nicht dringend benötigten amerikanischen Beamten aus dem Irak angeordnet. Die Betroffenen sollten möglichst rasch mit zivilen Verkehrsmitteln ausreisen, erklärte die US-Botschaft in Bagdad.

In der Botschaft und im Konsulat im nordirakischen Erbil werde der normale Visa-Service vorübergehend ausgesetzt. "Die US-Regierung hat nur beschränkte Möglichkeiten, amerikanischen Bürgern im Irak in Notfällen zu Dienste zu stehen."

Das US-Militär hatte zuvor seine Warnungen vor einer möglicherweise unmittelbaren Bedrohung amerikanischer Soldaten im Irak durch vom Iran unterstützte Kräfte unterstrichen. Die US-Truppen im Irak seien in "hohe Alarmbereitschaft" versetzt worden, sagte ein Militärsprecher am Dienstag. Geheimdienste der USA und ihrer Verbündeten hätten "glaubwürdige Bedrohungen" ausgemacht.

Damit widersprach er dem britischen General Chris Ghika, der im US-geführten Einsatz gegen die Extremistenmiliz IS in der Region Dienst tut. Dieser hatte gesagt, die Bedrohung durch vom Iran unterstützte Kräfte im Irak und in Syrien sei nicht gestiegen.

Überraschungsbesuch von Pompeo

Wie aber am Mittwoch bekannt wurde, hat US-Außenminister Mike Pompeo bei seinem jüngsten Besuch im Irak darauf gedrängt, vom Iran unterstützten, schiitischen Milizen im Land Einhalt zu gebieten. Das sagten zwei Quellen aus dem irakischen Sicherheitsapparat der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach kam der überraschende Besuch Pompeos, nachdem Informationen von US-Geheimdiensten vorlagen, wonach solche Milizen Raketen nahe Militärstützpunkten im Irak, in denen US-Truppen stationiert sind, positionierten.

"Die Botschaft der Amerikaner war klar. Sie wollten Garantien, dass der Irak, diese Gruppen, die US-Interessen bedrohen, stoppt", sagte ein hochrangige Quelle aus dem irakischen Militär. "Sie sagten, dass, wenn die USA auf irakischem Boden angegriffen werden, sie sich dagegen verteidigen werden, ohne sich mit Bagdad zu koordinieren."

Keine Einmischung

Das US-Außenministerium lehnte eine Stellungnahme zu Details von Pompeos Gesprächen im Irak ab. Der Minister selbst sagte nach dem Irak-Besuch am Dienstag vor einer Woche: "Wir wollen nicht, dass sich irgendjemand in ihr Land einmischt - jedenfalls nicht, indem sie ein anderes Land im Irak angreifen."

Die USA waren 2003 in den Irak einmarschiert und hatten das Regime von Machthaber Saddam Hussein gestürzt. Nach wie vor sind dort mehrere Tausend US-Soldaten stationiert, die sich am Kampf gegen die IS-Terrormiliz beteiligen und die irakische Armee ausbilden. Der Irak sitzt im Iran-Konflikt zwischen den Stühlen: Im Irak wie im Iran leben mehrheitlich muslimische Schiiten. Seit dem Sturz des Hussein-Regimes ist die nach ethnischen und religiösen Gesichtspunkten gespaltene Polit-Landschaft von schiitischen Kräften dominiert.

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