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''Hexenjagd'' Netanyahu soll wegen Korruption angeklagt werden

Neues Parlament soll am 9. April gewählt werden, Netanyahu massiv unter Druck.

Benjamin Netanyahu
Benjamin Netanyahu © (c) AP (Sebastian Scheiner)
 

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat alle Korruptionsvorwürfe gegen ihn als "Hexenjagd" zurückgewiesen. Netanyahu sagte am Donnerstag, er werde alle Anklagepunkte widerlegen und wolle "noch lange Jahre" Israels Ministerpräsident bleiben. "Es wird nichts davon übrig bleiben", sagte er zu den Vorwürfen.

"Dieses Kartenhaus wird in sich zusammenfallen", hieß es weiter. Es handle sich um einen Versuch der israelischen Linken, seine Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen.

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte zuvor mitgeteilt, er wolle in drei Fällen gegen Netanyahu Anklage wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanyahus erfolgen. In einem Fall sprach Mandelblit sich für eine Anklage wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betrugs und Untreue aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt. Netanyahu kritisierte den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anklage-Empfehlung scharf als Versuch, den Wahlausgang zu beeinflussen.

Anklage wegen Korruption

Nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat Generalstaatsanwalt Avishai Mandelblit bestätigt, dass er Regierungschef Benjamin Netanyahu wegen Korruption anklagen will. Er strebe ein Verfahren gegen Netanyahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs an, teilte Mandelblit am Donnerstag in Jerusalem mit.

Vor der Anklageerhebung soll der Regierungschef bei einer Befragung Gelegenheit erhalten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Vor Mandelblits Erklärung hatten bereits mehrere israelische Medien über sein Vorhaben berichtet. Netanyahu gerät damit wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel massiv unter Druck.

Die Vorwürfe

Die israelische Polizei ermittelt in drei unterschiedlichen Fällen gegen Netanyahu. Zum einen soll er der Telekommunikationsfirma Besek Vorteile bei der Regulierung gewährt haben, damit die vom selben Chef geführte Nachrichten-Website "Walla" positiv über ihn berichtet.

Die Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu - Hintergrund

  • FALL 1000: Netanyahu und seine Familie sollen in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230 000 Euro) angenommen haben. Es handlesich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei mit. Im Gegenzug soll Netanyahu sich für ein Gesetz stark gemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten.
  • FALL 2000: Netanjahu soll versucht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung "Jediot Achronot" zu sichern. Im Gegenzug habe Netanyahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung "Israel Hajom" zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.
  • FALL 3000: Der Regierungschef war auch in der Affäre um einen millionenschweren U-Boot-Deal mit Deutschland befragt worden, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, den U-Boot-Deal gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Die Polizei hat erklärt, in dem Fall ausreichend Beweise für Anklagen gegen mehrere Verdächtige zu haben, darunter Vertraute Netanyahus.
  • FALL 4000: Netanyahu wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium "Walla" positiv über ihn berichtet haben. Der Regierungschef und seine Vertrauten sollen auch Einfluss auf wichtige Ernennungen bei "Walla" genommen haben. Netanyahu gab das Ministeramt 2017 ab.

Außerdem soll sich Netanyahu um eine geheime Absprache mit der israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" bemüht haben. Dabei soll er ein Gesetz, das die Verbreitung eines Konkurrenten der Zeitung eingedämmt hätte, im Gegenzug für positive Berichterstattung angeboten haben.

Im dritten Fall geht es darum, dass Netanyahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten Luxusgeschenke für finanzielle und persönliche Gefallen erhalten haben sollen. In allen drei Fällen empfahl die Polizei, Anklage gegen Netanyahu zu erheben.

Nach insgesamt 13 Jahren als Ministerpräsident hofft Netanyahu auf eine weitere fünfjährige Amtszeit. Allerdings ist dem 69-Jährigen in einem Zentrumsbündnis unter der Führung des angesehenen früheren Generalstabschef Benny Gantz eine ernst zu nehmende Konkurrenz erwachsen.

In Israel wird am 9. April ein neues Parlament gewählt, Netanyahu hofft auf eine weitere Amtszeit.

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