Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den UNO-Migrationspakt gegen scharfe Kritik verteidigt. Im Zusammenhang mit dem Pakt würden "Lügen in die Welt gesetzt" - diese Lügen müssten entlarvt werden, sagte Merkel am Freitag in Chemnitz in einer Gesprächsrunde mit Lesern der Tageszeitung "Freie Presse".

Man dürfe sich nicht "von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen". Die Souveränität der Unterzeichner werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte Merkel: "Jeder hat das Recht, seine Gesetze zu machen." Sinn des Paktes sei es, den Migrationsdruck zu vermindern.

Soll Flucht besser organisieren

Der von den UNO-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Unter anderem haben mittlerweile aber Österreich, die USA, Ungarn, Tschechien, Bulgarien und Estland den Pakt abgelehnt. In Deutschland kommt unter anderem von der AfD laute Kritik an dem Migrationspakt.

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Falschinformationen und Angst

Merkel sagte, alle europäischen Länder hätten zwei Jahre lang einvernehmlich über den Migrationspakt verhandelt. Irgendwann seien im Zusammenhang mit dem Stichwort Migration sehr viele Falschinformationen über den Pakt verbreitet worden. Immer mehr Menschen hätten Angst bekommen, dass man auf verlorenem Posten stehe, wenn man sich zu dem Pakt bekenne.

Es gehe um illegale Migration und Arbeitsmigration. Da Deutschland hier besonders betroffen sei, sei es von elementarem Interesse, "dass woanders die Bedingungen besser werden, damit nicht die Menschen sagen: Wir müssen alle nach Deutschland kommen".

Pakt genau geprüft

Sie habe den Pakt nochmals genau geprüft, versicherte Merkel. Deutschland erfülle die dort enthaltenen Forderungen, zig andere Länder aber "in keiner Weise".

Merkel gestand erneut ein, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik Fehler gemacht hat. Die Fehler lägen aber nicht darin, dass man den Flüchtlingen kurzfristig geholfen habe, sondern darin, dass man sich nicht rechtzeitig um die Herkunftsländer und um die Herkunftsregion gekümmert habe, sagte Merkel am Freitag in Chemnitz.

Die CDU-Chefin besuchte Chemnitz drei Monate nach der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen, Demonstrationen und fremdenfeindlichen Übergriffen in der Stadt. Ende August war ein 35-jähriger Chemnitzer vermutlich von Asylbewerbern erstochen worden.

Tausende Bürger, darunter auch Rechtsradikale, waren danach auf die Straße gegangen. Es gab fremdenfeindliche Übergriffe, Attacken auf jüdische, persische und türkische Restaurants, die rechte Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" wurde aufgedeckt.