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Fordert PilzAsyl für Assange in Österreich?

Österreich könnte Assange aufnehmen, um ihn vor der Auslieferung in die USA zu schützen, so Peter Pilz. Abgeordnete wollen Auslieferung nach Schweden. Laut Rechtsexperten könnte der Fall über Jahre vor britischen Gerichten verhandelt werden.

Ein Bild aus dem Jahr 2011: Julian Assange © AP
 

Peter Pilz von der Liste "Jetzt" fordert die Bundesregierung auf, Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl zu gewähren. Es müsse verhindert werden, dass er in die USA gebracht werde. Jemand, der "Kriegsverbrechen aufdeckt, darf nicht an die Kriegsverbrecher ausgeliefert werden“, so Pilz zum "Standard" (Wochenendausgabe).

Nach der spektakulären Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London beginnt das Tauziehen um eine Auslieferung des 47-jährigen Australiers an die USA. Rechtsexperten erklärten am Freitag, der Fall könnte über Jahre vor britischen Gerichten verhandelt werden und letztlich vor den Europäischen Gerichtshof gehen.

Assanges Anwältin hatte angekündigt, dass ihr Mandant das Auslieferungsgesuch "anfechten und bekämpfen" werde; eine Anhörung dazu ist am 2. Mai geplant. "Angesichts der Auslieferungsvereinbarungen zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten wird es sehr schwer werden, diese Auslieferung anzufechten", sagte der Rechtsexperte Anthony Hanratty von der Kanzlei BDB Pitmans der britischen "Times". Er verwies zudem auf das "Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern". In vergleichbaren früheren Fällen haben die Auslieferungsverfahren Jahre in Anspruch genommen. Zwei Auslieferungsgesuche der USA blieben jedoch erfolglos.

Auslieferung nach Schweden

Britische Parlamentsabgeordnete fordern indessen, WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach Schweden auszuliefern, falls die schwedischen Behörden einen entsprechenden Antrag stellen. In einem Brief an den britischen Innenminister erklärten mehr als 70 Parlamentarier, Großbritannien müsse deutlich machen, dass es die Verfolgung sexueller Straftaten ernst nehme. Assange droht in Schweden eine Wiederaufnahme von Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen.

Bisher hat Schweden die Auslieferung des 47-Jährigen nicht beantragt. Sollte Schweden ebenfalls ein Gesuch stellen, müsste nach britischem Gesetz der Innenminister entscheiden, welcher Antrag Vorrang hat.

Wandsworth-Gefängnis

Britischen Medienberichten zufolge wird Assange derzeit im Wandsworth-Gefängnis im Süden Londons festgehalten. Dort war er 2010 bereits neun Tage wegen der Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung in Schweden in Gewahrsam. Wandsworth gilt als "das überfüllteste Gefängnis Englands". Knapp 1.600 Häftlinge sitzen dort ein. Australische Konsulatsmitarbeiter würden sich schnellstmöglich um einen Besuch bei Assange bemühen, sagte Australiens Außenministerin Marise Payne. Sie zeigte sich aber "überzeugt", dass Assange "gerecht behandelt wird".

Die britische Labour-Politikerin Diane Abbott forderte die britische Premierministerin Theresa May unterdessen mit Verweis auf den Fall McKinnon auf, Assagne nicht an die USA auszuliefern, berichtete der "Guardian" am Freitag. Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn schloss sich Abbott an. Corbyn schrieb auf Twitter, dass der Aktivist Beweise für Gräueltaten in Irak und in Afghanistan offenbart hatte und dass die britische Regierung sich gegen seine Auslieferung sträuben sollte.

Politisches Asyl aufgehoben

Assange war am Donnerstag nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Quito hatte zuvor das politische Asyl für den 47-Jährigen aufgehoben, der wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente vielen in den USA als Staatsfeind gilt. Laut Scotland Yard erfolgte der Zugriff aufgrund einer Gerichtsanordnung von 2012 wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen sowie "auf Betreiben der USA", die seine Auslieferung wegen Hackingvorwürfen fordern.

In Großbritannien droht Assange wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen bis zu ein Jahr Haft. In den USA muss er im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Assanges Unterstützer fürchten aber weitere US-Anklagen wie Geheimnisverrat und damit womöglich die Todesstrafe.

Die Vorwürfe beziehen sich auf die Veröffentlichung Hunderttausender geheimer Regierungsdokumente in den Jahren 2010 und 2011, die Wikileaks von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren. 2010 sorgte ein von Wikileaks veröffentlichtes Video weltweit für Bestürzung, das den tödlichen Beschuss von mehreren irakischen Zivilisten durch einen US-Kampfhubschrauber aus dem Jahr 2007 zeigt.

Clinton geschadet

Die Enthüllungsplattform hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2016 E-Mails der demokratischen Partei veröffentlicht und damit der damaligen Kandidatin Hillary Clinton geschadet. Clinton forderte am Donnerstag in New York, dass sich Assange für seine mutmaßlichen Straftaten verantwortet. "Das Entscheidende ist, dass er sich für das, was er getan hat, verantworten muss, zumindest so, wie es die Anklage vorsieht", sagte sie.

Unterdessen wurde in Ecuador ein Assange-Mitarbeiter festgenommen. Innenministerin María Paula Romo sagte dem Radiosender Sonorama, die Festnahme sei erfolgt, als der "sehr enge" Mitarbeiter Assanges nach Japan habe reisen wollen. Angaben zur Identität des Festgenommenen machte sie nicht. Einem Medienbericht zufolge soll es sich um einen Schweden handeln, der auf Sicherheitstechnologie und Verschlüsselung spezialisiert ist.

Kommentare (21)

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panasonic11
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Assange

diese Idee ist einfach idiotisch .

UHBP
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Asyl für jemanden der kriminelle Machenschften der Politik aufdeckte.

Sicher nicht unter dieser Regierung.

picciona1
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die sache ist ganz einfach

corbyn von der labour party meinte assange nicht ausliefern zu wollen.
deshalb:
regimewechsel in gb!! corbyn for president. may ist eh am ende.
asyl in österreich wär lustig. wird der kurz aber nicht machen, weil dann darf er nicht mehr zum trump.

schadstoffarm
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wie will Pilz das umsetzen ?

Reines Stammtischgerede, er kann ihm Asyl anbieten nachdem er britische / amerikanische / schwedische Strafen abgesessen hat.

HerrschendeLeere
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Hunderttausende Wirtschaftsmigranten dürfen kommen, Assange nicht.

Die ganze Absurdität des österreichischen und auch europäischen Asylwesens auf einen Punkt gebracht.

Pilz hat natürlich recht.

voit60
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Pilz geht's noch blöder?

Der Typ hat mitgeholfen, dass wir jetzt einen Trump als Präsident haben. Alleine dafür gebührt dem Australier eine Strafe.

Balrog206
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Voit

Trump ist nicht mein ( unser) Präsident !

vollath
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Die Kleine Zeitung deckt auf

Es gibt Auslieferungsvereinbarungen zwischen Großbritannien und dem Vereinigten Königreich!

zafira5
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Asyl

Da kann sich der Pilz wieder wichtig machen.

Fünf Sondersitzungen im Parlament ob
Julian Assange Asyl gewährt wird.
(die Kosten dafür übernimmt sowieso der Steuerzahler).

Und wenn Julian Assange Asyl gewährt wird kann sich
die USA über den österreichischen Unsinn ärgern
und die USA macht Sanktionen über Österreich.

Aber das schadet warscheinlich nur der österreichischen
Wirtschaft.

Aber das ist unserer Regierung sowieso egal.

picciona1
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sondersitzungen über JA

wären jedenfalls spannender als das bvt oder die blöden pferde oder ähnliches.
2. der steuerzahler übernimmt sowieso immer die kosten.
3. die wirtschaft ist ihnen wichtiger als ein kriegsverbrechenaufdecker?
gruselig

bertl2811
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@zafira5. Sie haben ja ein unglaubliches Wissen über die Zukunft!

Welche Kosten entstehen bei Sondersitzungen im Parlament? Bitte um Aufklärung! Alles weitere, von Ihnen Geschriebene, ist absolutes Kaffesudlesen.
Assange soll Nicht an die USA ausgeliefert werden, da er in dieser Causa der Welt gezeigt hat, wie die USA in Wahrheit arbeiten. Mit Schweden verhält es sich da komplett anders. Dort müsste er sich, meines Erachtens, sehr wohl der Verantwortung stellen. Für Vergewaltigung hat wohl kein Mensch Verständnis.

zafira5
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bertl2811

1. Wollen Sie behaupten das bei einen solchen Ausschuß keine
Sitzungsgelder ausbezahlt werden???

2. Das die Abegeordneten sich selbst die Jause und
Getränke kaufen.

3. Iche gehe mit offenen Augen durch die Welt.

4. Warum bemüht sich Hr. Pilz nicht darum das
der österreichische Journalist Zirngast aus der Türkei
ausreisen darf.

5. Weil der Hr. Zirngast ein österreichischer Staatsbürger und
Steuerzahler ist und die interessieren unsere Politiker sowieso
nur vor den Wahlen.

Ich hoffe das ich Ihnen mit diesen Punkten Klarheit über meine
Meinung verschafft habe.

bertl2811
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Kaffeesudlesen.

Sorry Tippfehler!

kern15
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Assange - Pilz

Ich kann mir schon denken, warum Assange dem Herrn Pilz nahesteht. Hatte er nicht auch etwas mit oder gegen Frauen? Warum wird dieser Vorwurf gegen Assange nun immer verschwiegen?

Shiba1
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Ich glaube

das Verfahren wegen Vergewaltigung wirde in Schweden eingestellt, bzw. das wird nicht weiter verfolgt. War anscheinend sowieso eine dubiose Sache

catdogbeba
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Asyl

für Assange würde ich sinnvoll finden, würde mich freuen. Seit gefühlten Jahren die erste gute Aktion hier!!!

mansoon
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Gute Idee.... bin sofort dabei !!

Diesem Menschen wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit ganz, ganz übel mitgespielt...., weil er den übelsten Dreckfinken auf unserem Planeten 'Schluss mit lustig' auf's Brot geschmiert hat!! Dafür hätte er schon längst so etwas wie den 'Alternativen Friedensnobelpreis' bekommen müssen; aber nein, er wird bis auf's Blut schikaniert... und seiner Freude am Leben beraubt... !
Den BREXIT, den sich die Briten selbst eingebrockt haben, bekommen sie nicht 'gebacken', aber dem Assange wollen sie weitere 12 Monate 'Schmalz' umhängen, weil er 'gegen Kautionsauflagen verstoßen hat...'! Die haben wahrlich nicht alle mehr beisammen... !

Irgendeiner
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Gut Herr Pilz.

die klare Begründung gefällt, wer "Kriegsverbrechen aufdeckt, darf nicht an die Kriegsverbrecher ausgeliefert werden“,Punkt getroffen.

freizeitfreiheit
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Ja,

als Aufdecker Asyl! Aber ganz sicher nicht als Sexualverbrecher!

Irgendeiner
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Freizeitfreiheit,ja,passend,

mit was rechnest Du, mit Unwissenheit,die haben ein seltsames Gesetz,Prostituierte die das Zappeln anbieten sind straffrei, Freier die das Angebot annehmen werden verfolgt,ist ziemlich schräg, ist wohl einer Feministin eingefallen.Du kannst es verbieten, Du kannst es zulassen,aber das halte ich persönlich für krank und hier hätten wir Prozesse ohne Ende,und naja, ein Sexualverbrecher,weißt das hat mit Zwang zu tun,das ist wieder ganz was anderes.Und ist ein hübscher neuer Nick, reden würd ich trotzdem nur von Sachen wo ich mich auskenne,man lacht.

Irgendeiner
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Addendum:Wenn man Stimmung dafür macht

daß der Aufdecker schwerster Verbrechen den Verbrechern ausgeliefert wird,weil es einem um was ganz anderes geht,wenn man das auch noch mit sprachlichen Verschleierungen tut weil man sich darauf verläßt daß der andere ein unwissender Idiot ist,nicht das erste Mal,nicht,scheitert immer,sollte man wenigstens den Mut haben zu antworten.Ich bin da und Striche imponieren mir nie.