Ein Bericht in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Falter" über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat in Finnland für Aufsehen gesorgt. Während die finnische Geheimpolizei zu dem Fall keine Auskünfte erteilte, gab Ministerpräsident Juha Siplilä zu, dass die Angelegenheit beim bilateralen Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Sprache kam.
In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender YLE sagte Sipilä: " Wir haben kurz über diese Nachricht am Ende unseres Treffens diskutiert. Wir halten fest, dass zwischen unseren Regierungen, beziehungsweise Ländern keinerlei Misstrauen besteht." Für alle weiteren Fragen in dieser Angelegenheit verwies der finnische Premier an die Zuständigkeit des Geheimdienstes. Kurz, der sich anlässlich des Treffens der konservativen Parteien Europas (EVP) derzeit in Helsinki aufhält, quittierte die Äußerung seines finnischen Amtskollegen laut YLE mit den Worten: "Ich bin derselben Meinung."
Der "Falter" berichtete am Vortag, im Besitz von Dokumenten zu sein, die beweisen, dass die finnische Geheimpolizei Anfang Juli dieses Jahres bei sämtlichen EU-Partnerdiensten Informationen über einen bestimmten, der Spionage verdächtigen russischen Diplomaten einholte - außer beim BVT in Österreich.
"except BVT Vienna"
Laut "Falter" verschickten die Finnen Anfang Juli dieses Jahres eine Informationsanfrage über die betreffende Person an die anderen europäischen Geheimdienste. Ein Land sollte aber dezidiert nicht eingebunden werden: "except BVT Vienna", schreibt der "Falter" in seiner aktuellen Ausgabe. Das Schreiben scheint demzufolge irrtümlich dann aber doch nach Wien geschickt worden zu sein.
Das Innenministerium bestätigte bereits gestern, dass das BVT aus der wichtigen "Berner Gruppe" internationaler Geheim- und Nachrichtendienste vorübergehend "freiwillig" ausgetreten war, betonte dabei aber gleichzeitig, dass Österreich "zu keinem Zeitpunkt vom Informationsfluss und -austausch mit den Partnerdiensten und innerhalb des Berner Clubs abgeschnitten" gewesen sei.
