AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Nach Vorstoß der ÖVPFreiheitliche warnen vor neuem EU-Vertrag

Während die ÖVP einen neuen EU-Vertrag fordert, warnt die FPÖ davor. Die Freiheitlichen sorgen sich um das Einstimmigkeitsprinzip und warnen vor einer "Vergemeinschaftung der Schulden".

Im Wahlkampf tritt die FPÖ für "mehr Österreich" und "weniger EU" auf
Im Wahlkampf tritt die FPÖ für "mehr Österreich" und "weniger EU" auf © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Nach dem Vorstoß der ÖVP für einen neuen EU-Vertrag warnt die FPÖ vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. "Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten", erklärte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Generalsekretär Harald Vilimsky, am Sonntag gegenüber der APA.

"ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas hat sich mehrfach für die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips ausgesprochen und daher ist unsere Sorge sehr real", ergänzte Vilimsky. "Wir wollen weiter selbst bestimmen können, wer zu uns einwandern darf und keine Zwangsverteilung von illegalen Migranten. Eine Sozialunion würde bedeuten, dass die Sozialstandards vereinheitlicht werden und wir in die finanzschwächeren EU-Länder Gelder zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssten."

Kurz will verschärfte Sanktionsmechanismen

Mit einer "Vergemeinschaftung der Schulden" würde laut Vilimsky beispielsweise "auch Österreich Schulden von Griechenland direkt übernehmen müssen. Ein neuer EU-Vertrag könnte genau das bringen und das wollen wir sicher nicht".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuvor eine Neuverhandlung des EU-Vertrags verlangt. "Der Aktuelle ist nicht mehr zeitgemäß", so der Bundeskanzler. Konkret forderte er verschärfte Sanktionsmechanismen und Strafen für Schuldenstaaten, für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die EU solle sich künftig verstärkt auf große Fragen wie die Außen- und Sicherheitspolitik fokussieren, so Kurz. Und er sprach sich außerdem für einen Sitz des EU-Parlaments sowie eine Verkleinerung der EU-Kommission aus.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

voit60
4
9
Lesenswert?

Wenn die Bl aunen vor was warnen

würde ich es blind unterschreiben

Antworten
umo10
0
14
Lesenswert?

Einstimmigkeit heißt Geschwindigkeitsverlust

Will Europa nicht hinter China, Indien, Afrika zurückfallen muss es 2/3-Änderungen zulassen

Antworten
SoundofThunder
11
11
Lesenswert?

😏

Wenn es Das Einstimmigkeitsprinzip nicht gäbe,könnte ein Staat wie Polen keine Sanktionen gegen Ungarn Blockieren.Da sind die Blauen natürlich gegen die Abschaffung. Ich für mich bin aber für das Einstimmigkeitsprinzip damit sich keine Elite über gekaufte Stimmen Mehrheiten für ihre Angelegenheiten verschaffen kann.Für und Wider.

Antworten
voit60
7
21
Lesenswert?

man kann ja auch eine 2/3 Mehrheit beschließen,

aber dieses blockierende Einstimmigkeitsprinzip ist ein totaler Blödsinn.

Antworten
Civium
7
32
Lesenswert?

Warnen

Warnen warnen warnen als ob ein Zyklon oder ein Untergang auf uns zukommen würde, hört endlich auf Angst zu machen.
Meine Angst gründet auf der Angstmacherei dieser Leute, vor euch fürcht ich mich!

Antworten
Irgendeiner
8
14
Lesenswert?

Ich sags wieder,

auch ein blinder Blauer findet einmal ein Korn, auf das Einstimmigkeitsprinzip sollten wir als kleiner Staat jedenfalls bis auf weiteres nicht verzichten.Und ich darf, da ich nie in die EU wollte daran erinnern,daß man versprochen hatte, ich würde das behalten,wie den Schilling,man lacht.Nun,alte Wunden brechen bei sowas auf und die IV wollte da rein und ihr einen Tausender mehr im Börsel und so geschah es,mit allern Konsequenzen, denn am Beginn der EU war die Idee eines Europas der Regionen bis zu dem Moment wo eine Gruppe von Bankern und eine Gruppe von Industiellen die Grundpfeiler in die Erde rammten, das war immer eine Wirtschaftsagenda, heute verschärft durch neoliberalen metaphysischen Schwachsinn.Und das ganze Werkel ist von seiner Struktur her zutiefst undemokratisch,aber ihr habt hier auch noch lokal dieselben Figuren ans Ruder gesetzt und jetzt brennt es.
Und Sebastian Kurz,der selbstüberraschende Sprengi will das nicht reformieren,der will Staaten mit Pönalen hindern für die eigene Bevölkerung ein deficit spending zu machen,denn das würde die Agenda die Knete der IV und Konzernen hinzuschieben um anschließend schreien zu können es sei kein Geld da unterlaufen(Starve the beast),der kleine IV-Vasall schließt Euch gerade die letzte Route,und Jubel,man lacht.

Antworten
Irgendeiner
10
15
Lesenswert?

Addendum:Ein schneller Strich,

da freu ich mich,man lacht.Ich möchte auf noch etwas verweisen,der Sobotkavorschicker spielt schon wieder das gleiche sinnfreie Spiel wie im lokalen Wahlkampf, dort hat er der IV sein Programm vorgestellt,das mußte er sonst haltens das Taschel zu,aber Euch hat er genau eines erzählt ,daß er Routen geschlossen hat,wie haben wir nie erfahren und daß es ein "neuer Stil" werde, eine absolute Hohlphrase der Euren Wunschphantasien allen Raum ließ und Details hätten euch ja verschreckt.Und er tuts schon wieder er spricht nicht von Notwendigkeiten und Konsequenzen,von Kausalitäten und Folgen,dazu müßte er sich auf das Feld der inhaltlichen Argumentation begeben, da plumpsen Studienabbrecher so leicht,er hat das nächste semantische Nichts aus dem Koffer geholt, es sei "nicht mehr zeitgemäß"denn ohne diese Nullnummer käme er ins Gwirks,weil er ein Basti ist.

Antworten
ichbindermeinung
2
13
Lesenswert?

Vergemeinschaftung von Schulden

nachdem das Miniland Ö komplett verschuldet ist...ca. 288 Milliarden und die Bürger nur alleine für die Zinsen über 6 Milliarden im Jahr zurückzahlen müssen, braucht man vor der Vergemeinschaftung der Schulden keine Angst haben. Schulden, die seit den frühen 90iger Jahren explodiert sind. Ö hat die 4 höchste pro Kopf Verschuldung in der EU

Antworten
36020b0a2c8e7b930d639adf2b62ccc5
1
2
Lesenswert?

Schwarz blau I hat in 7 Jahren

3x mehr Neu Schulden gemacht als Kreisky in knapp 16 Jahren...

Antworten
bmn_kleine
4
27
Lesenswert?

Interessant

Die FP ist auf EU-Ebene gegen die Zentralisierung, will aber in Österreich die Landesregierungen am liebsten abschaffen.

Die FP ist - wie bei fast allen Themen - nicht aus irgendwelchen sachlichen Gründen für oder gegen Zentralisierung, sondern dort wo es ihr nützt ist sie dafür, dort wo es ihr nicht nützt dagegen.

Natürlich ist die FP gegen eine Zentralisierung der EU, weil die FP dann noch weniger Spielraum hat, ihre rechtsrechten Ideen umzusetzen.

Antworten
X22
4
10
Lesenswert?

Einstimmigkeitsprinzip hat ja Vor und Nachteile, sowie ich es für die F sehe

geht es ihnen ums blockieren, da nach dem Einstimmigkeitsprinzips es oft nur zu einem Minimalkonsens kommt, bzw. eine Sache dadurch komplett zum Stillstand kommt, den Vorteil, dass auch die kleinste Einheit eine Macht hat. Negativ ist es eben, wenn es eine überwiegende Zustimmungsmerheit gibt, es blockiert wird. Was befürchtet die F, könnten Partnerländer im Geiste sanktioniert werden? Die gerechtere Verteilung wird dadurch schon lange blockiert, kostet es Wählerstimmen, wird ihnen die Grundlage ihres jahrzehnte langen Hauptthemas entzogen. Was spricht für und gegen einer Anpassung des Sozialsysteme, sie würde so und so länderspezifisch in Kraft treten können, in Bulgarien wird man % mässig das gleiche wie in den anderen Staaten bekommen, bis es Spruchreif ist und Übergangszeiten vorbei sind vergehen eh ein zwei Jahrzehnte, die schon bestehenden Verflechtungen zwischen den Ländern nehmen ja auch immer mehr zu, warum nicht gleich Nägel mit Köpfen machen. Kurz sieht wieder mal nur das eine, sollte sich aber auch über den Rest des zusammen wachsens gedanken machen

Antworten
UHBP
6
31
Lesenswert?

FPÖ warnt vor neuem EU-Vertrag und mehr Zentralismus

Die FPÖ braucht eine relativ handlungsunfähiger EU, um genau das der EU vorzuwerfen. Mit der Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzip könnten die Orbans, Salvinis und wie sie alle heißen, die EU nicht mehr überall blockieren.

Antworten
cremesso
2
8
Lesenswert?

Vertrag

Der Vertrag FPÖ-Russland ist sicher mit mehr Zentralismus ausgestattet und verunsichert mich mehr

Antworten
wjs13
8
4
Lesenswert?

Kurz trifft mit seinen Vorschlägen exakt die Notwendigkeiten

Vilimsky ist offensichtlich nicht fähig sinnerfassend zu lesen, denn nichts von seinen "Befürchtungen" ist darin enthalten. Ganz im Gegenteil.
Und zu seinem "... keine Zwangsverteilung von illegalen Migranten" nur soviel: Der IM sollte endlich die tausenden illegalen U-Boote erfassen und in deren Heimat zurückschicken. Alleine diese Massnahme würde die ständig steigende Drogenkriminalität entscheidend reduzieren.

Antworten