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EU-Gipfel zum BrexitMay will weiter verhandeln - und lobt Kurz

Verheerendes Echo in Großbritannien. Zugleich wächst in Brüssel der Unmut über die Briten. "Wir müssen auch mal wissen, was genau London will", lautet der Tenor. May gibt nicht auf - und setzt auf weitere Gespräche mit EU.

May wurde zwar abgebusselt; Zugeständnisse gab es aber nicht wirklich
May wurde zwar abgebusselt; Zugeständnisse gab es aber nicht wirklich © APA/AFP/EMMANUEL DUNAND
 

Die Ergebnisse des EU-Gipfels am Donnerstag zum Brexit sind in Großbritannien auf ein negatives Echo gestoßen. "Es sieht so aus, als hätte die Premierministerin darin versagt, bedeutungsvolle Veränderungen zu ihrem Brexit-Deal zu liefern", twitterte der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er forderte noch vor Weihnachten eine Abstimmung zu dem Abkommen.

Die britische Premierministerin Theresa May setzt trotz der Ablehnung von Nachverhandlungen über den Austrittsdeal auf weitere Gespräche mit der EU. Nach dem EU-Gipfel Freitag in Brüssel verteidigte May neuerlich das Abkommen und betonte, es werde die Abstimmung darüber im britischen Parlament vor dem 21. Jänner geben. Sie habe auch heute mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über weitere Zusicherungen gesprochen, berichtete May. Zugleich lobte May den österreichischen Ratsvorsitz. Sebastian Kurz sei "sehr hilfreich" mit seinem positiven Ansatz in den Verhandlungen gewesen, sagte May nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel.

Kurz wolle, dass es für beide Seiten einen guten Deal gebe. Österreich habe "eine sehr gute Präsidentschaft" hingelegt, sagte May. 

Vize-Regierungschef David Lidington räumte ein, dass die EU-Zusicherungen der Regierung in London nicht reichten. May werde in den nächsten Tagen und Wochen weitere Gespräche mit den EU-Partnern führen, sagte er der BBC.

Auch in der Presse wurde der Versuch Mays, Zugeständnisse in Brüssel zu erreichen, als Rückschlag gedeutet. Die Londoner "Times" befand, die EU habe May "gedemütigt". Dem "Guardian" zufolge war die Reaktion aus Brüssel auf die Bitte der Premierministerin ein "vernichtender Schlag" für ihre Hoffnungen, den Deal zu retten.

Die EU hat Großbritannien neue Zusicherungen gegeben, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament zu lockern. Die EU wird nach Angaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz das Austrittsabkommen aber nicht neu aufschnüren. Man werde Großbritannien aber versichern, dass die Backstop-Lösung für Irland nur vorübergehend und nicht dauerhaft sein soll, sagt er nach den Beratungen der 27 EU-Regierungschefs.

Brexit ist Hauptthema beim EU-Gipfel

"Nebulös und unpräzise"

Zugleich hat May hat mit ihrem Auftritt bei den Brexit-Beratungen für Kritik im Kreis ihrer Kollegen gesorgt. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel beklagte nach Abschluss der Beratungen am Donnerstagabend, May habe ihre Erwartungen an die EU nicht konkret genug formuliert. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die britische Regierung auf, in den kommenden Wochen zu klären, was genau sie von Brüssel erwarte. "Unsere britischen Freunde müssen uns sagen, was sie wollen, anstatt uns zu fragen, was wir wollen", sagte er. "Ich brauche Klarstellungen." Die Diskussion sei "mitunter nebulös und unpräzise". Es gehe nicht an, dass Großbritannien erwarte, dass die EU "die Lösungen liefert".

In einer Erklärung beim Brüsseler Gipfel beteuerten die 27 bleibenden EU-Länder am späten Donnerstagabend, dass die Anwendung der Sonderregeln für eine offene Grenze in Irland wenn irgend möglich vermieden werden sollen. Sollte der sogenannte Backstop dennoch gebraucht werden, "würde er nur befristet angewandt, bis er durch eine Folgelösung ersetzt würde, die sicherstellt, dass eine harte Grenze vermieden wird", heißt es in dem Beschluss. In diesem Fall würde die EU alle Kräfte einsetzen, um ein Folgeabkommen schnell zu verhandeln und abzuschließen. Dasselbe würde man von Großbritannien erwarten, "so dass der Backstop nur so lange wie irgend nötig in Kraft wäre."

Backstop keine Dauerlösung

Damit versucht die EU britische Sorgen zu entkräften, dass der Backstop zur Dauerlösung würde. Strikte Brexit-Befürworter fürchten, dass Großbritannien damit auf Dauer eng an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsverträge abschließen könnte. Unter anderem deshalb zeichnet sich im britischen Unterhaus keine Mehrheit für das Austrittsabkommen ab. Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Der Backstop soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Kontrollen oder Schlagbäume zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland gibt. Gleichzeitig müsste das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion bleiben.

Unklare Aussagen

Kritik kam zudem an Theresa Mays unklaren Aussagen. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel beklagte nach Abschluss der Beratungen am Donnerstagabend, May habe ihre Erwartungen an die EU nicht konkret genug formuliert. "Wir müssen auch mal wissen, was genau London will", sagte Bettel. "Wir sind heute nicht viel weitergekommen." Bettel warnte die britische Premierministerin davor, die Geduld der EU-Partner durch eine Hinhaltetaktik überzustrapazieren. "Wir werden nicht Gipfel auf Gipfel auf Gipfel machen", sagte er. "Wir müssen jetzt wissen, was London will, und dann werden wir entscheiden."

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die britische Regierung auf, in den kommenden Wochen zu klären, was genau sie von Brüssel erwarte. "Unsere britischen Freunde müssen uns sagen, was sie wollen, anstatt uns zu fragen, was wir wollen", sagte er. "Ich brauche Klarstellungen." Die Diskussion sei "mitunter nebulös und unpräzise". Es gehe nicht an, dass Großbritannien erwarte, dass die EU "die Lösungen liefert". Juncker kündigte außerdem an, dass die EU-Kommission am kommenden Mittwoch die Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario präsentieren werde.

Stimmung "sehr schlecht"

Noch deutlicher wurde die Kritik in EU-Kreisen formuliert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Premierministerin während des Vortrags mehrfach unterbrochen und zur Präzisierung ihrer Haltung aufgefordert, hieß es. Die Stimmung sei "sehr schlecht" gewesen. Die EU-Chefs hätten der Premierministerin einige Wochen Zeit gegeben, um darzulegen, "was die Briten wollen".

EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte, dass das Brexit-Abkommen "nicht neu verhandelt werden kann". Der Europäische Rat bereite sich unmittelbar nach Unterzeichnung des Austrittsabkommens darauf vor, so rasch wie möglich über die künftigen Beziehungen mit den Briten die Verhandlungen zu beginnen. Ferner sei der Backstop als "Versicherung" gedacht, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Die EU sei fest entschossen, rasch an einem Folgeabkommen zu arbeiten, das bis 31. Dezember 2020 alle Vorkehrungen festlegt, damit der Backstop als Notfalllösung nicht ausgelöst werden muss".

Gipfel verlassen

Zuvor hatte die britische Premierministerin den Gipfel wortlos verlassen. May hatte ihren Amtskollegen nach Angaben von EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel einen neuen Vorschlag unterbreitet. May brachte demnach die Idee ins Gespräch, einen konkreten Termin für den Abschluss des angestrebten Freihandelsabkommens festzulegen. Dieses solle bis Dezember 2021 zwischen beiden Seiten geschlossen werden, hieß es. Ziel wäre es zu verhindern, dass sonst die in Großbritannien kritisierte Auffanglösung für Nordirland greift. Aus EU-Kreisen hieß es am Abend, der Vorschlag werde in Betracht gezogen. Allerdings sei das von May genannte Datum Ende 2021 nicht festgezurrt.

Datum abgelehnt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte ein Datum ab. Ziel sei es, das Freihandelsabkommen in der geplanten Übergangsphase auszuhandeln, sagte sie. Diese geht laut Austrittsvertrag bis Ende 2020, könnte aber um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden. Ob es das Freihandelsabkommen gebe, hänge "immer von zwei Seiten ab", sagte Merkel. "Da können wir keinen anderen Termin nennen." Und die Auffanglösung sei "ja gerade die Rückversicherung", die greifen würde, falls es in der vorgegebenen Zeit nicht zu einer Einigung komme. Merkel unterstrich den Willen zu einer Einigung mit Großbritannien. "Wir wollen eine sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien, weil wir uns Großbritannien freundschaftlich verbunden fühlen", sagte sie nach dem ersten Gipfeltag.

Brexit dominiert alles

Der Brexit überlagerte wieder einmal alle anderen Gipfel-Themen. Doch gelang den 28 Staaten eine einstimmige Entscheidung zur Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Es habe im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt "null Fortschritt" gegeben, begründete Tusk auf Twitter. Die Sanktionen sollen weitere sechs Monate gelten. Nach der Konfrontation vor der Krim Ende November forderte der Gipfel zudem die sofortige Freilassung der von Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute.

Darüber hinaus berieten die Staats- und Regierungschefs erstmals über das EU-Gemeinschaftsbudget für das kommende Jahrzehnt. Eine Einigung wird aber laut Gipfelbeschluss frühestens für Herbst 2019 ins Auge gefasst - obwohl EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf Mai gehofft hatte. Empfänger von EU-Hilfen wie Bauern oder Bürgermeister müssen also abwarten, wie es mit den Geldern aus Brüssel weiter geht.

Kommentare (35)
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sev57
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blackdiamond

Sie haben den Artikel überhaupt nicht verstanden,stimmt's?

Planck
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Ähm.

"EU leaders delivered a devastating knock-back to Theresa May after she appealed to them to hold “nothing in reserve” and work with her to salvage her Brexit deal by putting a 12-month limit on the unpopular Irish backstop." (The Guardian)

Ich denke, Sie wissen nicht wirklich, worum es hier geht und warum die EU daran interessiert sein muss, die Grenzen offen zu halten. Ich sage es Ihnen oberflächlich in ein paar Sätzen.

In Dover werden jeden Tag an die 100.000 Fahrzeuge abgefertigt, die kommen entweder aus der EU oder gehen dorthin. Da geht's nicht nur um Bananen oder Cheddar, sondern um Bauteile für Fahrzeuge, Flugzeuge, Maschinen aller Art usw.
Wenn die Zollabfertigung nur angenommen zwei Minuten pro Fahrzeug betragen würde, wäre halb Kent ein einziger Parkplatz. Und Nord-Pas-de-Calais selbstverständlich auch.
Dasselbe würde sich in Wales abspielen, wo der gesamte Warenverkehr von und nach Nordirland über Holyhead läuft.
Daran KANN niemand interessiert sein, am allerwenigsten die EU als der wichtigste Handelspartner Großbritanniens.

Legu
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Hat GB

im Diesseits schlechte Karten, muß es auf das Jenseits warten !
Schaumschläger haben das Land dahin gebracht- nun sind sie in " Stillland " verschwunden...
Wenn ich gehe, dann habe ich keine Ansprüche zu stellen !!!
Thatcher hat die EU von Beginn an über den Tisch gezogen( da gehören aber auch 2 dazu !) , mit Rosinen piken ! und nun auch noch überheblich und nervig bis zum geht nicht mehr sin- einfach unertäglich !
Und endlich ein endgültiger Punkt unter diese lausige Causa .

Kristianjarnig
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@Planck

Stimmt alles. NUR - wenn sich die Briten für einen BREXIT entschieden haben dann müssen wirtschaftliche Interessen, so wie vor EU(und vor allem Schengen) Zeiten vor dem Grenzschutz zurücktreten. Das "Mitglied - light" das sie jetzt sein wollen waren sie ja eigentlich während der Zeit ihrer Mitgliedschaft in der EU. Viel wollen, wenigst möglich geben.

Die Briten(ich war oft genug beruflich dort) kochten schon immer ihr eigenes Süppchen, hatten muntere Grenzkontrollen für ALLE, ganz einfach weil sie Schengen nie annahmen. Detto mit dem Euro/Pfund.

Also, her mit den Grenzkontrollen und Zölle auf die Waren. Auch an der (unrechtmäßigen) irischen/britischen Grenze auf der irischen Insel(wie so manches Überbleibsel des Empires und keiner regt sich auf).

Nur so kann man ewiggestrigen(auch denen die noch in der EU verblieben sind und sich mit ähnlichen Gedanken tragen) klar machen das ein "Austritt" aus der EU der falsche Weg ist. Es hätte von anfang an nur als einzige Optionen einen "harten" Brexit geben sollen. Kein "sugarcoating" für eine(oder beide) Seiten. Komplett falscher Weg, komplett falsche Warnung für weitere "Austrittsinteressenten".....

Planck
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Schau'n S',

Brexit ist die eine Sache, dass das Blödsinn ist, muss ich -- hoffe ich -- nicht betonen. Mich betrifft's nicht, ich bin Brite h.c. und wohne in Kent, wenn ich da bin, und ich kann da auch weiterhin uneingeschränkt arbeiten, solange ich will, aber andere wird's massiv betreffen.
Der Brexit wird wohl stattfinden, falls nicht ein zweites Referendum kommt, was ich für unwahrscheinlich halte; außerdem kommt's drauf an, welche Fragen gestellt werden. Aber das führt hier viel zu weit.

Worum es geht, ist: Großbritannien hat eine riesige Zuliefer-Industrie für Unternehmen, die in der EU angesiedelt sind. Ersatzteile (für BMW, pars pro toto) werden überallhin in die EU verschickt. Warum sich die EU nicht auf Grenzschwierigkeiten einlassen will, ist offensichtlich, oder? Verzögerungen bei der Anlieferung von Bauteilen schafft Lücken in der Produktionsschlange. Und zwar Lücken ungeahnten Ausmaßes.
Nur so als Beispiel, dass das ganze Ding ein klein wenig komplexer ist, als es sich der Biertisch zusammenreimt.
Wie immer halt *gg

Kristianjarnig
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@Planck

Biertisch. Naja. Man bekommt mehr und mehr den Eindruck das die "Elite" da nicht viel anders entscheidet(womit kann ich meine "Förderer" happy halten und nebenbei das Stimmvieh zum Großteil auf meiner Seite ). Egal. Letztlich entscheidet der der sich irgendwie die Macht geholt hat, sei es mit dürftigen Versprechen, sei es mit Manipulation, sei es durch ein gutes Netzwerk von "Freunden". So holt man sich Macht.

Zu unseren britischen "Freunden": Gut, die Netzwerke mögen derzeit so aufgebaut sein das vieles für die Industrie von dort zugeliefert wird. So wie bei den Banken ist das nichts was wirklich ein längerfristiges Problem darstellt. "Supply" Lanes lassen sich, so wie beim Militär, doch recht schnell, zumindest mittelfristig, ändern.
Mir ist klar das mit ihren Argumenten auf der Insel Stimmung gemacht wird und der Eindruck vermittelt werden soll das Großbritannien für die EU enorm wichtig sei.
Mich betrifft es auch nicht direkt, ich fliege ab und an "rüber", wenn es nicht mehr stattfinden wird fliege ich woanders hin.

Niemand ist unersetzbar. Das gilt auch für Staaten. Ich bin mir auch ziemlich sicher das die Mehrheit der EU Bürger für einen "harten" Brexit wären weil es einfach irgendwann genug ist mit "Thachterischen" Verhätschelungen der Insel. Die Dame hat, aus sehr gutem Grund, von den Briten damals ein riesiges Staatsbegräbnis bekommen. Die wußten schon was sie ihr schuldig waren(leider auf Kosten der Festlandseuropäer, historisch eben).

Planck
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Sehen Sie?

Genau das, was Sie da äußern, ist mit Biertisch gemeint.
Die Probleme, die auf einer Entscheidung beruhen, die wiederum auf Lügen basiert, sind real.
Ihre Schwurbeleien interessieren mich nicht, Tatsache ist, dass beide Seiten irgendwie mit den Gegebenheiten zurechtkommen müssen.
Ich kann nicht sehen, dass sie das nicht täten, ich habe nur keine Ahnung, wie es für wen ausgeht. Niemand weiß das.
Was ich aber weiß, ist, dass so Blödheiten wie "niemand ist unersetzbar" oder "lasst die Inselidioten bluten" (was nicht explizit von Ihnen stammt, wie ich ausdrücklich anmerke) in dem Prozess nicht nur nicht hilfreich, sondern eben Biertischniveau sind.
Und da sitze ich nicht mit dabei, sowohl aus Prinzip als auch auch Überzeugung.

Kristianjarnig
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Ich will das nicht unnötig in die Länge ziehen.

ABER - glauben Sie ernsthaft das die Briten wirklich annähernd wichtig für das EU Festland sind? Das sind keine "Schwurbeleien" sondern nun mal Tatsachen. Das wäre so als wenn jemand behaupten würde die Italiener/Spanier wären unersetzbar in der EU(naja). Und nochmals, das gilt für fast jedes Land wenn es sich entscheiden würde aus dem gemeinsamen Europa ausscheren zu wollen. Patriotismus hin oder her.

Fairerweise muss man hinzufügen das die Briten einer der größten Nettozahler NACH den Deutschen(die sind wirklich unersetzbar, sollten die Deutschen mal hinschmeissen ist es vorbei mit der EU) waren. Sogar die Italiener haben ihr (kleines, verglichen mit der Bevölkerungszahl) Scherflein beigetragen. Die Spanier nicht(die Iren, die jetzt auch besonders laut jammern übrigens auch nicht).

Ob Biertisch oder nicht, die Geschichte hat es auch bereits gezeigt, es geht ohne die Briten. Umgekehrt wird wohl nur ein Schmusekurs mit den USA helfen die Insel über Wasser zu halten.
Wie Caesar bereits sagte(am Rubicon) - die Würfel sind gefallen. In diesem Fall haben das die Briten so entschieden. Ich sehe nicht ein warum sich dann die Festlandseuropäer den Kopf für die Briten(und noch wichtiger, unsere Brieftaschen) zerbrechen sollen.

It's YOUR problem NOW(zumindest falls die EU wirklich einmal hart bleiben sollte). Das war es für mich, es gibt dazu nichts mehr zu sagen/schreiben.

Balrog206
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Na

Wer entscheidet das den wohl in der Eu ?? Die Wirtschaft hat logischerweise kein Interesse an einer harten Geschichte! Und die sagen den Politikern was zu machen ist ! Leider , aber es is ja alles so super da draußen !

tturbo
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Komische britische Verhandlungen

Da haben sie eine Vereinbarung getroffen. Dann fährt sie nach Hause. Dann passt es nicht. Will wieder nachverhandeln. Usw

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