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UNO-MigrationspaktRückzug: Tschechien könnte Österreich folgen

Österreich sei in dem Verhandlungsprozess der vergangenen Monate "sehr aktiv" und "geschickt" gewesen. Tschechiens Regierung könnte unterdessen dem Beispiel Österreichs folgen.

© APA (AFP)
 

Tschechiens Regierung könnte unterdessen dem Beispiel Österreichs folgen. Die Nachrichtenseite idnes.cz berichtete am Donnerstag von einem solchen Plan des Ministerpräsidenten Andrej Babis von der rechtsliberalen ANO. Babis wolle diesbezüglich seinen Koalitionspartner, die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), überzeugen, schrieb das Portal.

Die UNO-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, findet die Ankündigung Österreichs, sich aus dem UNO-Migrationspakt zurückzuziehen, "extrem bedauerlich". Österreich sei in dem Verhandlungsprozess der vergangenen Monate "sehr aktiv" und "geschickt" gewesen, unterstrich Arbour in einem Telefoninterview in der Nacht auf Donnerstag gegenüber der APA.

Österreich als aktiver Teilnehmer sollte den Text gut kennen und hätte jegliche Bedenken äußern können. Österreich habe im Verhandlungsprozess nicht nur für sich, sondern als EU-Ratsvorsitzland auch für die anderen 27 EU-Staaten gesprochen. Von dem Ausstieg Österreichs habe sie aus den Medien erfahren, erklärte Arbour.

"Unbegründet"

Dem Argument, dass der Pakt eine Gefahr für die nationale Souveränität darstellen könnte, konnte Arbour nicht viel abgewinnen. Dieses Argument sei "unbegründet". Es stehe im Dokument, dass der Pakt die Souveränität von Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik voll respektiere und keine rechtliche Bindung bestehe. Sorgen um die nationale Souveränität seien "entweder verfehlt oder wurden nicht in gutem Glauben gemacht", sagte die Sonderbeauftragte. Es sei ein "Rahmen der Kooperation", betonte sie. Eines der Hauptziele sei, unsichere, chaotische und illegale Migration zu reduzieren, wenn nicht zu eliminieren.

Auf die Frage, ob sie fürchte, dass sich noch weitere Länder aus dem Pakt zurückziehen, antwortete Arbour, dass sie darüber nicht spekulieren wolle. Sie hoffe aber, dass alle beteiligten Länder sich weiter engagieren. Eventuelle Bedenken und Vorbehalte könnten entweder bei der UNO-Konferenz in Marrakesch im Dezember oder bei der UNO-Generalversammlung 2019 in New York geäußert werden. Es sei jedenfalls besser, innerhalb als außerhalb des Prozesses zu sein, so Arbour.

"Sehr schlechte Nachricht"

Der spanische Außenminister Josep Borrell bezeichnete den angekündigten Ausstieg Österreichs im Kurznachrichtendienst Twitter als "sehr schlechte Nachricht". Der Zeitpunkt sei außerdem besonders ungünstig. Aus dem Pakt auszusteigen, "während (Österreich, Anm.) den EU-Ratsvorsitz innehat, schwächt die Position der EU", schrieb Borrell am Donnerstag.

"Fatales Signal"

Kritik am Rückzug Österreichs kam auch von Völkerrechtlern. Manfred Nowak bezeichnete den Schritt als "fatales Signal". "Wir schneiden uns hier ins eigene Fleisch". Energisch bestritt er, dass der Pakt ein Recht auf Migration schaffen werde. Wolfgang Benedek sagte gegenüber der ZiB2: "Ich denke, dass sich Österreich damit gegenüber der Staatengemeinschaft isoliert, dass wir uns in eine Außenseiterposition begeben, dass wir dadurch in Zukunft auch weniger gefragt sind bei der internationalen Kooperation. Und das als ein UNO-Sitzstaat. Das ist wirklich das falsche Signal."

Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz oder die Caritas beklagten ebenfalls den Rückzug aus dem Migrationspakt. Die rechtspopulistische AfD in Deutschland begrüßte dagegen Österreichs Schritt und rief die Berliner Regierung auf, ebenfalls aus dem Pakt auszusteigen.

Kommentare (72)

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lieschenmueller
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In wie weit war Tschechien bisher betroffen?

Aufgenommen haben die welche Anzahl? Ein paar hundert?

Ehrlichgesagt, ich gehe solchen Artikeln gar nicht mehr gründlich nach. Weiß nur - bindend ist es nicht, trotzdem wird ein riesen Auflauf gemacht. Die FPÖ bedient ihre Wähler - jubel, bravo, super - die Türkisen nehmen wie immer billigend in Kauf.

Als Lieschenmueller kann ich mir vorstellen, dass viele Länder mit leichter Hand unterschreiben, weil sie ohnehin nie betroffen wären. Bei den betroffenen schert Österreich aus, Grund von mir angenommen - siehe oben. Aufspielen tut sich ein - in der Anzahl für Infragekommende - Zwerg diesbezüglich, nämlich dieses Nachbarland. Und hier im Forum wird geschielt in Richtung: Schau, die auch!

Irre!

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DavidgegenGoliath
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@lieschen

Es geht hier nicht um Flüchtlinge, sondern Migranten!

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lieschenmueller
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@DavidgegenGoliath

Ich werde mich von einem, der es gelernt hat, kundig bezüglich des Themas machen. Natürlich, soweit es meiner Auffassungsgabe möglich ist. Wird wahrscheinlich - und hoffentlich! - nächstes Wochenende sein. Also nicht morgen, aber das darauffolgende :-)

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Planck
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@lieschenmueller

Eben WEIL das Papier in keiner Weise bindend ist, kann man innenpolitisch hervorragend Kleingeld wechseln.
"Das Volk" hört Migration, da hat man in jahrelanger Propagandadresche gelernt, dass das etwas Pöhses ist, folglich kann es nur gut sein, wenn man sich da sicherheitshalber heraushält.
Ob sich Österreich damit auf globaler Eebene isoliert, is wurscht, wir kaufen eh nur noch österreichische Bananen, wir können sehr gut allein *g

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DavidgegenGoliath
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@Planck

Es ist noch nicht bindend!

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Planck
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Ach ja.

Das Papier, das keiner lesen wird, gibt's da:

>>> un(dot)org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf <<<

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redniwo
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UNO Originaldokument

Falls jemand auf Basis des tatsächlichen Inhaltes des UNO Migrationspaktes mitdiskutieren möchte, hier der link zum originalen Dokument ohne journalistische Interpretationen: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

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lieschenmueller
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@redniwo

Danke!

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Planck
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Es ist natürlich eine supertolle Idee,

sich einer globalen Anstrengung, ein globales Problem in einen globalen Rahmen zu stellen und großräumig zu behandeln, auf kleingeistige Weise zu entziehen, um die engherzig-separatistische Wählerschaft bei der Stange zu halten.

Kauft nur österreichische Bananen!

Der Mob jubelt, keiner weiß, was in dem Text steht und was er bedeutet, liest es auch nicht nach, der Messias kann gar nicht irren.
Es wäre zum Lachen.
Eigentlich ...

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lieschenmueller
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@Planck

Falls ich meinem Mann im nächsten Leben nicht mehr über den Weg laufe, sicherheitshalber baue ich vor: Planck, wollen Sie mich heiraten? ;-)

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Mein Graz
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@lieschenmueller

Stell dich bitte hinten an - Planck ist fürs nächste Leben schon reserviert!
😁🤗😍

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lieschenmueller
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@Mein Graz

So weit ist es schon, jetzt kommen wir uns zu Raufen :-)

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Balrog206
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Lieschien

Und was ist mit mapem !? Wär ja auch eine gute Partie 😉 will aber nicht für andere vorgreifen!

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lieschenmueller
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@Balrog206

Da darf ich meinen Hund nicht mitnehmen. Und wo der nicht erlaubt ist, da gehe ich auch nicht hin! :-)

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Mein Graz
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@lieschenmueller

Naja, wir werden uns schon einigen. Es gibt ja noch andere, die wir aufteilen können 😁...

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Mein Graz
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PS:

Um jetzt die Vermutungen über mein Geschlecht (bei anderen Usern wird das ja immer wieder angesprochen) ein bisschen anzuheizen, auch wenn ich mir die/den Eine/n oder Andere/n fürs nächste Leben reserviere: Homosexualität liegt bei mir in der Familie, also ists noch lange nicht gesagt, dass ich bei Interesse für Männer tatsächlich weiblich bin...
😂🤣😜

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Planck
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@lieschenmueller

Fragen Sie mich das, wenn Sie mich wie versprochen in der Sargasso-See besuchen kommen.
Im Moment sehe ich mich außerstande, derart weitreichende Entscheidungen zu treffen *gg

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lieschenmueller
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@Planck

Nun, beim Irgendeiner werde ich sicherheitshalber auch anfragen, ob er diesbezüglich schon vergeben ist. Planck, wenn der gleich zusagt, gehen Sie ein gewisses Risiko ein ;-)

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Planck
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no risk, no fun ;-}}

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Mein Graz
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@lieschenmueller

Allerdings hat @Irgendeiner ein schweres Laster: er raucht!
😉

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lieschenmueller
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@Mein Graz

Wäre ich dann aus dem jetzigen Leben gewohnt. Mein Holder leider auch! Beim entsprechenden Mann tue ich es mir aber nochmal an. Ungern, aber doch ;-)

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Mein Graz
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@lieschenmueller

Wir sind ein absolut rauchfreier Haushalt, gerade mal im Garten darf geraucht werden.
Mir macht es nichts, wenn Bier oder Wein genossen wird, das halt ich auch vom Geruch her aus, aber Rauch von Zigaretten, Zigarren oder Pfeife, ein absolutes NoGo!

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lieschenmueller
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@Mein Graz - Rauchen

Was glauben Sie, wie ich mir schon den Mund fusselig geredet habe!

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DavidgegenGoliath
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@Planck

Wenn das Standardforum, die nicht Unterzeichnung des Paktes, für richtig hält, sagt das schon einiges aus!

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Planck
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Schau an.

Ich hätte Ihnen nicht zugetraut, dass Sie mehr als 1.600 Postings lesen, um sich Ihren Standpunkt zu erarbeiten.
Das muss ja mühsam gewesen sein ... *ggg

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lieschenmueller
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@DavidgegenGoliath - Standardforum

Da hat sich auch schon einiges eingefunden, das vorher niemals sich derart geäußert hätte an dem Platz. "Salonfähig geworden" - ist Ihnen schon ein Begriff?

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DavidgegenGoliath
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@lieschen

Ich hoffe, eine eigene Meinung zu haben, wird immer salonfähig sein!

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lieschenmueller
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@DavidgegenGoliath - Meinung - salonfähig

Es kommt auf die Art an, wie man sie äußert. Da es da gewaltige Unterschiede gibt, habe ich eine bestimmte Zeitung total aus meinem Lesen gestrichen. Das tue ich mir als durchschnittlich intelligenter und zivilisierter Mensch nicht an.

Den Standard lese ich wiederum gerne. Der Aufbau des Forums dürfte teuer gewesen sein. Allein in Bezug, dass man sieht, wer wie strichelt und vor allem, man kann seine Gedanken von früher nachlesen. Einschließlich des Datums der Registrierung. Da gibt es schon etliche, die relativ neu sind, oft ist es der erste Eintragstag, und dann zig Mails in die gleiche Richtung. Man denke sich dazu was man wolle .......

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Balrog206
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Tja

die Frage spaltet mal wieder alles ! Soll ich dem Bk glauben oder dir ? 🤔

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lieschenmueller
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@Balrog206 - Da kriege ich noch die Kurve zum eigentlichen Thema

BK glauben? - Siehe Rauchen!

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Lodengrün
5
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@Balrog

Jetzt aber ehrlich. Glauben Sie noch etwas dem Kanzler. Entweder sitzen Sie dann in der Parteizentrale oder Sie gehören zu dem Erwachsenenkreis für die es heute noch das Christkind und den Weihnachtsmann gibt. Der Mann konnte bis dato noch keine Vereinbarung halten stach aber dafür durch Anwanzung und Falschspiel auf.

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SoundofThunder
8
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🤔

So wie man ihm seine Wahlversprechen glauben kann!😏

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Balrog206
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Sound

Wenn es nach den Wahlversprechen geht , dürften wir garnicht mehr wählen gehen egal welche Farbe !

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47er
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Wählen müssen wir nicht,

aber sollen wir. Wenn aber die deutlich überzogenen Wahlkosten mit den Wahllügen übereinstimmen, dann weiss ich momentan nicht, wem ich noch vertrauen kann. Und wählen kann man ja auch nur eine Partei und nicht eine Person, ein weiterer Weg für weitere Ungereimtheiten.

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Popelpeter
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Da werden

noch genug andere folgen!!! Man sieht unsere Regierung handelt genau richtig!

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Lodengrün
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Ja sicher @Peterle

weil das der Herr Kurz ihnen sagt. (Er sagt eigentlich gar nichts, Herr Strache gibt die Richtung vor). Aber gut zugehört. Unser Kanzler hat da Jahre mitgearbeitet, war dabei, jetzt dreht er mit Gründen (weil er eben keine Ahnung hat) die so gar nicht stimmen wie beim Rauchverbot, beim letzten Regierungsvertrag ab.

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Popelpeter
3
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Kroatien out!

Italia next!!!!!!

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SoundofThunder
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🤔

Im Verhandlungsprozess aktiv dabei gewesen und nachher sagen:"Da habt ihr den unter anderem auch von mir entworfenen Vertrag ! Aber ich unterschreibe diesen Vertrag nicht ". Was die ÖVP von Verträgen hält (Ausgenommen ihre eigene Klientel wie zum Beispiel die Beamten und Lehrer) kennt jeder. Deren Verträge sind das Papier nicht wert auf dem der Text steht. Und die Wahlversprechen ebenso. Direkte Demokratie-Quo Vadis?

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Balrog206
4
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Sound

Also wenn du einen Vertrag für dich aushandelst , und dann will der gegenüber aber Punkte diesunicht gt heißt , dann glaube ich würdest nicht einmal du unterschreiben ! Also falsches Argument !
Regierung in diesem Fall richtig gehandelt !

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SoundofThunder
6
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🤔

Und warum hat KurzIV keinerlei Bedenken bei den Vertragsverhandlungen geäußert? Hat er sich vorher nicht getraut,oder was?

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Balrog206
3
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Sound

Er ist eben nicht so ein lauter wie unser ehemaliger Bk Donald duck 😉 außerdem wie wollen wir bzw du genau wissen wie es bei den Verhandlungen war ! ? Außer du wärst dabei

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SoundofThunder
3
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Balrog

Es steht ja im Artikel dass er aktiv dabei war . Aber er hatte bei den Verhandlungen nicht die Coyones um aufzuzeigen dass ihm etwas nicht passt. Hinterher zu reklamieren ist schäbig. Aber so san‘s,die Schwarzen. Jeder Vertrag,Handschlag oder Abkommen mit einem Schwarzen ist nichts wert.Das war in der Vergangenheit auch nicht anders.

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Balrog206
3
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Ja

Ja roter Häuptling😉! Ich war nicht dabei also behaupte oder beurteile ich solche Aussagen nicht , ob jemand aufgezeigt hat oder nicht ! Anscheint war der Journalist bei den Verhandlungen als U Boot dabei ! A

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SoundofThunder
2
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🤔

Tja,Blürkiser Häuptling 😉! Ich war auch nicht dabei,aber diese Louise Arbour! Und Sie sagte (was in dem Artikel steht den Sie offensichtlich nicht gelesen haben):"Österreich als aktiver Teilnehmer an den Verhandlungen sollte den Text gut kennen UND (für Sie extra in Großbuchstaben geschrieben damit Sie es besser sehen können) HÄTTE JEGLICHE BEDENKEN ÄUßERN KÖNNEN.ÖSTERREICH HABE IM VERHANDLUNGSPROZESS NICHT NUR FÜR SICH,SONDERN ALS EU-RATSVORSITZLAND AUCH FÜR DIE ANDEREN 27 STAATEN GESPROCHEN. A

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Balrog206
3
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Tja

Wie gesagt ich war nicht dabei! Der Vertrag ist rechtlich nicht bindend , also was soll der kac.. dann !

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shorty
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Argument Vertragsverhandlungen

Bei Vertragsverhandlungen dabei zu sein ist noch kein Garant dafür dass man mit dem Inhalt einverstanden ist. Wenn z.B. mir wichtige Punkte nicht aufgenommen werden oder für mich nicht passende Punkte nicht entfernt werden, kann ich diesen nicht unterschreiben. Nicht jede Verhandlung führt zu einem positiven Abschluß.

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Lodengrün
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Aber seine Argumente

sind juristisch total falsch. Nicht gehört den Experten. Auch Herr Strache verbreitet da Unsinn. Aber der schreibt ohnehin seine eigenen Auslegungen. Diese ändern sich aber jeweils mit dem Wasserstand.

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