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Parlamentswahl Spanien droht die politische Blockade

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat mit seinen Sozialisten die Parlamentswahl klar gewonnen. Es wird jedoch eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Die rechtsextreme Vox zieht erstmals ins Parlament ein.

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SPAIN-POLITICS-VOTE © (c) APA/AFP/JAVIER SORIANO (JAVIER SORIANO)
 

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat mit seinen Sozialisten die Parlamentswahlen klar gewonnen - steuert aber auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) wurde am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen mit 29 Prozent stärkste Kraft. Sie gewann damit 123 der 350 Abgeordnetenmandate.

Mit der rechtsextremen Vox zieht erstmals seit dem Tod des klerikalfaschistischen Diktators Francisco Franco eine Rechtsaußen-Partei ins Parlament ein.

Sanchez trat am Sonntagabend auf dem Balkon des PSOE-Hauptquartiers in Madrid vor jubelnde Anhänger. "Die sozialistische Partei hat die Wahlen gewonnen, und mit ihr hat die Zukunft gewonnen und die Vergangenheit verloren", sagte der Ministerpräsident. Im Vergleich zu den letzten Wahlen 2016 konnten die Sozialisten 38 Mandate hinzugewinnen.

Historisch hohe Beteiligung

Bei der Parlaments-Neuwahl in Spanien ist am Sonntag eine historisch hohe Wahlbeteiligung von rund 75 Prozent registriert worden. Das berichteten spanische Medien am Abend unter Berufung auf die Wahlbehörde. Das waren fast neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl im Juni 2016.

Fast 37 Millionen Spanier waren aufgerufen, in 23.000 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben. 1982 hatten sich ein Jahr nach dem Putschversuch 79,97 Prozent der Bürger an der Wahl beteiligt.

Die 123 Parlamentssitze liegen aber deutlich unter der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen. Sanchez wird damit für eine Regierungsbildung auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Konservative als Wahlverlierer

Großer Wahlverlierer war die konservative Volkspartei (PP): Sie stellt mit 66 Sitzen zwar die zweitstärkste Kraft im Parlament, verlor aber mehr als die Hälfte ihrer Mandate. Das Mitte-rechts-Bündnis Ciudadanos (Bürger) konnte dagegen kräftig zulegen und gewann 57 Sitze. Die links-alternative Podemos hat künftig 42 Sitze.

Die rechtsextreme Partei Vox, die unter anderem mit einem strikt einwanderungsfeindlichen Kurs Wahlkampf gemacht hatte, gewann mit rund zehn Prozent 24 Abgeordnetenmandate und zieht erstmals ins Parlament ein. "Vox ist gekommen, um zu bleiben", sagte Parteichef Santiago Abascal am Sonntagabend. Vox war als Abspaltung der von Korruptionsaffären gebeutelten, rechtskonservativen PP entstanden und im Dezember bei den Regionalwahlen in Andalusien ins Regionalparlament eingezogen.

Regierungschef Sanchez wird nun ein neues Regierungsbündnis schmieden müssen. Zusammen mit den Ciudadanos hätte er zwar eine absolute Mehrheit. Eine Regierungskoalition dürfte aber in beiden Lagern auf Widerstand stoßen.

Ciudadanos-Chef Albert Rivera hatte angekündigt, Sanchez von der Macht "vertreiben" zu wollen. Anhänger der Sozialisten riefen am Sonntagabend vor dem Parteisitz "Nicht mit Rivera" - und warnten Sanchez damit vor einer Koalition mit den Ciudadanos. Angesichts der Niederlage der PP rief Rivera seine Gruppierung zur führenden Oppositionskraft aus: "Wir führen nun die Opposition an", sagte er.

Politische Landschaft zersplittert

Naheliegend wäre eine Koalition der Sozialisten mit der linken Podemos. Allerdings kommen beide Parteien zusammen nicht auf eine absolute Mehrheit. Für eine Regierungsbildung müsste Sanchez neben Podemos kleinere regionale Gruppierungen wie die baskischen Nationalisten oder katalanischen Separatisten mit ins Boot holen. Letztere waren es allerdings auch, die im Februar Neuwahlen erzwungen hatten, indem sie den Budgetentwurf der Sozialisten, die nach einem fliegenden Regierungswechsel bisher ein Minderheitskabinett führten, nicht mittrugen.

Spaniens politische Landschaft ist in den vergangenen Jahren zunehmend zersplittert. Gab es bis 2015 de facto ein Zweiparteiensystem aus PSOE und konservativer PP, sind seitdem zahlreiche neue Gruppierungen entstanden oder erstarkt.

Sanchez nannte zwei Bedingungen an andere Parteien für eine Koalition mit seiner PSOE: die Respektierung der spanischen Verfassung und die Förderung der sozialen Gerechtigkeit. Er fügte hinzu, eine pro-europäische Regierung bilden zu wollen. Die Spanier hätten Europa und der Welt mit dem Wahlergebnis die "klare Botschaft gegeben, dass man die Reaktionären, den Autoritarismus und den Rückschritt bezwingen kann", sagte Sanchez in Anspielung auf das unerwartet schlechte Gesamtabschneiden der Parteien des rechten Spektrums. Der Ministerpräsident bedankte sich bei den gut 7,3 Millionen Spaniern und Spanierinnen, die der PSOE ihre Stimme gegeben haben und ihr so den ersten Sieg bei Parlamentswahlen seit elf Jahren gesichert haben.

Rechtspopulisten-Chef: Ist erst der Anfang

Nach der Wahl in Spanien mit dem erstmaligen Einzug der rechtspopulistischen Partei Vox ins Parlament hat Parteichef Santiago Abascal seine Anhänger aufgerufen, die Einheit Spaniens zu wahren. Vor einer jubelnden Menschenmenge in Madrid kritisierte der 43-Jährige am Sonntagabend erneut die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien.

"Wir sind hier, um zu bleiben"

"Jetzt haben wir eine Stimme im Parlament!", rief er den Menschen zu, die die spanische Flagge schwenkten. "Wir sind hier, um zu bleiben. Das ist erst der Anfang!", betonte der Politiker. "Wir haben jetzt 24 Abgeordnete, die den Stolz der Spanier vertreten werden", sagte Abascal. Die Partei werde sich nicht nur für die Einheit der Nation einsetzen, sondern auch die Grenzen gegen illegale Migration verteidigen.

Die erst 2013 gegründete Partei, die von manchen Medien in Spanien als rechtsextrem eingestuft wird, setzt sich unter anderem für spanisches Kulturgut wie den Stierkampf ein. In ihren Reihen finden sich auch viele Ex-Militärs, die als Anhänger der faschistischen Franco-Diktatur gelten. Es ist das erste Mal seit fast vier Jahrzehnten, dass in Madrid eine rechtspopulistische Partei in den Congreso de los Diputados einzieht.

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Danke für Ihr Verständnis.

Civium
21
12
Lesenswert?

12 Prozent zuviel!!

!!!!

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Civium
12
3
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Haben

die Faschisten bekommen!

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