Empörung: Schüler sollen Lehrer denunzieren

Die AfD sorgt mit Onlineportalen, auf denen Kinder und Jugendliche politische Äußerungen von Lehrerinnen und Lehrern melden sollen, weiter für Empörung. „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen“, sagte die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis.“

Wie bereits in Hamburg geschehen, will die AfD in mehreren Bundesländern Meldeplattformen gegen Lehrkräfte einrichten, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich kritisch über die Partei äußern.

Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Helmut Holter, kündigte im Sender SWR Aktuell an, die Kultusministerkonferenz werde sich bei ihrem Treffen in Berlin mit dem Thema „Lehrerpranger“ befassen. Betroffenen Lehrpersonen empfahl der Linken-Politiker, sich an ihr Kultusministerium zu wenden, um zu klären, ob Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien. „Dann muss man dagegen anwaltlich vorgehen.“

Auch der Deutsche Lehrerverband sieht im Vorgehen der AfD nach Angaben des ORF einen Aufruf, Lehrkräfte zu denunzieren. „Und dann ist es natürlich auch der Versuch, sich selber in eine Opferrolle zu begeben, zu behaupten, dass Deutschlands Lehrkräfte einseitig informieren, ein Einschüchterungsversuch“, sagte der Verbandsvorsitzende Heinz-Peter Meidinger im ZDF-„Morgenmagazin“. „Den weisen wir auf das Schärfste zurück.“

Schuss ging nach hinten los

Die AfD-Plattform wurde indes von satirischen Beiträgen überschwemmt, berichtet das Portal "news4teachers". Etwa: "Der Lehrer meiner Kinder lehrt sie jetzt das Grundgesetz. Faselte was von ,Die Würde des Menschen ist unantastbar'. Linksradikal." Oder: "In Thüringen gibt's einen Lehrer, der faschistische Propaganda verbreitet. Björn, ne Bernd Höcke heißt der. Hat letztens auch an einer rechtsextremen Demo in Chemnitz teilgenommen." (Der AfD-Politiker Björn Höcke wurde in einer "Heute Show" konsequent Bernd genannt. Nach und nach verbreitete sich der Spitzname und selbst Nachrichtenmoderatoren verplapperten sich immer wieder. Der vorläufige Höhepunkt war allerdings, dass selbst der Deutsche Bundestag in einer offiziellen Anfrage Björn Höcke Bernd nannte.)

Vorbild Österreich?

In Österreich sorgte die FPÖ im Vorjahr mit einem ähnlichen Lehrer-an-den-Pranger-Portal für Aufregung. Im März 2017 startete die FPÖ Oberösterreich eine Seite, auf der sie Schülerinnen und Schüler dazu aufrief, Fälle von „parteipolitischer Beeinflussung an Schulen“ anonym zu melden. Nach heftiger Kritik wurde die Seite zwei Monate später wieder eingestellt. Die offizielle Begründung lautete „Wartungsarbeiten“ – die wurden allerdings, wie der ORF berichtet, bisher offensichtlich nicht abgeschlossen.