"Führende Unionspolitiker haben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Niederlage von Volker Kauder (beide CDU) bei der Wahl des Unionsfraktionschefs den Rücken gestärkt. "Sie hat das Vertrauen der Fraktion", sagte der CDU-Vizevorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
Seiner Einschätzung nach habe es lediglich in der Frage des Vorsitzes einen Wunsch nach Veränderung gegeben. Der von Merkel ausdrücklich unterstützte Amtsinhaber Kauder unterlag am Dienstag bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion unerwartet dem Herausforderer Ralph Brinkhaus (CDU). Merkel räumte nach der Abstimmung eine Niederlage ein. FDP-Chef Christian Lindner forderte Merkel daraufhin auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Brinkhaus stehe zu Merkel, er wolle nur einen neuen Arbeitsstil in der Fraktion, sagte Laschet. Zudem gehöre der bisherige Fraktionsvize nicht zu denjenigen in der Union, die einen politischen Kurswechsel forderten. Forderungen aus der Opposition, Merkel müsse nun die Vertrauensfrage stellen, wies Laschet zurück.
Brinkhaus habe "viele Abgeordnete auch damit gewonnen, dass er gesagt hat, er steht zu Angela Merkel und er will keinen Kurswechsel", sagte Laschet. Die Wahl von Brinkhaus könne der Fraktionsarbeit der Union "neuen Schwung" geben. Laschet sagte, er hoffe, dass die Koalition insgesamt wieder stärker zur Sacharbeit finde und "das Theater der letzten Monate beendet wird".
Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betonte, das Abstimmungsergebnis sei kein "Erdbeben", sondern das Ergebnis einer fairen und demokratischen Abstimmung. Der CSU-Politiker wies die Forderungen nach der Vertrauensfrage im ZDF-"Morgenmagazin" ebenfalls zurück. Brinkhaus hatte am Dienstag bereits selbst klargestellt, dass die Fraktion "ganz fest hinter Angela Merkel" stehe und er sich auf eine enge und vertrauensvolle Kooperation mit der Kanzlerin freue.
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig rief indes Merkel dazu auf, für Stabilität in den Unionsparteien zu sorgen. Schwesig sagte am Mittwoch nach der Wahl von Brinkhaus im Norddeutschen Rundfunk (NDR), für die Sozialdemokraten sei ein stabiler Partner in der Regierung wichtig. "Die Große Koalition muss wieder Politik für die Menschen machen."
Als Beispiel nannte Schwesig den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Er soll am Mittwoch im Kabinett vorgelegt werden. Es gebe noch immer erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin. "Die Menschen erwarten von der Politik, dass sie diese Probleme löst."