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Laut Berichten Iran plant offenbar "Teilkündigung" des Atomabkommens

Bekantgabe durch Präsident Rouhani offenbar Mittwochabend.

© APA (AFP)
 

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran plant jetzt Teheran nach Medienberichten eine "Teilkündigung" des Wiener Atomabkommens von 2015. Präsident Hassan Rouhani soll dies am Mittwochabend Ortszeit in einem Live-Interview mit dem Staatssender IRIB bekanntgeben, hieß aus Medienkreisen.

Das Datum sei bewusst gewählt worden, weil es genau ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Deal sei. Die "Teilkündigung" betreffe zwei Teile des Atomvertrags, so die beiden Agenturen, die aber keine Details nannten. Das Präsidialamt hat die Berichte noch nicht bestätigt. Von einer "Teilkündigung" des Atomdeals wird in Teheran schon lange gesprochen, aber wie das genau aussehen soll, ist unklar. Rouhani soll dies nun in dem Interview erläutern.

Wiener Abkommen

In dem Wiener Abkommen mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland hatte sich der Iran dazu verpflichtet, seine Atomprojekte drastisch einzuschränken und Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu erlauben. Im Gegenzug wurden die internationalen Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben.

Die USA sind aber im Vorjahr einseitig aus dem Deal ausgestiegen. Zudem haben sie neue und härtere Sanktionen gegen Teheran verhängt, die im Land zu einer akute Wirtschaftskrise führten. Seitdem droht der Iran seinerseits mit einem Ausstieg aus dem Abkommen und einer erneut unbegrenzten Urananreicherung.

Als militärische Warnung an den Iran hatten die USA den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und eine Bomberstaffel in den Mittleren Osten verlegt, wie der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, John Bolton, am Sonntag (Ortszeit) mitteilte.

Den genauen Ort der Stationierung ließ er offen: Bolton sprach lediglich von einer Verlegung in die Region, für die das Streitkräftekommando Centcom zuständig ist - dieses Gebiet reicht von Syrien im Westen bis Pakistan im Osten. Genaue Details zu den Hintergründen für den Schritt nannte die US-Regierung zunächst nicht.

Hardliner

Der als außenpolitischer Hardliner bekannte Sicherheitsberater begründete das Vorgehen mit "einer Reihe beunruhigender und eskalierender Anhaltspunkte und Warnzeichen", auf die man nun reagiere. Konkreter wurde er nicht. Die USA wollten eine "klare und unmissverständliche Botschaft an das iranische Regime senden, dass jedem Angriff auf die Interessen der Vereinigten Staaten oder auf die ihrer Verbündeten mit unerbittlicher Kraft begegnet wird".

Die USA wollten keinen Krieg mit dem Iran, hieß es weiter in Boltons Stellungnahme. "Aber wir sind vollständig vorbereitet, auf jeden Angriff zu antworten, ob er von Stellvertretern, den islamischen Revolutionsgarden oder den regulären iranischen Streitkräften vorgetragen wird." Es ist ungewöhnlich, dass diese Art der Ankündigung von Sicherheitsberater Bolton kommt und nicht aus dem US-Verteidigungsministerium. Aus dem Pentagon gab es auf Nachfrage zunächst keine Stellungnahme zu dem Schritt und den Details.

Der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" war bereits vor etwa einem Monat zu einem regulären Einsatz Richtung Mittelmeer aufgebrochen. Details zum neuen Einsatzort, der Ankunft dort und zum weiteren Zeitplan wurden zunächst nicht bekannt.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte auf dem Weg zu einem Kurztrip nach Europa vor mitreisenden Journalisten, die Verlegung des Flugzeugträgers sei "etwas, an dem wir schon eine Weile gearbeitet haben". Zu der Frage, was genau der Grund für diesen Schritt sei und um welche "eskalierenden Anhaltspunkte" es sich handle, äußerte sich Pompeo ausdrücklich nicht.

Derzeit steht der Iran unter den schärfsten Sanktionen seiner Geschichte. Diese zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Letzte Ausnahmen für Ölimporte aus dem Iran für die größten Bezieher wie China und Indien wurden vor wenigen Tagen aufgehoben. Der Informationsdienst Axios berichtete, die US-Regierung wolle noch in der laufenden Woche weitere Sanktionen gegen den Iran verhängen, diesmal gegen einen anderen Wirtschaftsbereich jenseits des Energiesektors.

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