US-Vizepräsident Mike Pence hat die europäischen Verbündeten erneut eindringlich zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran aufgerufen. Gleichzeitig warf er der iranischen Regierung am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut vor, einen neuen Holocaust zu planen.

"Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen", sagte er. "Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse." Die USA und die Europäer sind sich zwar einig, dass die Einmischung des Iran in regionale Konflikte unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland will das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien retten. Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen.

Höhere Wehretats der NATO-Verbündeten gefordert

Pence forderte in München auch neuerlich höhere Wehretats der NATO-Verbündeten. Inzwischen habe sich die Zahl der NATO-Staaten verdoppelt, die zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben, sagte Pence am Samstag. Dies sei das Ergebnis der Forderung von US-Präsident Donald Trump, der die eigenen Verteidigungsausgaben erheblich gesteigert habe und auf wirtschaftliche und militärische Stärke setze. "Amerika ist heute stärker als je zuvor und Amerika führt die Welt einmal mehr", sagte Pence.

Nord Stream2: Warnung an Deutschland

Im Streit um das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 warnte Pence Deutschland: "Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen." Pence warnte vor "Bemühungen", das Bündnis durch die Energiepolitik "zu spalten". Die USA wollten ausdrücklich allen NATO-Partnern danken, "die sich klar positioniert haben gegen Nord Stream 2", sagte Pence.

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausbau der Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland kritisiert und sogar Sanktionen angedroht. Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 stößt vor allem in den Energie-Transitländern in Osteuropa auf Widerstand. Die Gegner warnen vor einer noch größeren Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

Pence zu Venezuela: "Nicolás Maduro muss gehen"

Pence hat die EU weiters zur Anerkennung von Juan Guaidó als legitimen Präsidenten Venezuelas aufgefordert. Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sei "ein Diktator, der kein Recht mehr auf die Macht hat", so Pence in München.

"Nicolás Maduro muss gehen", sagte Pence. Die Europäische Union solle im Sinne der Freiheit "Juan Guaidó als den einzig rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas anerkennen". In Venezuela herrscht ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó. Dieser hatte sich im Jänner selbst zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes erklärt.

Guaidó wird inzwischen von rund 50 Staaten als Übergangspräsident anerkannt, unter anderen von den USA, einer Reihe lateinamerikanischer Länder, Deutschland und weiteren EU-Staaten, allerdings nicht von der EU als Ganzes.

US-Vizepräsident traf auch Österreichs Außenministerin 

US-Vizepräsident Mike Pence und Außenministerin Karin Kneissl
US-Vizepräsident Mike Pence und Außenministerin Karin Kneissl © (c) APA/ANGELIKA LAUBER (ANGELIKA LAUBER)

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Pence zuvor Außenministerin Karin Kneissl getroffen. Kneissl betonte dabei laut ihrem Ministerium, wie wichtig es sei, dass Europa und die USA im Lichte der aktuellen geopolitischen Veränderungen und Herausforderungen immer im engen Gespräch blieben und zusammenarbeiteten.

Das multilaterale Wiederbeleben" sei ein Ansatz, den die österreichische Bundesregierung "absolut" mittrage, so Kneissl am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Österreich sei nicht nur für verstärkte internationale Kooperationen, um Konflikte zu lösen, sondern auch für ein gemeinsames Vorgehen gegen Russland.

Begründet wurde das in dem Bericht mit Russlands Ukraine-Politik, der Annexion der Krim, dem Krieg in der Ostukraine und dem aggressive Vorgehen im Asowschen Meer. Österreich trage zusätzliche Sanktionen mit, sagte Kneissl. "Dabei geht es um sogenannte 'smart sanctions', das sind also Sanktionen, die jetzt nicht Themenbereiche wie Energie, Warenaustausch und so weiter anbelangen, sondern ganz konkrete Personen", so die Ministerin. Es handle sich dabei beispielsweise um Visaerschwerungen bis hin zu Verweigerung der Visavergabe.

"Konkrete Haltung, was Völkerrechtsverletzung anbelangt"

"Wir haben einfach eine ganz konkrete Haltung, was Völkerrechtsverletzung anbelangt", so Kneissl in Bezug auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Die Sanktionen, die im Sommer 2014 beschlossen worden seien, würden weitergetragen.

"Es geht jetzt nicht um ein Lockern und Verschärfen, es geht um eine grundsätzliche Entwicklung und die dreht sich rund um den Prozess in Minsk", antwortete die Ministerin, darauf hingewiesen, dass sich die FPÖ, auf deren Ticket sie im Amt sitzt, für eine Lockerung ausspreche, während sie selbst für eine Verschärfung eintrete.