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Drohung mit Uran-AnreicherungDie Welt steht vor einer neuen Iran-Krise

Mit dem Teilausstieg des Iran aus dem Atomabkommen droht der Konflikt zwischen der Regierung in Teheran und Washington zu eskalieren.

IRAN-PAKISTAN-DIPLOMACY-POLITICS
Präsident Hassan Rouhani © APA/AFP/Iranian Presidency/HO
 

Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat der iranische Präsident Hassan Rouhani einen Teilausstieg seines Landes aus der Vereinbarung bekanntgegeben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA informierte Rouhani in einem Schreiben die verbliebenen Vertragspartner China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland über die Entscheidung.

Nach dem Fastenbrechen am Abend wollte Rouhani in einem Interview des Staatssenders IRIB die Entscheidung erklären. Dann dürften auch die Reichweite des Schrittes und seine konkreten Konsequenzen deutlicher werden.

Frankreich warnt Teheran

Frankreich hat die Ankündigung Teherans, aus einigen Verpflichtungen des Atomabkommens aussteigen zu wollen, kritisiert. "Nichts wäre im Moment schlimmer, als dass der Iran selbst den Deal aufkündigt", sagte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly am Mittwoch und warnte vor einer Verschärfung der Sanktionen. Paris wolle auf jeden Fall an dem Abkommen festhalten.

Aus Peking hieß es unterdessen am Mittwoch, der Deal müsse vollständig umgesetzt werden, und alle Seiten seien dafür verantwortlich. China und Frankreich sind neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland Vertragspartner.

Uran und Schwerwasser

Der Nationale Sicherheitsrat des Iran teilte allerdings bereits mit, man werde jedenfalls die geltenden Einschränkungen bei den Beständen an angereichertem Uran und Schwerwasser aufheben. "Die Islamische Republik Iran sieht sich derzeit nicht verpflichtet, den Einschränkungen bei der Lagerung von angereichertem Uran und Schwerwasserreserven nachzukommen", hieß es. Den verbleibenden Parteien im Atomabkommen werde eine 60-Tagesfrist eingeräumt, "um ihren Zusagen insbesondere im Öl- und Bankensektor wieder nachzukommen", andernfalls werde der Iran weitere der eigenen Verpflichtungen aufkündigen.

Schon zuvor hatte Teheran angedeutet, dass der Iran "schrittweise seine Verpflichtungen" aus dem Abkommen "reduzieren" wolle, weil sich die Gegenseite nicht an Verpflichtungen halte. Die erste Phase der teilweisen Aussetzung soll schon in dieser Woche beginnen.

Nach Meinung von Beobachtern sind die technischen Verpflichtungen des Iran in dem Deal jedoch klar: Sie müssten entweder eingehalten werden oder nicht. Ob sie auch "reduziert" werden können, darüber müsste die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) in Wien entscheiden.

Kneissl sieht IAEA am Zug

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sieht nach der Ankündigung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, dass sein Land teilweise aus dem internationalen Atomabkommen aussteigt, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) am Zug. Bis jetzt habe man nur "Ankündigungen", so Kneissl: "Wir brauchen aber Fakten, aus welchen Bereichen des Abkommens sich der Iran zurückziehen wird".

Diesbezüglich warte man auf die Berichte der IAEO, schließlich sei sie die "Hüterin dieses Abkommen". Zudem erinnerte Kneissl vor dem Ministerrat daran, dass die Atomenergiebehörde "bislang immer" darauf hingewiesen habe, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abrüstungsabkommen einhält.

Wenn die IAEO jetzt Hinweise erlange, dass es zu Verletzungen gekommen ist, dann müssen die Inspektoren erst einmal in den Iran reisen. Sollten die Nachweise dann erbracht werden, liege der Ball beim UNO-Sicherheitsrat. "Dabei sprechen wir aber nicht von Aktionen, die in den kommenden 48 stunden stattfinden werden", so die Außenministerin.

Das internationale Atomabkommen kam im Juni und Juli 2015 in Wien zustande. Die Vereinbarung soll es dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.

Nach IAEA-Angaben hat sich der Iran seit Jänner 2016 an die Vereinbarungen gehalten und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt. Die USA traten Anfang Mai 2018 unter Präsident Donald Trump einseitig aus dem unter der Vorgängerregierung erzielten internationalen Abkommen aus. Zurückgenommene Wirtschaftssanktionen wurden wieder eingeführt.

Russland will Bruch des Abkommens verhindern

Russland wertet die Teilaussetzung des internationalen Atomabkommens durch den Iran als Protest gegen die USA. Präsident Wladimir Putin habe wiederholt vor den unbedachten Schritten gewarnt, die Washington in Bezug auf den Iran getroffen habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau.

"Und jetzt sehen wir, dass es erste Konsequenzen gibt." Russland werde aber weiterhin daran arbeiten, dass die Vereinbarungen eingehalten werden.

Die EU-Staaten, China und Russland halten an den Atomvereinbarungen fest. Über die Zweckgesellschaft INSTEX wollen die Europäer die US-Wirtschaftssanktionen aushebeln und den Handel mit dem Iran weiterhin ermöglichen. Die INSTEX-Initiative war jedoch bis jetzt weniger erfolgreich, weil besonders die Großbanken aus Angst vor US-Strafen keine Handelsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen. Seit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Teheran weiter verschlechtert.

Bagdad statt Berlin

Am Dienstag reiste US-Außenminister Mike Pompeo überraschend in die irakische Hauptstadt Bagdad, nachdem er einen geplanten Berlin-Besuch unter Verweis auf "dringende Angelegenheiten" verschoben hatte. In Bagdad kam er am Dienstagabend zu Gesprächen mit Regierungschef Adel Abdul Mahdi und Präsident Barham Saleh über die sich verschärfende Konfrontation zwischen den USA und dem Iran zusammen. Beide Politiker hätten zugesichert, die Interessen Washingtons im Irak zu schützen, sagte Pompeo im Anschluss. Zugleich warnte er vor einem "unmittelbar bevorstehenden" Angriff des Iran.

Maas warnt vor Eskalation

Der deutsche Außenminister Heiko Maas reagierte unterdessen besorgt auf die Ankündigung Teherans. "Wir haben die Ankündigungen des Irans mit großer Sorge vernommen und werden uns das nun sehr genau anschauen", erklärte Maas am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung sei dazu "in Kontakt mit den verbleibenden Teilnehmern des Nuklearabkommens".

Zugleich bekräftigte Maas den Willen der deutschen Bundesregierung, an dem Abkommen festzuhalten. "Unsere Haltung ist und bleibt: Wir wollen das Abkommen erhalten, insbesondere um zu verhindern, dass Iran in den Besitz einer Nuklearwaffe kommt." Das Nuklearabkommen sei "zentral für das weltweite Nichtverbreitungsregime und auch für unsere nationale und auch unsere gemeinsame europäische Sicherheit."

"Mit dem Schritt, den die iranische Regierung heute getan hat, sind wir nicht einverstanden", erklärte Maas.

Maas warnte vor einer Eskalation in der Region. "Es geht jetzt darum, dass alle Schritte unterlassen werden, die die regionale Stabilität und Sicherheit gefährden könnten. Das gilt auch mit Blick auf die iranische Rolle in der Region - etwa in Syrien und in Jemen - und auch das iranische Raketenprogramm, das wir für hochproblematisch halten."

Kommentare (6)

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Hildegard11
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EU

Und die europ. Schlappschwanzpolitiker sagen nicht muh oder mah.

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mapem
0
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Europa sollte kein ...

Steigbügelhalter für diesen Wahnsinnigen und seine Zündeleien sein.
Soll er doch gleich mit der ganzen Welt im Handelsboykott stehen - das hält er nicht durch.

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hbratschi
0
11
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richtig,...

...denn zündelnde sprengmeister haben wir in europa eh selbst mehr als uns guttut...

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Lamax2
1
17
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Die Folgen von Trump`s Politik

Wer ist der Gute und wer der Böse? Was Trump in der Welt aufführt ist brandgefährlich. Übernehme die Frage: Was ist an den Saudis besser, als an den Iranern? Ich habe jedenfalls viel mehr aufgeschlossene junge Iraner gesehen, als Saudis.

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SoundofThunder
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7
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Was an den Saudis besser ist?

Die haben dem Trump 200 Milliarden für Waffen bezahlt.

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hbratschi
0
18
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ich bin kein anhänger...

...irgendwelcher mullahs und deren staatsformen, aber was am von den amis hofierten saudiarabien soviel besser sein soll als am iran erschließt sich mir nicht so wirklich. für mich sind die wahabitischen saudis zumindest ebenso inakzeptabel, wie andere staaten in denen religionen die politik bestimmen...

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