Der italienische Premier Giuseppe Conte hat am Montag Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezüglich Italiens Budgetplänen kritisiert. Kurz ́ Aussagen seien "unvorsichtig", sagte der italienische Premier bei einer Pressekonferenz mit ausländischen Journalisten in Rom.
"Wenn wir in Europa sind und behaupten, wir müssen die EU-Regeln respektieren, müssen wir uns auch an diese Regeln halten. In der jetzigen Phase ist ein Dialog zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung über den Budgetplan im Gange. Wenn jemand anderer sich einschaltet, respektiert er die Regeln nicht", kritisierte Conte.
Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) haben Italiens Budgetpläne mehrmals scharf kritisiert. "Österreich ist nicht bereit, für die Schulden anderer Staaten gerade zu stehen, während diese Staaten die Verunsicherung der Märkte bewusst in Kauf nehmen", sagte Kurz am Montag in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Er forderte "eine Rückkehr zur Vernunft".
"Ohne Maßnahmen Rezession"
Außerdem hat Conte Italiens umstrittenen Budgetplan verteidigt. Ohne Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung drohe Italien die Rezession: "Wir sind keine verantwortungslose Bande. Wir haben lang den Haushaltsplan durchdacht und die Wirtschaftstrends unter die Lupe genommen. Wir sind überzeugt, dass Italien in eine Rezession geraten würde, sollten keine wirtschaftsfördernde Maßnahmen ergriffen werden." Damit würde sich Italiens Budgetlage noch mehr verschlechtern. "Wir haben beschlossen, dass wir auf Wachstum setzen müssen", sagte Conte.
Um die im Koalitionsvertrag enthaltenen Maßnahmen wie die Mindestsicherung zu finanzieren, seien 17 Milliarden Euro notwendig. "Unsere Gegner hatten behauptet, dass die Umsetzung unserer Wahlversprechen 100 Milliarden Euro kosten würden", sagte der parteiunabhängige Regierungschef.
Conte versicherte, das es keinerlei "Italexit" geben wird. Italien werde weder aus der EU, noch aus der Euro-Zone austreten. "Wir haben einen unglaublichen Reformplan, von dem nicht nur Italien, sondern auch Europa profitieren wird. Wir wollen die Regeln ändern. Wir wollen aber das System intern erneuern und eine freundliche Revolution vorantreiben. Wir werden viele Gesetze ändern", sagte Conte.
