Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, ist neuer CDU-Generalsekretär. Die rund 1000 Delegierten des Hamburger Parteitages wählten ihn auf Vorschlag der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag mit 62,8 Prozent. Der 33-Jährige bezeichnete dies als "ehrliches Ergebnis", das für ihn ein Ansporn sei.
Mit einem Bekenntnis zu klassisch konservativen Werten hatte sich Ziemiak um das Amt des neuen CDU-Generalsekretärs beworben. Vor den Delegierten des Bundesparteitages in Hamburg forderte er am Samstag die Erneuerung der deutschen Regierungspartei "mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein".
"Konsequente Abschiebung"
Er sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus Deutschland aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri.
In der sozialen Debatte dürfe es nicht immer nur Superreiche und Hartz IV gehen. "Ganz normale Familien, diejenigen, die fleißig sind in diesem Land", müssten im Fokus stehen, sagte er.
Von "AKK" vorgeschlagen
Die neue CDU-Vorsitzende hat den Vorsitzenden der Jungen Union als neuen Generalsekretär vorgeschlagen. In einer Rede auf dem CDU-Parteitag in Hamburg bat die Vorsitzende die Delegierten um die Wahl Ziemiaks. Der 33-Jährige sei mit seinem Profil geeignet, den anstehenden Erneuerungsprozess der deutschen Regierungspartei voranzutreiben.
Kramp-Karrenbauer hatte es nach ihrer Wahl am Freitag als Hauptaufgabe bezeichnet, die verschiedenen Flügel in der Partei einzubinden. Sie begründete die Auswahl von Ziemiak auch damit, dass die CDU jüngere Mitglieder anziehen und die Kommunikation moderner gestalten wolle.
Wahl fiel auf Kramp-Karrenbauer
Am Freitag war die frühere saarländische Ministerpräsidentin in einer Kampfabstimmung gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zur Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden.
Nach der Wahl der Parteispitze am Freitag befasst sich die CDU am letzten Tag ihres Delegiertentreffens mit mehreren Anträgen. Darin geht es etwa um Leitfragen für ein neues Grundsatzprogramm der CDU, um die soziale Marktwirtschaft sowie die Finanzierung der Bundeswehr. Reden sollen unter anderem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der CSU-Politiker Manfred Weber als europäischer Spitzenkandidat der konservativen EVP für die Europawahl halten.
Nach der Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden wird nun mit Spannung erwartet, wen sie als neuen Generalsekretär präsentiert. Davon dürfte wesentlich abhängen, wie sie nach dem engagierten Wahlkampf um den Parteivorsitz die Anhänger ihrer eher konservativen Kontrahenten Friedrich Merz und Jens Spahn einbinden kann.
"Gemeinsame Kraftanstrengung"
Unionsfraktionschef Brinkhaus rief seine Partei nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. "Allen ist nach dieser Wahlentscheidung klar, dass die CDU nur stark ist, wenn alle Parteimitglieder und alle Parteiflügel an einem Strang ziehen", sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. "Dieser Wille ist so verbreitet, wie lange nicht." Er lobte den unterlegenen Kandidaten Merz, der seine Anhänger zur Unterstützung der neuen Vorsitzenden aufgerufen hatte. Ihm gebühre dafür großer Respekt.
Abgeräumt hat der Vorstand noch am Abend das strittige Thema UNO-Migrationspakt. Er legte am Donnerstagabend einen Antrag vor, den die Delegierten dann verabschiedeten. Die Parteiführung kam damit Kritikern zuvor, die möglicherweise einen eigenen Antrag einbringen wollten und auf ein negatives Votum setzten. Das war insofern nicht unwichtig, als Merkel am Montag zu einem UNO-Gipfel nach Marokko reisen will, wo der internationale Pakt angenommen werden soll.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der den früheren Unionsfraktionschef Merz unterstützt hatte, wehrte sich gegen den Eindruck, er habe sich mit seiner Empfehlung gegen Merkel positioniert. "Ich habe überhaupt keine Schlacht gegen Frau Merkel geführt", sagte er am Freitagabend im ZDF-"heute Journal". Er habe sich gegen niemanden positioniert, sondern Argumente für Merz genannt. Das sei vor der Wahl gewesen. "Jetzt ist das Ergebnis gut."
Neben der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer wurden auch deren Stellvertreter gewählt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
"In große Fußstapfen"
Die Vorsitzende des Koalitionspartners SPD, Andrea Nahles, gratulierte Kramp-Karrenbauer und schrieb auf Twitter: "Sie treten in große Fußstapfen. [...] Ich biete Ihnen gute Zusammenarbeit an." Ihr Generalsekretär Lars Klingbeil forderte von der Union Koalitionstreue ein. Der Koalitionsvertrag gelte auch unter der neuen CDU-Chefin ohne Wenn und Aber, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Kramp-Karrenbauer versicherte in der ARD-Sendung "Farbe bekennen": "Zu diesem Koalitionsvertrag stehen wir." Sie will als nächstes die Position der CDU zur Migrationspolitik klären - "sehr schnell zu Beginn des nächsten Jahres in einem Werkstattgespräch" - und erneut das Thema Doppelpass angehen, wie sie ankündigte. Auf die Frage, wie die CDU im nächsten Jahr bei den Wahlen in den AfD-starken Ost-Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen bestehen will, wies sie auf die Pensionspolitik hin. "Wie ist das Rentensystem der Zukunft? Da haben andere Parteien schon ihre Vorschläge gemacht. Und unsere Aufgabe wird es sein, gemeinsam mit den Freunden der ostdeutschen Verbände hier die Positionen zu bestimmen", sagte Kramp-Karrenbauer.