Tschechien und Polen könnten dem Beispiel Österreichs folgen, aus dem UNO-Migrationspakt auszusteigen. Die Nachrichtenseite idnes.cz berichtete am Donnerstag von einem solchen Plan des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis von der rechtsliberalen ANO. Babis wolle diesbezüglich seinen Koalitionspartner, die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), überzeugen, schrieb das Portal.
Auch Polen wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. "Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag nach deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett in Warschau.
Damit würden sich Polen und Tschechien der ablehnenden Haltung der USA, Ungarns und Österreichs anschließen. Der rechtlich nicht verbindliche "Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration", soll bei einer UNO-Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Das 34 Seiten starke Dokument soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren.
Steigt die Schweiz aus?
Die Staatspolitische Kommission des Schweizer Nationalrates hat der Schweizer Regierung empfohlen, dem UNO-Migrationspakt wie Österreich fernzubleiben. Der Bundesrat (Regierung) solle dem "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" im Dezember nicht zustimmen.
Der Parlamentsausschuss fasste den Beschluss mit 15 zu 9 Stimmen. Man sei sich bewusst, dass es sich bei dem Pakt um eine rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärung handle, hält der Ausschuss fest. Trotzdem solle sich die Schweiz nicht international für die Ziele einsetzen. Diese könnten "in Widerspruch zu schweizerischem Recht treten".
Auf ihrer letzten Sitzung hatte die Kommission gefordert, dass das Parlament in der Frage entscheiden kann. Sie beschloss einen Antrag, welcher die Regierung beauftragt, dem Parlament den Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten.
Die Regierung hat freilich angekündigt, zustimmen zu wollen. Sie hat den Pakt, an dessen Ausarbeitung die Schweiz beteiligt war, bereits analysieren lassen und ist zum Schluss gekommen, dass der Inhalt den Interessen der Schweiz entspricht. Die Schweiz setze die Empfehlungen bereits um, betont die Regierung. Innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf.
Merkel verteidigt Pakt
Merkel sieht in dem geplanten UNO-Migrationspakt einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Deutschland habe sehr intensiv daran mitgewirkt, sagte Merkel bei dem Treffen mit Morawiecki. Der Pakt betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen.
"All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu", sagte Merkel. Inzwischen sind mehrere Staaten aus dem Pakt ausgestiegen, darunter Österreich, bzw. überlegen einen Ausstieg.
In Berlin sagte die stellvertretende deutsche Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit Blick auf kursierende Falschinformationen über den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" der Vereinten Nationen, es sei wichtig, dass "unsere Botschaften richtig verstanden werden". Und weiter: "Es geht ja in diesem Compact darum, illegale Migration zu reduzieren, stattdessen legale Migration zu stärken."