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BrüsselEU-Gipfel begann mit Schweigeminute für Terroropfer

Die - noch - 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder gedachten heute zu Beginn ihres Gipfeltreffens in Brüssel der Opfer des mutmaßlichen Terroranschlags von Straßburg. Brexdit und Migration sind wichtige Gipfel-Themen.

BELGIUM-SUMMIT-EU
© APA/AFP/ARIS OIKONOMOU
 

"Zuerst eine Schweigeminute zu Ehren der Opfer der Straßburg-Anschläge", schrieb der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Er nahm Bezug auf den Auftakt des Gipfeltreffens: Die Staats- und Regierungschefs verneigten sich symbolisch vor den Terroropfern.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte: "Es war nicht nur Frankreich, das getroffen wurde - eine französische Stadt, unsere Bürger - aber es war genauso eine große europäische Stadt, die vor einigen Tagen tödlich getroffen wurde."

Wichtigstes Sachthema der Unterredungen ist natürlich der Brexit. Der tschechische Premierminister Andrej Babis hat vor Beginn des EU-Gipfels erklärt, dass die EU-27 der britischen Premierministerin Theresa May nichts anbieten werden, sondern zunächst zuhören wollen, was diese zu sagen habe. Alle Staats- und Regierungschefs hätten erklärt, dass es nichts mehr zu verhandeln gebe. Wenn es ein Angebot gibt, dann "von allen zusammen", so Babis.

May habe nun Zeit bis zum 21. Jänner, so Babis, daher stelle sich die Frage einer Verschiebung des Brexit nicht. "Wenn das nicht reicht, sprechen wir weiter", sagte der tschechische Premier.

Zum Thema Migration meinte Babis: "Tschechien hat die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU und jeder der nach Tschechien kommt, hat eine Arbeitserlaubnis". Dieses Jahr seien so 50.000 Menschen nach Tschechien gekommen. "Für mich ist es inakzeptabel, dass die Migration nach Europa von der Schleppermafia organisiert wird, die jährlich so 5,7 Milliarden Euro verdienen", betonte er.

Er sei letzte Woche in Marokko gewesen, so Babis. Dort würden an der Grenze zur spanischen Exklaven Ceuta tausende Flüchtlinge darauf warten, die Grenze illegal zu überqueren. "Sie zahlen für die Reise 3.000 bis 5.000 Dollar", so Babis. Daher müsste den afrikanischen Ländern geholfen werden, damit die Lebensbedingungen dort verbessert werden. "In Europa gibt es momentan 700.000 illegale Migranten. Sie müssen Europa verlassen", sagte Babis. Er werde daher konkrete Vorschläge machen.

Nordafrika-Staaten sollen selbst retten

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), für den es der letzte Gipfel als EU-Ratsvorsitzender ist, äußerte sich ebenfalls zum Thema Migration, das am morgigen Freitag auf der Tagesordnung steht. Er sei "sehr froh, dass es bei den Innenministern gelungen ist, eine Stärkung von Frontex zu erreichen", so Kurz.

Das Mandat von Frontex sei erweitert worden. Auch sei die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sehr wichtig und es werde künftig sichergestellt werden, dass die "nordafrikanischen Staaten selbst im Meer auch Rettungsaktionen durchführen". Dies solle dann auch mit Rückstellungen in die Transitländer verbunden werden. "Das beendet die Attraktivität der illegalen Migration und zerstört das Geschäftsmodell der Schlepper", sagte Kurz. Das führe dazu, "dass sich Menschen gar nicht mehr auf den Weg machen und dadurch wird das Ertrinken im Mittelmeer beendet."

Frontex habe nun auch ein stärkeres Mandat, was Abschiebungen betreffe, betonte Kurz. Bei der Verteilungsfrage seien die Positionen indes weiter verhärtet. "Was uns freut als Ratsvorsitz ist, dass die Kommission ein Papier vorlegt zu verpflichtender Solidarität", so Kurz. Das ähnle dem österreichischen Vorschlag.

Beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 glaube er, dass nun eine gute Basis vorhanden sei, um die Verhandlungen zügig abzuschließen. "Wir werden uns heute darauf einigen, dass das spätestens bis Herbst 2019 gelingen soll." Die Kommission dränge sogar auf einen schnelleren Abschluss, so Kurz. Die österreichische Ratspräsidentschaft habe hier mehr zustande gebracht, als ursprünglich erwartet worden sei.

Kommentare (2)
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ichbindermeinung
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der Toten gedenken

einerseits der Toten gedenken und daneben aufrüsten und Kriegswaffen kaufen u. ein Euroheer fordern und die Bürger sollen Milliarden dafür zahlen....will man wieder in den Kriege ziehen; Man hat wohl nichts aus der unheilvollen Vergangenheit gelernt an dem die Bürger heute noch leiden müssen.

Sam125
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Brüssel

Endlich komme Bewegung in die Migrationsfrage und der damit verbundenen illegalen und daher auch abzulehenden Einwanderung in die EU! Nur wenn die gesamte EU an einem Strang zieht, wird hoffentlich, diese gefährliche und auch oft tödlich endende Meeresüberfahrt und damit auch das Schlepperunwesen zu Ende gehen!! Auch wenn es einige Poster hier im Portal nicht passt!