Die britische Premierministerin Theresa May hofft auf einen Brexit-Deal "in den nächsten Tagen und Wochen". Eine Einigung beim Brexit könnte allerdings erst im Dezember stehen. Darauf deuteten am Mittwochabend vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel zum Thema Brexit die Aussagen zahlreicher Staats- und Regierungschefs hin.
Damit scheint klar, dass es am EU-Gipfel Mittwochabend keine Vereinbarung geben dürfte. May erklärte vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs, dass seit dem letzten EU-Gipfel in Salzburg beträchtliche Fortschritte erzielt worden seien.
Die Teams beider Seiten hätten sehr hart gearbeitet. Die meisten Bereiche seien gelöst, "aber da ist noch die Frage des nordirischen Backstops". Aber "jeder am Tisch will einen Deal. Wir arbeiten eng und intensiv. Ein Deal ist erreichbar". Aber es sei jetzt nicht an der Zeit, dass dies geschehe.
Angesprochen auf die Übergangsperiode sagte May, "wir schauen, dass wir heute Nacht sehr gute Fortschritte erzielen". Bezüglich Irland bestünden noch Probleme, doch seien diese lösbar. Es liege im Interesse sowohl der EU als auch Großbritanniens, betonte die Premierministerin.
Macron: London und Brüssel "nicht weit entfernt"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat weitere Anstrengungen in den Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London gefordert. Die Verhandlungspartner seien "nicht weit" von einer Einigung entfernt, es seien aber noch "weitere Fortschritte nötig", sagte Macron am Mittwochabend zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. "Nun ist es an der Zeit, diese abschließende Einigung zu finden."
Kurz erwartet am Mittwoch nicht den "großen Durchbruch"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch vor dem Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs betont, er gehe "nicht davon aus, dass es heute Abend den großen Durchbruch" beim Brexit geben werde. Dennoch hoffe er, dass es in den nächsten Wochen gelingen werde, den Brexit abzuschließen. Alle gemeinsam müssten das Interesse haben, einen "hard brexit" zu vermeiden.
Ein solcher wäre zum Nachteil aller. "Wir erwarten uns, dass Theresa May ihre Pläne ein bisschen nachschärft", sagte Kurz. Es sei das große Ziel, noch "dieses Semester den Brexit" abzuschließen. "Wenn es einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gibt, würde ich das schon als Erfolg werten, betonte der Bundeskanzler. Er sei "sehr zufrieden, dass es gelungen ist die EU-27 zusammenzuhalten". Am Ende brauche es Bewegungen von allen, aber jetzt sei einmal Großbritannien am Zug, sagte Kurz.
Es gebe schon in "ganz, ganz vielen Bereichen Einigkeit", daher sei es kein Grund zu dramatisieren. Die schwierigen Fragen seien noch zu klären, aber es sei egal, ob das jetzt oder in ein paar Wochen geschehe. Daher bleibe er weiter optimistisch, denn niemand wolle, dass die Verhandlungen scheitern, weder May, noch die EU-27.