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FPÖ setzt sich durchÖsterreich sagt Teilnahme an UN-Migrationspakt ab

Österreich wird sich dem – rechtlich unverbindlichen – UN-Migrationspakt nicht anschließen: ein kleiner Triumph der FPÖ. Was in dem umstrittenen Vertrag steht.

MINISTERRAT: KICKL / STRACHE
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Österreich wird dem im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelten „Globalen Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration“ nicht beitreten.

Kommentare (46)
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DavidgegenGoliath
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@Mein Graz

Es gibt keine Flüchtlinge mehr, sondern nur Migranten, als Staat darf man diese Migranten nicht abweisen, sondern müssen umgehend in das Sozialsystem eingegliedert werden!

Mein Graz
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@DavidgegenGoliath

Ich frage mich immer öfter, woher du dein "Wissen" hast.

Verstehst du Gelesenes nicht oder verbreitest du absichtlich Fake News?

UHBP
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@david..

Wo steht den das?

Mein Graz
2
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@DavidgegenGoliath

Steht wo?
Oder hat dir das jetzt der Strache oder dem Kickl sein Pferderl ins Ohr geflüstert?

paulrandig
7
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Aha. Die FPÖ will das also ihren Wählern nicht zumuten.

Der FPÖ ist aber schon bewusst, dass es mehr SPÖ-Wähler als FPÖ-Wähler gibt, und erst recht mehr ÖVP-Wähler, oder?
Strache diktiert also einer Demokratie, die zum Größtteil NICHT aus seinen Wählern besteht, die Vorlieben seiner kleinen Wählerschaft auf?
Ist das nicht höchst bedenklich?

DavidgegenGoliath
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Kein Wähler in Österreich,

kann für offene Grenzen, der Abschaffung der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit, sein!

UHBP
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@david..

Und warum sind dann so viele für diese Regierung?

paulrandig
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DavidgegenGoliath

Bitte klären Sie mich auf. Ich verstehe Ihr Posting in diesem Kontext nicht.

DavidgegenGoliath
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@paul

Informieren sie sich, dann können sie auch meinen Postings folgen!

paulrandig
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DavidgegenGoliath

Hab mich informiert. Sehe den Zusammenhang zwischen Ihren Behauptungen und dem Inhalt des Dokuments immer noch nicht.

Mein Graz
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@paulrandig

Davida hat Blau gewählt, weil keine Ausländer mag, die Demokratie (wie sie sich die Zwetschkenfraktion vorstellt) liebt, Meinungsfreiheit nur für die den Blauen bevorzugt und Pressefreiheit für die den Rechten wohlgesonnenen Medien gutheißt.

Und nicht jede Wortmeldung muss zum Artikel passen, wichtig ist doch nur, dass die Meldungen aus der blauen Parteizentrale unter die Leute kommen.

UHBP
3
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Punkt 7 der Präambel

"Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen
aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt
haben. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert
er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die
Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten."
Dass das der HC und sein Bundesbruder im Geiste Basti, den einfachen FPÖVP Wählern anders verkaufen wollen damit sie Angst verbreiten und das Land spalten können wundert mich nicht.

UHBP
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An die KlZe

Vielleicht wäre ein Link auf die Deutsche Fassung sinnvoller?

scionescio
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@UHBP: du hast im Prinzip natürlich Recht ...

... aber glaubst du ernsthaft, dass sich jemand aus der schlichten Wählerschaft die Mühe macht, das Dokument auch zu lesen - die haben jahrelange Gehirnwäsche hinter sich, die Hosen grundlos gestrichen voll, sind vom Neid zerfressen, haben den letzten Anstand schon längst verloren und sind gewohnt ohne viel nachzudenken einfach nachzuplappern was ihnen Kapazunder wie Strach, Kickl, Vilimsky, Hofer, Kurz & Co. einreden!

Lodengrün
1
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Die FPÖ

hat das Sagen. Was ist an diesem Vertrag auszusetzen? Aber diese Partei ist auch für Orban und Salvini und gegen die EU.

scionescio
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Weit haben wir es gebracht - in einer Reihe mit Trump, Orban & Konsorten!

Um zu glauben, dass uns das nicht irgendwann einmal auf den Kopf fallen wird, muss man so schlicht im Geist sein wie die Wählerschaft der SRAZ (Schlechteste Regierung aller Zeiten).
Ein unbedeutender internationaler Zwerg wie Österreich zeigt den anderen den Finger - die verdiente Retourkutsche wird nicht lange auf sich warten lassen ... selbst wenn bis dahin die verarschten Wähler endlich kapiert haben sollten, dass es für sie nur Nachteile gehabt hat, auf die Selbstdarsteller der SRAZ hereinzufallen und auf Dauer Hass, Neid und Vorurteile gegenüber anderen die eigene Lebenssituation auch nicht besser machen und sie die Proponenten der SRAZ aus den Ämtern gejagt haben.

BB1R1YT1HR73YMH8
24
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Bundeskanzler Christian Strache

Der eigentliche Bundeskanzler ist Christian Strache. Er hat mit seiner fremdenfeindlichen FPÖ die Themen-"Führerschaft" übernommen - Sebastian Kurz stimmt in den Chor der "Ausländerkritischen" ein - und hat somit die Grundwerte der ÖVP auf dem "türkisen Altar der Macht" geopfert.
Haben sich viele Abgeordnete in ihren Wahlkreisen noch für die Flüchtlinge stark gemacht, so stimmen sie heute "koalitionstreu" dagegen.
Traurig aber wahr, dass Kurz es nicht schafft, sein Parteiprogramm umzusetzen. Es werden viele junge Wähler enttäuscht sein, dass sich die ÖVP so der fremdenfeindlichen FPÖ unterordnet - und sollte er nicht endlich die Kurve schaffen, dann wird er schneller das Los seiner Vorgänger in der ÖVP teilen.
Die Bundesregierung hat sich schon längst in beste Gesellschaft von Ungarn, Polen, Russland, etc. begeben - und ich stelle mir die Frage, ob das dem Wähler(innen)willen entspricht!
Österreich ist ein Land im Wohlstand, mit guter Entwicklung und liebenswerten Menschen! Das haben wir in all den Jahrzehnten ohne Beteiligung der FPÖ erreicht!
Auf ein Land, das sich verschließt und ähnlich wie Polen oder Ungarn regiert wird, kann ich verzichten.
Wehret den Anfängen - seid wachsam!

katmax
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Humunität und intelligente Migration ...

... mit Augenmaß ist für eines der wohlhabendsten Länder der Welt nun auch schon zuviel verlangt. Diese kurzsichtige Art von Politik macht immer mehr sprachlos.

BB1R1YT1HR73YMH8
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Früher war das nur "Strache-sichtig" ...

... heute ist das leider auch "Kurz-sichtige" Politik!
Traurig, aber wahr!

Phoenix198
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Die

beste Entscheidung!

Mein Graz
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@Phoenix198

Bitte um eine einzige stichhaltige Begründung.
Und keine stichhaltigen Gerüchte bitte.

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