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BundesgerichtUS-Regierung darf Asyl-Regelung mit Mexiko weiter anwenden

Asylbewerber müssen für die Dauer ihres Verfahrens in den USA jenseits der Grenze warten.

Aufgegriffene Flüchtlinge: Trump bekam vorerst recht © APA/AFP/PAUL RATJE
 

Die US-Regierung darf vorerst mit ihrer Politik weitermachen, wonach Asylbewerber für die Dauer ihres Verfahrens in den USA in Mexiko warten müssen. Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte in der vergangenen Woche eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der die umstrittene Neuregelung außer Kraft gesetzt werden sollte.

Das Weiße Haus hatte dagegen jedoch Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht des zuständigen Gerichtsbezirks gab dem Einwand des Weißen Hauses am Freitagabend (Ortszeit) statt und stoppte vorerst die einstweilige Verfügung, die andernfalls am Freitag in Kraft getreten wäre.

In der kommenden Woche will das Gericht entscheiden, wie es weitergehen soll - und ob die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Neuregelung auch auf längere Sicht anwenden darf.

Verpflichtung der Regierung

Die umstrittene Regelung zum Umgang mit Asylbewerbern an der Grenze zu Mexiko gilt seit Jänner. Der Bundesrichter aus Kalifornien, Richard Seeborg, hatte seine Entscheidung für eine Blockade der Praxis unter anderem mit der Verpflichtung der Regierung begründet, Asylbewerber nicht in "übermäßig gefährliche Verhältnisse" zurückzuschicken. Trump selbst hatte die Entscheidung des Richters scharf kritisiert und von einer "Schande" gesprochen.

Der Präsident beklagt seit langem, seine Einwanderungspolitik werde regelmäßig von Gerichtsbeschlüssen untergraben - insbesondere von jenem Gerichtsbezirk an der Westküste der USA.

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