In einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" übt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn scharfe Kritik an der österreichischen ÖVP-FPÖ-Regierung: Mit der vor Kurzem beschlossenen Ablehnung des UN-Migrationspaktes agierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache als "Handlanger" von Ungarns rechtsnationalem Premier Viktor Orban.
Die österreichische Regierung wende sich damit von den Vereinten Nationen und dem Multilateralismus ab. "Sie macht alles, was ein "ehrlicher Makler" nicht machen würde", so der 69-jährige Sozialdemokrat laut einer Vorausmeldung des Magazins. "Wien ist ein wichtiger Sitz von UN-Institutionen. Ich glaube nicht, dass man dieses Problem unbeschadet überstehen wird."
Keine "Brückenbauer"
Er habe keine EU-Ratspräsidentschaft erlebt, die ihren Fokus so stark nach nationalen Interessen richte wie die österreichische. Die europäische Migrationspolitik komme unter Österreich nicht voran.
"Österreich hat während seiner EU-Präsidentschaft systematisch alles ausgeklammert, was mit europäischer Solidarität und Verantwortung zu tun hat", kritisierte Asselborn weiter: "Das wird auch das Erbe dieser Präsidentschaft sein." Als "Brückenbauer" werde die österreichische Regierung in Europa nicht ernst genommen.
ÖVP-Nehammer: "Politisch längst bedeutungslos"
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat am Samstagvormittag kritische Worte des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn an der türkis-blauen Regierung vom Tisch gewischt. Dieser sei "mehrfach abgewählt und politisch längst bedeutungslos", argumentierte Nehammer in einer Aussendung.
Dennoch erhasche der 69-jährige Sozialdemokrat "durch seine ständige Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Bundesregierung immer wieder viel medialen Raum", konstatierte Nehammer. "Wenn er von Luxemburg aus Österreich kritisiert, tut er damit natürlich auch der SPÖ einen Gefallen. Aber ich würde mir ernsthaft Sorgen machen, wenn Politiker wie Asselborn, dessen Politik und Werte wir ablehnen und dessen Aussagen ausschließlich parteipolitisch motiviert sind, unsere Arbeit nicht mehr kritisieren würden."
Der VP-Generalsekretär betonte laut Aussendungstext, dass sich Österreich zum Multilateralismus bekenne, aber der Inhalt müsse stimmen. "Der Migrationspakt hätte die Souveränität Österreichs vermindert, dazu sind wir aber nicht bereit. Um Österreichs Souveränität zu behalten, ist eine ablehnende Haltung gegen den Migrationspakt der einzig richtige Weg."
Weiters erklärte der ÖVP-Politiker:" Nicht zuletzt folgen auch immer mehr Staaten dem Kurs der österreichischen Bundesregierung, das kommt nicht von ungefähr", so der VP-Generalsekretär. Bisher haben sich neben Österreich nur die USA und Ungarn aus dem Migrationspakt zurückgezogen.
Vilimsky weist Asselborn-Kritik zurück
"Wenn eine Person wie der luxemburgische Außenminister Asselborn den Nicht-Beitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt kritisiert, dann kann man sicher sein, dass man goldrichtig liegt." So FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky am Samstag in einer Aussendung. Asselborn sei ein "fanatischer Linker", der sich europapolitisch seit Jahren auf dem Holzweg befinde.
"Wir können diese Empörung Asselborns als einen Orden tragen", schrieb Vilimsky. Die FPÖ habe zu Recht darauf hingewiesen, dass der UN-Migrationspakt in die Souveränität der Nationalstaaten in der Frage der Zuwanderung eingreifen würde. "Das wollen wir nicht und haben das auch klar artikuliert. Nach der gemeinsamen Entscheidung der Bundesregierung, dem Pakt nicht beizutreten, folgen uns immer mehr Staaten. Dieser Dominoeffekt passt offenbar einigen Herrschaften nicht ins Konzept aber zeigt deutlich, dass wir hier richtig gehandelt haben", sagte der FPÖ-Generalsekretär.
Neos: "Reaktion auf Asselborn-Kritik letztklassig"
NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon hat am Samstag die Reaktion von Vertretern der türkis-blauen Regierungsparteien auf kritische Worte von Luxemburgs Außenministers Jean Asselborn als "letztklassig" bezeichnet. Es sei eines EU-Ratsvorsitzlandes "unwürdig", wenn hochrangige Vertreter von ÖVP und FPÖ "patzig reagieren und den Außenminister eines EU-Landes als politisch bedeutungslos bezeichnen".
"Die von ÖVP und FPÖ so gern strapazierte Behauptung, ein Brückenbauer in Europa zu sein, ist durch so eine Reaktion wieder einmal widerlegt worden", stellte Gamon in einer Aussendung fest.
Umfrage: So steht die Bevölkerung zum Migrationspakt
In Österreich befürwortet laut "profil" knapp die Hälfte der Bevölkerung das Vorhaben der türkis-blauen Bundesregierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben ("stimme sehr zu": 31 Prozent; "stimme eher zu": 18 Prozent).
29 Prozent der Befragten halten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research für "profil" durchgeführten Umfrage diese Entscheidung hingegen für nicht sinnvoll. Neun Prozent der Befragten gaben an, den UN-Migrationspakt nicht zu kennen, während 13 Prozent dazu keine Meinung hatten (n = 500, maximale Schwankungsbreite +/- 4,4 Prozent).