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ItalienSalvini will hohe Geldstrafen für Flüchtlingsretter

Italiens Innenminister Matteo Salvini will das, was er "Schlepperei" nennt, aktiver bekämpfen.

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Der Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini will ein im Dezember vom italienischen Parlament verabschiedetes Sicherheitspaket noch strenger gestalten. Das aus zwölf Punkten bestehende neue Maßnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer retten.

Den Schiffsbetreibern drohten Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Flüchtling, den sie an Bord nehmen, berichtete Salvini am Freitagabend laut Medienangaben. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr.

Strafprozessordnung verschärfen

Das Innenministerium kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ein Transitverbot für Schiffe in nationalen Gewässern beschließen, eine Kompetenz, die bisher das Verkehrsministerium innehatte. Das Dekret soll auch die Strafprozessordnung verschärfen.

Das Vergehen der Beihilfe zur Schlepperei soll zum Zuständigkeitsbereich der Anti-Mafia-Behörden werden und nicht mehr der Staatsanwaltschaft obliegen. Drei Millionen Euro will das Innenministerium für den Einsatz ausländischer Polizisten bei Geheimoperationen zur Bekämpfung internationaler Schlepperbanden locker machen.

Salvini betreibt seit seiner Ernennung zum Innenminister vor fast einem Jahr eine Politik der "geschlossenen Häfen". Private Rettungsschiffe dürfen in Italien nicht landen. Seit Anfang 2019 ist die Zahl der Migrantenlandungen um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

Kommentare (8)

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tomtitan
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Da will einer die Außengrenzen schützen wie es die EU eigentlich beabsichtigt

und dann passt's auch wieder nicht?!

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isogs
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Einfache Lösung

Einfach ertrinken lassen
Wohin ist die Menschheit gekommen, wieder zurück ins Mittelalter

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heinz31
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@isogs

Ungehäuerliche Unterstellung! Er will verhindern, daß die Boote einige Meilen vor der Küste Lybiens gesucht werden und die geretteten dann quer durchs Mittelmeer nach Europa gebracht werden.
Und das ist gut so!
Retten und zurück zum Abfahrspunkt.
Nur dann hört der Wahnsinn auf.

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Lodengrün
15
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Ganz auf der Linie

von Herrn Strache, Kickl, Gudenus. Hat man in Budapest nicht an der Zukunft gefeilt. Hier ist sie!

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Lodengrün
14
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Ja Rotstrichler

und Du bist dann dafür wenn Salvini eine Prämie dafür zahlt wenn man über diese Ertrinkenden dann drüber fährt. Finde ich persönlich noch humaner als nur zu beobachten wie der Flüchtling ertrinkt. Das ist ja das was Salvini damit vorhat, oder?

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AIRAM123
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Strafe für Menschen die andere „retten“?

Hoffentlich kommen irgendwann wieder Zeiten, wo Leute wie Salvini im Gefängnis sitzen und Menschenretter wieder also solche geehrt werden. Und das hat nichts damit zu tun, wohin man die geretteten bringt und ob sie Asyl bekommen oder nicht.

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Irgendeiner
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Ich will da einen Menschenrechtsbrecher

der Hilflose wissend und vorsätzlich in Folterlager schleifen läßt vor einem Tribunal sehen und mit Geldstrafen wäre ich da auch nicht zufrieden, ich will schwedische Gardinen auf lange Zeit für den und Verlust der bürgerlichen Rechte bis aufs Minimum.Und ich will es bald,einen anderen Impuls unterdrücke ich weil das corporal punishment in der Zivilisation abgeschafft ist.Halten Sie einfach die Klappe,Herr Salvini,Sie sind schlicht zu klein um den Ochsenfrosch zu geben.

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Windschatten
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Flüchtlingsretter Geldstrafen?

Laut europäischer Polizeibehörde Europol nehmen mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, die Dienste von Schleppern in Anspruch. Denn - so der Anwalt für Fremdenrecht Georg Bürstmayr - "Die Menschen können ja nicht übers Mittelmeer schwimmen".

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