EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt Neuverhandlungen beim Brexit aus. "Der Deal, den wir erreicht haben, ist das Beste, was wir bieten können. Das ist der einzige Deal. Es gibt keinen Raum für Neuverhandlungen", betonte Juncker Dienstag früh im Europaparlament in Straßburg.
Beim EU-Gipfel am Donnerstag werde es einen "Überraschungsgast geben, den Brexit". Er sei "überrascht, denn wir hatten uns am 27. November mit der britischen Regierung geeinigt, aber es scheint jetzt Probleme auf den letzten Metern zu geben".
Juncker erklärte, er werde heute Abend mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammentreffen. Doch gebe es keinen Raum für Neuverhandlungen. "Aber natürlich kann der Raum intelligent genutzt werden, um weitere Klarheit zu schaffen", so der Kommissionspräsident. Zu den von britischer Seite angesprochenen "großen Problemen mit dem Backstop Irland" sagte Juncker, "das müssen wir vorbereiten, das ist notwendig für die gesamte Kohärenz dessen, was wir niedergeschrieben haben. Irland wird nie allein gelassen werden".
Die britische Premierministerin Theresa May reist nach der Absage der „Brexit“-Abstimmung im Unterhaus am Dienstag zu einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin. May möchte den mühsam vereinbarten „Brexit“-Deal nochmals aufschnüren und nachverhandeln.
Auf Wunsch der britischen Seite werde Merkel May am frühen Nachmittag zum Gespräch empfangen, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert – eine eher ungewöhnliche Formulierung, die wohl Zurückhaltung signalisieren soll, in der Sache zu Zugeständnissen bereit zu sein. Zuvor wird May nach Angaben ihres Büros am Vormittag den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag treffen.
Wenn das Votum in Großbritannien wie geplant am Dienstag abgehalten worden wäre, hätte es eine deutliche Ablehnung des Austrittsvertrags gegeben, sagte May im Unterhaus in London. Sie werde deshalb versuchen, bei anderen EU-Staaten und der EU-Kommission Verbesserungen zu erreichen.