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BrasilienEx-Staatschef Lula darf bei Präsidentenwahl nicht antreten

Lula, der von 2003 bis Ende 2010 Präsident war, liegt in den Umfragen mit rund 40 Prozent deutlich vor allen seinen Mitbewerbern. Schuld ist ein von ihm selbst eingebrachtes Gesetz.

© AP
 

Das Oberste Wahlgericht Brasiliens hat sich mehrheitlich gegen eine Kandidatur des inhaftierten Ex-Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva bei der Präsidentenwahl im Oktober ausgesprochen. Vier von sieben Richtern stimmten nach einer achtstündigen Marathonsitzung am Freitag (Ortszeit) in Brasília gegen den von der Arbeiterpartei (PT) nominierten 72-Jährigen.

Allerdings können sie ihre Entscheidung noch einmal überdenken, denn Lula kann gegen diese Entscheidung noch in Berufung gehen. Lula sitzt nach seiner Verurteilung wegen Korruption und Geldwäsche im Gefängnis. In Brasilien wird am 7. Oktober ein neues Staatsoberhaupt gewählt.

Korruptionsaffären

Der in eine Reihe von Korruptionsaffären verwickelte rechtskonservative Amtsinhaber Michel Temer tritt bei der Wahl nicht an. Lula, der von 2003 bis Ende 2010 Präsident war, liegt in den Umfragen mit rund 40 Prozent deutlich vor allen seinen Mitbewerbern, darunter der ultrarechte Ex-Offizier Jair Bolsonaro, São Paulos Ex-Gouverneur Geraldo Alckmin und die Umweltaktivistin Marina Silva.

Lulas Anhängers rechnen dem ehemaligen Gewerkschafter immer noch hoch an, dass er während seiner Präsidentschaft erfolgreiche Programme zur Armutsbekämpfung auflegte.

Gesetz brachte Lula selbst ein

Ausgerechnet ein von ihm selbst eingebrachtes Gesetz verbietet die Bewerbung von in zweiter Instanz verurteilte Staatsbürger für öffentliche Ämter, was bei Lula der Fall ist. Er soll sich von einem Bauunternehmen ein Luxus-Apartment renovieren haben lassen. Der Ex-Präsident bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und hält seine Verurteilung zu zwölf Jahren Gefängnis für politisch motiviert.

Generalstaatsanwältin Raquel Dodge und eine Reihe rechter Politiker hatten Beschwerde gegen die Kandidatur Lulas eingelegt.

Vize steht bereit

Sollte sich die Entscheidung des Wahlgerichts gegen Lula bestätigen und auch mögliche Einsprüche dagegen abgewiesen werden, wird vermutlich sein Vizepräsidentschaftskandidat Fernando Haddad für ihn einspringen. Der ehemalige Bürgermeister von São Paulo war zuvor Bildungsminister unter Lula und Roussef. Beobachter zweifeln aber daran, ob alle Anhänger Lulas auch für Haddad stimmen würden.

 

Schwere Krise

Das Land steckt in einer schweren Krise. Vor einigen Jahren galt die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas noch als aufstrebende Regionalmacht, heute ist Brasilien ein Sorgenkind. Durch die jüngsten Korruptionsskandale ist fast die gesamte politische Klasse des Landes diskreditiert. Nach einer schweren Rezession erholt sich die Wirtschaft nur langsam. Und die Spirale der Gewalt dreht sich weiter.

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Danke für Ihr Verständnis.

wjs13
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Lulas Anhängers rechnen dem ehemaligen Gewerkschafter immer noch hoch an, dass er während seiner Präsidentschaft erfolgreiche Programme zur Armutsbekämpfung auflegte.

Mit Geld das nie vorhanden war.
Alles was sein Vorgänger FHC mühsam aufbaute um dem Land die seit ewigen Zeiten versprochenne Zukunft zu geben war dadurch ruiniert.
Nach 3 3/4 Perioden PT-Sozialisten an der Macht ist die Gesellschaft von Korruption gelähmt und total verarmt. Auch der Nordosten wohin er das Geld verschob, um Massen an Wählerstimmen zu kaufen, hat sich die Situation nicht wirklich verbessert.
Noch eine Periode Lula und Brasilien wird zu einem 2. Venezuela.
Gut dass er im Häfn bleibt wo er hingehört. Für das gewaltige Korruptionssystem das der PT unter seiner Führung aufbaute wurde er nie angeklagt weil der Chef davon angeblich "nichts wusste". Die Verurteilung wegen einer, für brasilianische Verhältnisse lächerlichen, Geschenkannahme einer Wohnung am Strand und die Verweigerung seiner Kandidatur konnte nur passieren weil der PT nicht gelang alle Höchstrichter mit ihren Leuten zu besetzen.

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Sager007
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Teori Zavascki

nicht gelang? Dafür musste der oberste Richter Teori Zavascki mit dem Flugzeug abstürtzen!

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Sager007
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wjs13

Wer glaubt dienen Scheiss noch?

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