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StaatskriseHaftbefehl gegen Oppositionsführer López in Venezuela

Inmitten der amerikanisch-russischen Spannungen rund um Venezuela treffen die Außenminister beider Länder voraussichtlich nächste Woche in Finnland aufeinander.

Leopoldo Lopez
Leopoldo Lopez © (c) APA/AFP/FEDERICO PARRA
 

Inmitten der amerikanisch-russischen Spannungen rund um Venezuela treffen die Außenminister beider Länder, Mike Pompeo und Sergej Lawrow, voraussichtlich in Finnland aufeinander. Beide Ressortchefs würden am Montag bei einer Sitzung des Arktischen Rates in Rovaniemi erwartet, hieß es aus dem US-Außenministerium. Es gebe dort auch die Möglichkeit für ein Gespräch der beiden zu diversen Themen, darunter auch zu Venezuela. Festgemacht sei aber noch nichts.

Russland und die USA beschuldigen sich gegenseitig, zu einer Eskalation in dem südamerikanischen Krisenland beizutragen. Es werde "drastischste Konsequenzen" zur Folge haben, wenn Washington seine "aggressiven Schritte" in Venezuela fortsetze, hieß es in einer Stellungnahme Lawrows nach einem Telefonat mit Pompeo. Das US-Außenministerium wiederum sprach danach von einer "Intervention" Russlands und Kubas dort und rief die Russen auf, die Unterstützung für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro aufzugeben. Russland gehört zu den Staaten, die die Regierung stützen. Die USA, Deutschland, viele EU-Staaten und lateinamerikanische Länder haben dagegen den Oppositionsführer und Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt.

Der Arktische Rat besteht aus acht Nationen sowie Vertretern indigener Völker. Neben den USA sind Russland, Dänemark, Kanada, Norwegen, Finnland, Schweden und Island Mitglieder. Der Besuch in Finnland ist für Pompeo der Auftakt einer mehrtägigen Reise in Europa - unter anderem mit Stopps in Berlin und London.

Angesichts der Unruhen in Venezuela forderte unterdessen US-Präsident Donald Trump ein sofortiges Ende der "blutigen Unterdrückung" der Bevölkerung in dem Krisenstaat. "Die Menschen hungern. Sie haben weder Lebensmittel noch Wasser, und das war einmal eines der wohlhabendsten Länder der Welt", sagte Trump am Donnerstag in Washington. "Unsere Gebete begleiten das Volk Venezuelas in seinem gerechten Kampf für die Freiheit", sagte Trump. "Wir werden hier sein, um zu helfen und wir sind hier, um zu helfen."

Vier Tote bei den Protesten in Venezuela

Guaidós Machtkampf mit Maduro war am Dienstag eskaliert, nachdem Guaidó mithilfe abtrünniger Soldaten den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López befreit hatte. In der Hauptstadt Caracas kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bei den Protesten hat es nach Angaben der Opposition mindestens vier Tote gegeben. Ein 14-Jähriger sei seinen Verletzungen erlegen, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mit. Er sei am Mittwoch in der Hauptstadt Caracas von einer Kugel getroffen worden. Ein 16-Jähriger sei gestorben, nachdem er am Dienstag bei einer Demonstration in Victoria im Bundesstaat Aragua angeschossen worden sei. Bereits zuvor waren ein 24-Jähriger in Aragua und eine 27-Jährige in Caracas ums Leben gekommen. Die OVCS berichtete von mehr als 130 Verletzten an beiden Protesttagen.

Haftbefehl gegen López

Die Justiz hat unterdessen Haftbefehl gegen den López erlassen. Der Obersten Gerichtshof ordnete an, der Geheimdienst (Sebin) solle den prominenten Gegner von Staatschef Maduro verhaften. López war am Dienstag nach eigenen Angaben von Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden. Er flüchtete mit seiner Familie zunächst in die chilenische und anschließend in die spanische Botschaft in Caracas. Zuvor hatte López noch zusammen mit dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die "Operation Freiheit" zum Sturz Maduros ausgerufen.

Der Vorsitzende der Partei Voluntad Popular (Volkswille) saß seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte López wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Gefängnis. Seit Juli 2017 saß der Oppositionsführer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sahen in López einen politischen Gefangenen

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