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MittelstreckenraketenMoskau über Trumps Aufkündigung des Abrüstungsvertrages: "Gefährlich"

Die Abrüstungsverträge sind einer der Streitpunkte zwischen den beiden Militärmächten. Das System ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Moskau in Richtung USA: "Gefährlicher Schritt"

Donald Trump
Donald Trump © AP
 

Die US-Regierung will aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen. Man werde den INF-Vertrag aufkündigen, sagte Präsident Donald Trump am Samstag vor Journalisten in Nevada. Er warf Moskau vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Moskau halte sich nicht an das Abkommen, "also werden wir das Abkommen beenden", sagte Trump.

Der INF-Vertrag (INF - Intermediate Range Nuclear Forces) ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Unterzeichnet wurde er vom US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow.

"Russland verletzt Abkommen"

"Russland hat das Abkommen verletzt", sagte Trump. "Sie haben es viele Jahre lang verletzt." Er wisse nicht, warum die Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama nicht verhandelt habe oder sich aus dem INF-Vertrag zurückgezogen haben, so der US-Präsident. Trump sagte, seine Regierung werde solche Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen.

Der angekündigte Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag resultiert nach russischen Angaben aus dem Wunsch, alleinige Weltmacht zu sein. "Die Hauptmotivation ist der Traum von einer unipolaren Welt", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Sonntag eine Quelle aus den Außenministerium. Dieser Traum werde sich aber nicht erfüllen, fügte die Quelle demnach hinzu.

Trumps Entscheidung sei "Teil einer US-Strategie, sich von den internationalen Rechtsabkommen zurückzuziehen", die das "Konzept des eigenen 'Exzeptionalismus' gefährden", sagte der russische Ministeriumsmitarbeiter. Washington versuche bereits seit "vielen Jahren" die Grundlage für das Abkommen zu zerstören.

"Keine Beweise"

Auch russische Parlamentarier übten Kritik. Die USA hätten keine Beweise für Verstöße Russlands gegen den INF-Vetrag, sagte Franz Klinzewitsch, Mitglied des Föderationsrates. Allerdings sei die Entscheidung Trumps "nicht überraschend", zitierte ihn die Agentur Tass. Diese Entscheidung sei zudem noch ohne Berücksichtigung der Interessen der europäischen Verbündeten getroffen worden. "Man will uns, wie seinerzeit die Sowjetunion, in einen Rüstungswettlauf drängen", sagte der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte. "Das wird nichts. Ich habe keinen Zweifel, dass unser Land unter allen Umständen seine eigene Sicherheit garantieren kann."

Die USA und Russland werfen sich seit längerem gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertrag vor. Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet etwa, von den Abschussrampen des NATO-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden.

Die US-Regierung bezieht ihre Anschuldigungen auf neue russische Marschflugkörper mit dem NATO-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2.600 Kilometern haben sollen. Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedsstaaten der NATO deswegen Druck auf Moskau und forderten Putins Regierung auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.

Neue Spannungen

Trumps Ankündigung dürfte für neue Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgen. Trump gilt zwar als russlandfreundlich und hat Putin wiederholt gelobt. Seine Regierung verfolgt aber einen scharfen Kurs gegenüber dem Kreml und hat etwa wiederholt Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Die Abrüstungsverträge sind einer der Streitpunkte zwischen den beiden Militärmächten. Das ausgeklügelte System ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Das jüngste und weitreichendste Abkommen, der New START-Vertrag von 2010, läuft 2020 aus. Den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen haben die USA schon 2002 gekündigt.

Scharfe Reaktion

Russland hat die USA davor gewarnt, den mit Moskau geschlossenen INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen aufzukündigen. Der stellvertretende Außenminister Sergej Riabkow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Sonntag, "das wäre ein sehr gefährlicher Schritt".

Die internationale Gemeinschaft werde dies nicht verstehen, und es werde sogar eine "strenge Verurteilung" geben, sagte Riabkow. Der Vertrag sei von Bedeutung für die internationale und die atomare Sicherheit sowie für die "Bewahrung der strategischen Stabilität".

Der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte Riabkow, sollte Washington weiterhin "tollpatschig und plump" agieren und sich einseitig aus internationalen Verträgen zurückziehen, bliebe Russland keine andere Wahl als "Vergeltungsmaßnahmen" zu ergreifen. Das gelte dann auch für den Bereich der Militärtechnologie. Soweit wolle Moskau es aber nicht kommen lassen.

Trumps Begründung, wonach Russland das INF-Abkommen verletze, wies der Vizeaußenminister zurück. Moskau verletze den Vertrag nicht, sondern halte ihn im Gegenteil "auf das Strikteste" ein. Zugleich habe sich Russland "über Jahre in Geduld geübt" angesichts schwerer Verstöße gegen das Abkommen durch die USA.

Kommentare (2)

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mapem
1
11
Lesenswert?

Und täglich grüßt …

das Gewächs unterm Fell des Murmeltiers …

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Amadeus005
0
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Lesenswert?

Wer hat ihm das gesteckt

Ist wohl ziemlich empfänglich für manche Sachen. Ich traue ihm nicht zu, dass er wusste, dass es so einen Vertrag überhaupt gibt.

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