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CDUSonderklausur nach Europawahl: Gibt Merkel die Kanzlerschaft ab?

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteiführung zu einer außerplanmäßigen Klausurtagung nach der Europawahl eingeladen. Medien berichten, das könnte auf eine Veränderung in der Regierung hindeuten.

CDU-Chefind Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Übernahme von Angela Merkel
© APA/AFP/ODD ANDERSEN
 

So richtig in Fahrt ist der politische Betrieb in Berlin derzeit nicht. Nach den beiden Osterferienwochen in der deutschen Hauptstadt sollte die durch den Maifeiertag geteilte Woche ursprünglich noch etwas dahinplätschern. Doch dann platzt in der Früh eine Ankündigung aus dem Konrad-Adenauer-Haus in die Lethargie. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ruft am Wochenende nach den Europawahlen am 26. Mai die Parteiführung der Christdemokraten zur außerordentlichen Sitzung zusammen. Vordergründig soll es um die Steuerschätzung gehen. Doch die letzte Zusammenkunft dieser Art schickte Schockwellen durchs Land: Im Oktober 2018 verkündete Angela Merkel ihren Rückzug als Parteichefin.

Folgt am 2. und 3. Juni der Wechsel im Kanzleramt auf Kramp-Karrenbauer? Diese Vermutung machte sofort die Runde unter den Hauptstadtkorrespondenten. Immerhin hat sich Merkel bisher auffällig aus dem Europawahlkampf herausgehalten, was die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft zuletzt angeheizt hatte. Einige Kandidaten äußerten sich irritiert, dass sie ohne jene Frau auskommen müssen, die noch immer die Politik in Europa mitbestimmt.

Manfred Weber hatte sich als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen sogar inhaltlich im Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream II von der Kanzlerin distanziert. Der CSU-Politiker sagte im Gegensatz zu Merkel, die Gasleitung sei nicht im europäischen Interesse. Es wurde nicht nur außerhalb der Union als Zeichen interpretiert, dass der Abnabelungsprozess von Merkel begonnen habe.

Das Ergebnis der Wahlen dürfte in jedem Fall ein zentrales Thema bei dieser Klausur sein. Denn neben der Abstimmung in Europa wird in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt und in vielen Bundesländern darüber hinaus die Land- und Kreistage neu besetzt. Für den sozialdemokratischen Regierungspartner der CDU auf Bundesebene dürfte der 26. Mai ein desaströser Wahltag werden und könnte Konsequenzen für die Fortführung der Großen Koalition haben.

Der Druck aus der Parteibasis steigt

 

Die SPD hatte in den Koalitionsvertrag 2017 eine Evaluierung der Arbeit zur Halbzeit der Legislaturperiode hineinschreiben lassen. Dies sollte spätestens nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst der Fall sein. Der Druck von der Parteibasis könnte jedoch schon nach dem 26. Mai übergroß werden. Das Vorgehen in der Parteizentrale der CDU erinnert jedenfalls stark an jenes im Vorjahr. Merkel hatte lange im Voraus die Tagung ihrer Parteispitze angekündigt und dann - nach dem schlechten Ausgang in Hessen - beschlossen, im Dezember nicht noch einmal für den Vorsitz zu kandidieren. Auch aktuell halten sowohl Mitglieder der Union als auch der Sozialdemokraten einen Wechsel vor dem geplanten Termin vor der Bundestagswahl 2021 für wahrscheinlich.

Generalsekretär Paul Ziemiak wies solche Spekulationen am Montag zwar zurück, kündigte aber an, dass sich am 13. und 14. Juni die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD zu einer gemeinsamen Klausur treffen werden, um über die Arbeit im zweiten Halbjahr zu diskutieren. Seit Längerem ist bekannt, dass die SPD einen Wechsel an der Regierungsspitze nicht eins zu eins durchwinken werde. Insofern dürfte nach einem vorzeitigen Rückzug Diskussionsbedarf entstehen. Der Termin für solch eine Runde Mitte Juni wäre damit also schon fixiert.

Merkel liest in Harvard

Sollte die Evaluierung der SPD dann gegen eine Fortführung der Arbeit sprechen, sind Neuwahlen fast sicher. Denn eine Neuaufnahme der Verhandlungen mit Grünen und FDP unter Kramp-Karrenbauer ist nicht ausgeschlossen, nach dem Höhenflug der Grünen aber unwahrscheinlich. Die CDU könnte trotz fallender Zustimmung auf ein Zweierbündnis mit den Grünen spekulieren.

Merkel selbst will nach der Europawahl jedenfalls zunächst auf unpolitische Tour gehen: In Harvard hält sie eine Vorlesung zum Thema „Eröffnungsansprachen“. Die US-Elite-Uni kündigt den Termin schon jetzt als epochale Rede an.

 

Kommentare (1)

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BernddasBrot
2
1
Lesenswert?

Da braut sich einiges zusammen ,

meldet die WELT...allerdings AKK wird auch nicht akzeptiert. Neuwahlen oder will Merkel nach Brüssel ???

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