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EU-Gipfel zum BrexitMay will weiter verhandeln - und lobt Kurz

Verheerendes Echo in Großbritannien. Zugleich wächst in Brüssel der Unmut über die Briten. "Wir müssen auch mal wissen, was genau London will", lautet der Tenor. May gibt nicht auf - und setzt auf weitere Gespräche mit EU.

May wurde zwar abgebusselt; Zugeständnisse gab es aber nicht wirklich
May wurde zwar abgebusselt; Zugeständnisse gab es aber nicht wirklich © APA/AFP/EMMANUEL DUNAND
 

Die Ergebnisse des EU-Gipfels am Donnerstag zum Brexit sind in Großbritannien auf ein negatives Echo gestoßen. "Es sieht so aus, als hätte die Premierministerin darin versagt, bedeutungsvolle Veränderungen zu ihrem Brexit-Deal zu liefern", twitterte der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er forderte noch vor Weihnachten eine Abstimmung zu dem Abkommen.

Die britische Premierministerin Theresa May setzt trotz der Ablehnung von Nachverhandlungen über den Austrittsdeal auf weitere Gespräche mit der EU. Nach dem EU-Gipfel Freitag in Brüssel verteidigte May neuerlich das Abkommen und betonte, es werde die Abstimmung darüber im britischen Parlament vor dem 21. Jänner geben. Sie habe auch heute mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über weitere Zusicherungen gesprochen, berichtete May. Zugleich lobte May den österreichischen Ratsvorsitz. Sebastian Kurz sei "sehr hilfreich" mit seinem positiven Ansatz in den Verhandlungen gewesen, sagte May nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel.

Kurz wolle, dass es für beide Seiten einen guten Deal gebe. Österreich habe "eine sehr gute Präsidentschaft" hingelegt, sagte May. 

Vize-Regierungschef David Lidington räumte ein, dass die EU-Zusicherungen der Regierung in London nicht reichten. May werde in den nächsten Tagen und Wochen weitere Gespräche mit den EU-Partnern führen, sagte er der BBC.

Auch in der Presse wurde der Versuch Mays, Zugeständnisse in Brüssel zu erreichen, als Rückschlag gedeutet. Die Londoner "Times" befand, die EU habe May "gedemütigt". Dem "Guardian" zufolge war die Reaktion aus Brüssel auf die Bitte der Premierministerin ein "vernichtender Schlag" für ihre Hoffnungen, den Deal zu retten.

Die EU hat Großbritannien neue Zusicherungen gegeben, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament zu lockern. Die EU wird nach Angaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz das Austrittsabkommen aber nicht neu aufschnüren. Man werde Großbritannien aber versichern, dass die Backstop-Lösung für Irland nur vorübergehend und nicht dauerhaft sein soll, sagt er nach den Beratungen der 27 EU-Regierungschefs.

Brexit ist Hauptthema beim EU-Gipfel

"Nebulös und unpräzise"

Zugleich hat May hat mit ihrem Auftritt bei den Brexit-Beratungen für Kritik im Kreis ihrer Kollegen gesorgt. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel beklagte nach Abschluss der Beratungen am Donnerstagabend, May habe ihre Erwartungen an die EU nicht konkret genug formuliert. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die britische Regierung auf, in den kommenden Wochen zu klären, was genau sie von Brüssel erwarte. "Unsere britischen Freunde müssen uns sagen, was sie wollen, anstatt uns zu fragen, was wir wollen", sagte er. "Ich brauche Klarstellungen." Die Diskussion sei "mitunter nebulös und unpräzise". Es gehe nicht an, dass Großbritannien erwarte, dass die EU "die Lösungen liefert".

In einer Erklärung beim Brüsseler Gipfel beteuerten die 27 bleibenden EU-Länder am späten Donnerstagabend, dass die Anwendung der Sonderregeln für eine offene Grenze in Irland wenn irgend möglich vermieden werden sollen. Sollte der sogenannte Backstop dennoch gebraucht werden, "würde er nur befristet angewandt, bis er durch eine Folgelösung ersetzt würde, die sicherstellt, dass eine harte Grenze vermieden wird", heißt es in dem Beschluss. In diesem Fall würde die EU alle Kräfte einsetzen, um ein Folgeabkommen schnell zu verhandeln und abzuschließen. Dasselbe würde man von Großbritannien erwarten, "so dass der Backstop nur so lange wie irgend nötig in Kraft wäre."

Backstop keine Dauerlösung

Damit versucht die EU britische Sorgen zu entkräften, dass der Backstop zur Dauerlösung würde. Strikte Brexit-Befürworter fürchten, dass Großbritannien damit auf Dauer eng an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsverträge abschließen könnte. Unter anderem deshalb zeichnet sich im britischen Unterhaus keine Mehrheit für das Austrittsabkommen ab. Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Der Backstop soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Kontrollen oder Schlagbäume zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland gibt. Gleichzeitig müsste das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion bleiben.

Unklare Aussagen

Kritik kam zudem an Theresa Mays unklaren Aussagen. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel beklagte nach Abschluss der Beratungen am Donnerstagabend, May habe ihre Erwartungen an die EU nicht konkret genug formuliert. "Wir müssen auch mal wissen, was genau London will", sagte Bettel. "Wir sind heute nicht viel weitergekommen." Bettel warnte die britische Premierministerin davor, die Geduld der EU-Partner durch eine Hinhaltetaktik überzustrapazieren. "Wir werden nicht Gipfel auf Gipfel auf Gipfel machen", sagte er. "Wir müssen jetzt wissen, was London will, und dann werden wir entscheiden."

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die britische Regierung auf, in den kommenden Wochen zu klären, was genau sie von Brüssel erwarte. "Unsere britischen Freunde müssen uns sagen, was sie wollen, anstatt uns zu fragen, was wir wollen", sagte er. "Ich brauche Klarstellungen." Die Diskussion sei "mitunter nebulös und unpräzise". Es gehe nicht an, dass Großbritannien erwarte, dass die EU "die Lösungen liefert". Juncker kündigte außerdem an, dass die EU-Kommission am kommenden Mittwoch die Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario präsentieren werde.

Stimmung "sehr schlecht"

Noch deutlicher wurde die Kritik in EU-Kreisen formuliert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Premierministerin während des Vortrags mehrfach unterbrochen und zur Präzisierung ihrer Haltung aufgefordert, hieß es. Die Stimmung sei "sehr schlecht" gewesen. Die EU-Chefs hätten der Premierministerin einige Wochen Zeit gegeben, um darzulegen, "was die Briten wollen".

EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte, dass das Brexit-Abkommen "nicht neu verhandelt werden kann". Der Europäische Rat bereite sich unmittelbar nach Unterzeichnung des Austrittsabkommens darauf vor, so rasch wie möglich über die künftigen Beziehungen mit den Briten die Verhandlungen zu beginnen. Ferner sei der Backstop als "Versicherung" gedacht, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Die EU sei fest entschossen, rasch an einem Folgeabkommen zu arbeiten, das bis 31. Dezember 2020 alle Vorkehrungen festlegt, damit der Backstop als Notfalllösung nicht ausgelöst werden muss".

Gipfel verlassen

Zuvor hatte die britische Premierministerin den Gipfel wortlos verlassen. May hatte ihren Amtskollegen nach Angaben von EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel einen neuen Vorschlag unterbreitet. May brachte demnach die Idee ins Gespräch, einen konkreten Termin für den Abschluss des angestrebten Freihandelsabkommens festzulegen. Dieses solle bis Dezember 2021 zwischen beiden Seiten geschlossen werden, hieß es. Ziel wäre es zu verhindern, dass sonst die in Großbritannien kritisierte Auffanglösung für Nordirland greift. Aus EU-Kreisen hieß es am Abend, der Vorschlag werde in Betracht gezogen. Allerdings sei das von May genannte Datum Ende 2021 nicht festgezurrt.

Datum abgelehnt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte ein Datum ab. Ziel sei es, das Freihandelsabkommen in der geplanten Übergangsphase auszuhandeln, sagte sie. Diese geht laut Austrittsvertrag bis Ende 2020, könnte aber um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden. Ob es das Freihandelsabkommen gebe, hänge "immer von zwei Seiten ab", sagte Merkel. "Da können wir keinen anderen Termin nennen." Und die Auffanglösung sei "ja gerade die Rückversicherung", die greifen würde, falls es in der vorgegebenen Zeit nicht zu einer Einigung komme. Merkel unterstrich den Willen zu einer Einigung mit Großbritannien. "Wir wollen eine sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien, weil wir uns Großbritannien freundschaftlich verbunden fühlen", sagte sie nach dem ersten Gipfeltag.

Brexit dominiert alles

Der Brexit überlagerte wieder einmal alle anderen Gipfel-Themen. Doch gelang den 28 Staaten eine einstimmige Entscheidung zur Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Es habe im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt "null Fortschritt" gegeben, begründete Tusk auf Twitter. Die Sanktionen sollen weitere sechs Monate gelten. Nach der Konfrontation vor der Krim Ende November forderte der Gipfel zudem die sofortige Freilassung der von Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute.

Darüber hinaus berieten die Staats- und Regierungschefs erstmals über das EU-Gemeinschaftsbudget für das kommende Jahrzehnt. Eine Einigung wird aber laut Gipfelbeschluss frühestens für Herbst 2019 ins Auge gefasst - obwohl EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf Mai gehofft hatte. Empfänger von EU-Hilfen wie Bauern oder Bürgermeister müssen also abwarten, wie es mit den Geldern aus Brüssel weiter geht.

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Danke für Ihr Verständnis.

F50DG6CNE23XJ5B8
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PM May lobte BK Kurz …


er sei "sehr hilfreich" … gewesen … !

Dieses Lob wundert mich nicht, denn PM May B.A. und BK Kurz sind ideell d.h. politisch sehr verbunden.

Es ist doch keine Sünde sich gegenseitig mit Blickrichtung auf die jeweilige Wählerschaft zu bejubeln!

Ich möchte die beiden Charaktere ein wenig beleuchten.
Frau May ist in der "Conservative and Unionist Party“ (Tory) verankert. Trocken, aber ehrlich und geradlinig sind ihre politischen
Aussagen. Sie ist berechenbar.
Ich denke da beispielshaft an ihr Statement
"Change yourselves or we will change you!"

Herr Kurz ist in der "Die neue Volkspartei" beheimatet die sich als
Partei des liberalen Rechtsstaates, …
sowie der ökosozialen Marktwirtschaft sieht.

Ich frage mich ernsthaft was Herr Kurz als BM für Integration und Äußeres geleistet hat.

Er hatte viel Zeit …
nachdem über ein Jahr lang im Hintergrund die Zerstörung d.h. die Arbeitsfähigkeit der letzten Koalition durch Blockade und Streit auf Kosten der Österreicher vorbereitet wurde war es dann soweit.
Man brauchte nur ein Stück weiter nach rechts zu triften und konnte sich damit die volle Zuneigung der FPÖ erkaufen.

Herr Kurz glaubt jetzt er es sich leisten selbstverliebt und gelangweilt auf der Regierungsbank während der Nationalratssitzung mit dem Handy zu spielen.
Dabei denkt er sich vermutlich …
"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern und heute das Geschwätz der Abgeordneten".

F50DG6CNE23XJ5B8
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ff

Eines ist sicher:
Frau May und Herr Kurz haben gemeinsam ein sehr großes kongruentes Feindbild .
In England ist es die Labour Party die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt und in Österreich die Sozialdemokratische Partei.

UHBP
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Sebastian Kurz sei "sehr hilfreich" mit seinem positiven Ansatz in den Verhandlungen gewesen, sagte May

Und der positive Ansatz war?
Kurz wolle, dass es für beide Seiten einen guten Deal gebe.
Hurra, da bin ich einmal voll der Meinung von unserem Bundesbasti.

SoundofThunder
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Sie lobt KurzIV?

Weil er ihr beim Rosinenklauben behilflich ist?

Lodengrün
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Kurz

kann gar nichts als den „Grüß-Gott-August“ machen und nebstbei erzählen das in der Nacht mit Dunkelheit zu rechnen ist.

Church-Hill
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Kann man diesen übergriffigen Greis

nicht endlich unter Kuratel stellen?

gonde
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Ja, seine Herumbusslerei geht einen ganz schön auf den Zeiger! Kann ihn das nicht jemand verklickern

.

KarlZoech
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Das Thema Brexit ist ein Musterbeispiel dafür, was herauskommt, wenn man nicht bedenkt,

dass nach dem ersten Schritt weitere folgen müssen.
Niemand hat vorausgedacht, David Cameron nicht, welcher völlig unnötig das Referendum ansetzte, und die Mehrheit der britischen Wähler nicht, welche in einer Hurra-Stimmung politischen Verführern wie Farage und Johnson auf den Leim ging.

Dem Referendum hätte eine fakten- und nicht emotionsbasierte Diskussion vorausgehen müssen, das geschah nicht, damit fing das an.

Am saubersten wäre eine zweite Volksabstimmung, über den jetzt ausgehandelten Vertrag. Denn in diesem Vertrag steht drin, wie es weiterginge im Falle eines Brexit. Und dazu könnte dann eine Mehrheit der britischen Wähler ja oder nein sagen.

PS. Leseempfehlung: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/eu-gipfel-theresa-may-brexit-verhandlungen

47er
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So wie einst bei uns über die Bundesheer-Abstimmung,

da haben mehr Pensionisten (dank verpönter Zivildiener) als Jugendliche über die Zukunft der Rekruten positiv abgestimmt. Eine Volksabstimmung ist nur dann sinnvoll, wenn dem Wähler ALLE Vor- und Nachteile von einem neutralem Gremium bekanntgegeben wird.

Landbomeranze
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Und wenn sie weiter den Austritt wollen?

Stimmen sie dann noch ein 3. und 4. Mal ab? Kürzlich meinte bei Maischberger auf ARD ein kompetenter Historiker von Oxford auf die Schlussfrage, wie denn nun der Brexit von ihm gesehen werde, er könne es nicht prognostizieren. Möglicher weise lachten die Briten in 5 Jahren, dass sie ausgetreten seien, möglicherweise aber auch nicht. 1914 habe auch niemand gedacht, dass die Habsburgermonarchie 4 Jahre später am Ende sei. Dem kann ich mich nur anschließen. Ich glaube die sehr hochnäsige EU-Führungsriege zaubert auch viele Gespenster an die Wand, weil sie zutiefst beleidigt ist, dass die Briten gehen.

KarlZoech
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@ Landbomeranze: Nein, nicht drei oder vier Mal abstimmen.

Sondern das jetzige Dilemma per Volksentscheid lösen. Und bei diesem neuerlichen Volksentscheid kann das Volk auf Basis einer Faktenlage die Entscheidung treffen, mittels des ausgehandelten Brexit-Vertrages aus der EU auszutreten oder in der Europäischen Union zu verbleiben.
Bei der ersten Abstimmung waren doch viel zu viele aufgeheizte Emotionen im Spiel - ohne das irgendwie halbwegs klar gewesen wäre, wie ein Austritt aussehen würde und welche Folgen ein Austritt hätte.

fred4711
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ich verstehe nicht, warum GB wünsche

formulieren dürfen soll?
die wollen nach der abstimmung raus und fertig....die modalitäten dazu muss die eu formulieren und gb soll entsprechend zahlen, was an verbindlichkeiten bleibt....und gut ists

pekavau
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ich verstehe nicht ....

Sie und ihre "10 Daumen hoch" verstehen Garnichts!

Ob GB geregelt, ungeregelt oder ganz im Bösen ausscheidet ist der restlichen EU ihrer Meinung nach völlig egal, da wir immer der große Gewinner sind. Sie haben sicherlich auch zig Argumente dazu, nur fällt ihnen momentan keins ein.

fred4711
0
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lesen hilft manchmal...

ich habe doch deutlich geschrieben, dass die eu sagen soll, wie sie sich den austritt eines ehemaligen mitgliedes vorstellt und der der geht, hat allfällige kosten zu begleichen.....wär ja noch schöner, wenn man den engländern noch irgendwelche vorteile gewähren würde....DIE haben zu bitten und niemand sonst...

AloisSteindl
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Sinnvolle Gespräche

Vor Weihnachten wird es doch wohl erlaubt sein.

Es liegt in beiderseitigem Interesse, das Verhältnis nach dem Austritt positiv zu gestalten und es wird auch für die EU günstig sein, einen haltbaren Vertrag zu unterzeichnen. Bei einer Verhandlung ist es halt wichtig, klar zu kommunizieren, was die eigenen Ziele sind und nicht nur zu klagen, dass man mit dem angebotenen Vertragswerk unzufrieden ist.

AloisSteindl
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Irgendwie tut sie mir leid

Daheim wird sie von den Parteifreunden aufs Blut sekkiert und bei der EU muss sie sich für Nichts abschnudeln lassen.
In ihrer Haut möchte ich nicht stecken.

differentialrechnung
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Reine Vermutung und wohl irrational ...

das Verhältnis zwischen Kontinentaleuropa und - ganz neutral formuliert - den "Britischen Inseln" bzw. "the British Empire" war immer "kompliziert" - wie weit es sich derzeit um "Auskühlprozesse" des toten "we are British" handelt, bleibt der individuellen Fantasie überlassen.

TrailandError
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In die Wüste

Die Briten werden bis zum Schluss versuchen die Eu zu schwächen und immer wieder Rosinen suchen werden. Man muss klar bleiben, keine Zugeständnisse mehr! War es nicht in der Vergangenheit gerade GB, das oft in vielen Fragen gegen gemeinsame Lösungen in ihrer EU Zeit aufgefallen sind?! Raus- sie werden in einigen Jahren wieder höflich um Aufnahme bitten - garantiert!

Landbomeranze
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Sind sie mit dem um Aufnahme bitten sicher?

Auch für die EU wird es einen schönen Brenner machen. Immerhin verliert sie eines der noch immer weltpolitisch einflussreichsten Mitglieder, das zudem die besten Verbindungen zu den AMIS hat. Ich hoffe nur, dass die EU nicht wieder einen Pausenkasperl wie Juncker zu ihrer Führungsfigur macht.

tomtitan
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Der arme Jean-Claude auf dem Bild schaut aus, als ob er wieder

einen akuten Ischias-Anfall hätte...

SoundofThunder
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🤔

Die May kann einen fast schon leid tun. Sie darf die Suppe auslöffeln die ihr Farage und Johnson eingebrockt haben. Diese beiden sollten für ihr Handeln Verantwortung übernehmen und mit der EU verhandeln! Diese beiden haben dem einfach denkenden Volk eingebläut dass für alle Missstände in England die EU die ganze Schuld trägt. Abgehaut sind diese beiden Maulhelden! Jetzt können sie es beweisen ob wirklich alles besser wird wenn man aus der EU austritt! Und das Volk muss leider auf die harte Tour lernen was der Brexit bedeutet. Sie sind auf Populisten reingefallen!

KarlZoech
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@ SoundofThunder: Ich habe nie verstanden, dass Frau May, welche bis zur Abstimmung ja gegen den Brexit war,

danach dann das Amt des Premierministers übernahm und dasmit etwas durchziehen soll, was sie selber ja nie wollte.

wintis_kleine
7
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Irgendjemand in Österreich

Hatte es vor etwas mehr als einem Jahr auch bestens verstanden einer bestimmten Bevölkerunggruppe den "schwarzen Peter " (welch Ironie) zuzuschieben und hat mit einem Manipulationswahlkampf und höchstem Populismus sich in die Regierung katapultiert. Die Spaltung des Landes war die Folge (Links ging noch weiter Links - Rechts rückte selbst auch noch weiter nach Rechts) und übrig blieb ein Land in dem die Gräben zwischen den beiden Ideologiene noch nie so groß waren, wie es derzeit ist.
Ausbaden dürfen es hier schlussendlich auch ALLE ÖsterreicherInnen und wenn das Schiff ins wanken gerät, darf man dreimal raten, wer als Erstes mit den Rettungsboot von Bord gehen wird.
Wer auf die populistische Keule reinfällt, darf sich nicht wundern, wenn sie ihn früher oder später selber trifft.

blackdiamond
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Armutszeugnis der EU

Die EU lässt sich von May komplett über den Tisch ziehen. Eine Schande!

blackdiamond
9
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sve57

natürlich bin ich nicht so intelligent wie sve57, aber die aktuelle mehrheit in gb will in der eu bleiben und wenn die eu hart geblieben wäre, bräuchte es keinen harten brexit. mit dem verbleib in der eu wäe allen am besten gedient. sorry sve aber ich glaube dass hast sogar du verstanden ;)

sev57
6
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blackdiamond

Sie haben den Artikel überhaupt nicht verstanden,stimmt's?

 
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