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Rede zur Lage der NationZweiter Gipfel zwischen Trump und Kim Ende Februar

Die US-Geheimdienste hatten erst kürzlich klargestellt, dass es derzeit keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass Nordkorea gewillt sei, seine Massenvernichtungswaffen komplett aufzugeben.

© APA (AFP/GETTY)
 

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un werden sich gut acht Monate nach ihrem historischen Gipfel in Singapur erneut treffen. Die Zusammenkunft werde am 27. und 28. Februar in Vietnam stattfinden, kündigte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Rede zur Lage der Nation in Washington an, in der er auch erneut für seine umstrittene Grenzmauer zu Mexiko warb.

Das Treffen in Singapur war das überhaupt erste Mal, dass ein US-Präsident im Amt mit einem nordkoreanischen Machthaber zusammenkam. In Singapur betonte Kim zwar seine grundsätzliche Bereitschaft zur "kompletten Denuklearisierung", also zur atomaren Abrüstung. Doch gab es keine konkreten Zusagen, bis wann Nordkorea sein Atomwaffenarsenal abrüsten will und wie die Gegenleistungen der USA aussehen könnten.

Die Führung des isolierten Landes hat Washington wiederholt vorgeworfen, es zu einer einseitigen Abrüstung zwingen zu wollen. Zuletzt verstärkte Pjöngjang deshalb seine Forderung nach einer Lockerung der internationalen Sanktionen. Dabei führte das stalinistische Land auch eigene Schritte zur Denuklearisierung an, einschließlich eines Abbaus seines Atomtestgeländes und einer Testeinrichtung für Raketenantriebe.

Nordkorea hatte im Sommer zudem die sterblichen Überreste von US-Soldaten aus dem Korea-Krieg (1950-53) übergeben. Die USA und Südkorea setzten ihrerseits gemeinsame große Militärmanöver aus. Trump hat aber bisher deutlich gemacht, dass er vorerst an der Politik des maximalen Drucks auf Nordkorea festhalten wolle.

"Unsere Geiseln sind nach Hause gekommen, Nukleartests haben aufgehört und es hat 15 Monate lang keinen Raketenstart gegeben", sagte Trump. "Wenn ich nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden wäre, wären wir meiner Meinung nach in einen großen Krieg mit Nordkorea verwickelt, mit potenziell Millionen getöteten Menschen." Es sei noch viel Arbeit zu tun, aber sein Verhältnis zu Kim sei gut.

Die US-Geheimdienste hatten erst kürzlich klargestellt, dass es derzeit keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass Nordkorea gewillt sei, seine Massenvernichtungswaffen komplett aufzugeben. Diese würden auch als politische Sicherheit zur Fortsetzung des kommunistischen Herrschaftssystems in Nordkorea eingesetzt.

Trump rief die Demokraten in seiner Ansprache zur Lage der Nation zur Zusammenarbeit auf und warb um Zustimmung für seine umstrittene Grenzmauer. "Gemeinsam können wir Jahrzehnte politischen Stillstands aufbrechen", sagte der republikanische Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Kammern des Kongresses in Washington.

Sein Programm sei weder eines der Republikaner noch eines der Demokraten. "Es ist das Programm des amerikanischen Volkes." Trump warnte vor "großen, organisierten Karawanen", die von Zentralamerika aus auf dem Weg in die USA seien. "Ich bitte Sie, unsere sehr gefährliche Südgrenze aus Liebe und Hingabe zu unseren Mitbürgern und unseres Landes zu schützen", sagte Trump. Republikaner und Demokraten müssten der "drängenden nationalen Krise" an der Grenze zu Mexiko mit vereinten Kräften entgegentreten.

"Mauern funktionieren und Mauern retten Leben", sagte Trump. "Ich werde sie gebaut bekommen." Trump fordert dafür vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar. Die Demokraten, auf deren Stimmen im Kongress Trump angewiesen ist, lehnen die Finanzierung strikt ab.

Trump betonte, Millionen Amerikaner hofften, "dass wir nicht als zwei Parteien regieren, sondern als eine Nation". Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb noch vor Trumps Ansprache auf Twitter: "Noch leerer als seine Politikversprechen sind Präsident Trumps jährliche Aufrufe zur Einheit."

Die Mauer stand im Zentrum eines Haushaltsstreits, der über fünf Wochen hinweg zum Stillstand von Teilen der US-Regierung führte. Wegen des längsten "Shutdowns" der US-Geschichte zwang die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump dazu, seine Rede zu verschieben. Die Ansprache des Präsidenten, die jedes Jahr Dutzende Millionen Amerikaner im Fernsehen verfolgen, war ursprünglich für Dienstag vergangener Woche geplant gewesen.

Sollte es bis zum 15. Februar keine Einigung in dem Mauerstreit geben, hat Trump mit einem erneuten "Shutdown" oder mit der Ausrufung eines Notstands an der Grenze gedroht. Mit einer Notstandserklärung könnte er die Mauer nach seiner Überzeugung auch ohne Zustimmung durch den Kongress bauen. Rechtlich ist das umstritten. Auch unter Trumps Republikanern gibt es Widerstand gegen einen solchen Schritt.

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