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BootsflüchtlingeVilimsky fordert Rückführungen nach Libyen

Nachdem sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für geschlossene Häfen für Rettungsboote ausgesprochen hatte, legt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nun nach.

FPOe-PK ' AUFARBEITUNG DER EIGENEN VERGANGENHEIT: VILIMSKY
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky sieht kein Problem in einer Rückführung von geretteten Bootsflüchtlingen nach Libyen. "Diese Menschen sind ja nicht aus Libyen geflohen, sondern im Gegenteil - sie haben sich zunächst freiwillig dorthin begeben, um dann von Libyen aus die Überfahrt nach Europa zu versuchen", so Vilimsky am Montag in einer Aussendung.

"Jetzt zu argumentieren, man könne sie nicht nach Libyen zurückbringen, ist schwer vermittelbar", meinte der FPÖ-Generalsekretär. Er reagiert damit auf die jüngste Drohung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, die 177 Migranten auf dem Schiff "Diciotti" der italienischen Küstenwache zurück nach Libyen zu bringen, sollte Europa keine Lösung finden. Die Rückführung in ein Land wie Libyen, in dem Migranten Missbrauch und Folter befürchten müssen, würde aber internationales Recht brechen. Italien will mit der Drohung die Aufnahme der Flüchtlinge in anderen EU-Staaten erreichen. Die Migranten könnten auch in Italien an Land gehen, sollte die Umverteilung geklärt sein, sagte Salvini am Montag laut Nachrichtenagentur ANSA.

Forderung nach geschlossenen Häfen

Villimsky aber auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordern dagegen, dass auch andere EU-Staaten ihre Häfen nicht mehr für gerettete Bootsflüchtlinge öffnen sollen. Schiffe müssten an der EU-Außengrenze gestoppt werden und die Menschen in die Ursprungsländer oder in ein sicheres Drittland auf afrikanischem Festland gebracht werden, so Kurz am Sonntag laut Bundeskanzleramt.

Eine Rückführung von Flüchtlinge nach Libyen galt bisher als undenkbar. Das nordafrikanische Land versinkt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 im Chaos. Weite Teile des Landes werden von bewaffneten Milizen kontrolliert. Die international anerkannte Regierung in Tripolis kontrolliert nur Teile des Landes. In den Zentren und Internierungslagern in dem nordafrikanischen Land herrschen katastrophalen Bedingungen.

Kommentare (18)

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Mission "Lifeline" und das Seerecht (MDR)

Politiker in der EU diskutieren über den Seenotretter "Lifeline". Vor allem geht es um die Frage, wo das Schiff mit Migranten an Bord anlanden darf. Allerdings gibt es rechtliche Vorschriften für das Befahren von Gewässern und Häfen. Wir haben darüber mit der Expertin für Seerecht, Prof. Nele Matz-Lück, vom Walther-Schücking-Institut Kiel gesprochen.

Wie ist es rechtlich zu bewerten, dass die "Lifeline" in Seenot geratene Menschen, etwa aus Libyen, auf hoher See aufnimmt und nach Europa bringt?

Das internationale Seerecht fordert, in Seenot geratene Personen zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Warum die Menschen in Seenot sind, spielt dabei keine Rolle, das heißt auch ein eigenes Verschulden – das Betreten eines von Schlepperbanden bereit gestellten seeuntüchtigen Bootes – ist unerheblich.

Problematisch ist es, wenn Schiffe, die Anweisungen der zuständigen Stellen für die Koordinierung von Rettungen auf See missachten. Erschwert wird die Situation aber dadurch, dass die NGOs, die aus humanitären Gründen Menschen aus Seenot retten, sich teilweise – so jedenfalls die Vorwürfe – den Anweisungen widersetzen, um zu verhindern, dass die Migranten von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und zurück nach Libyen gebracht werden.

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Ist das mit geltendem Recht vereinbar?

Bei Libyen handelt es sich sicher nicht um einen "sicheren Ort" und man kann an der menschenwürdigen Behandlung von Migranten in Libyen berechtigte Zweifel haben. In der konkreten Seenotsituation geht aber an sich nur darum, die Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren und daher ist den Anweisungen der Koordinierungsstellen Folge zu leisten.

Das Seerecht unterscheidet bei der Seenotrettung nicht zwischen Schiffen, die zufällig vor Ort sind, und solchen, die auf "Schiffbrüchige" warten. Die Regeln sind für die Situation der Massenmigration in seeuntüchtigen Fahrzeugen nicht ausgelegt.

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Wo kann sich das Boot auf hoher See frei bewegen?

Das Schiff kann sich jedenfalls auf hoher See insgesamt frei bewegen. In das Küstenmeer einfahren kann es in einer solchen Situation nicht so einfach, weil es sich nicht auf das Recht der friedlichen Durchfahrt berufen kann, wenn es im Widerspruch zu Einreisebestimmungen Personen an Land bringen will.

Wo kann das Boot in Europa anlanden und warum können Staaten das Anlanden untersagen?
Immer anlanden kann ein Schiff in dem Staat, dessen Nationalität es besitzt, das heißt im Regelfall der Staat, in dem es registriert ist oder in dem es aus anderen Gründen das Recht hat, die Flagge zu führen. Deshalb ist der Vorwurf der Staatenlosigkeit oder "Flaggenlosigkeit" so bedeutsam im Zusammenhang mit der "Lifeline". Staaten genießen uneingeschränkte Souveränität über ihre inneren Gewässer. Dazu gehören die Häfen. Jeder Staat kann aus diesem Grund den Eintritt fremder Schiffe in diese Gebiete untersagen.

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Unter welchen Bedingungen könnten Boote wie die "Lifeline" vielleicht doch einfach anlanden?

Es gibt das Recht, in Notfällen einen Nothafen anzulaufen. Gründe dafür, dass das Rettungsschiff selbst in Not ist, kann die aufgrund der aufgenommenen Personen bestehende medizinische oder hygienische Situation sein, in der das Leben und die Gesundheit der an Bord befindlichen Personen gefährdet sind.
Das gewohnheitsrechtliche Recht, einen Nothafen anzulaufen, ist allerdings ein zwischenstaatliches Recht. Das heißt es besteht zwischen dem Flaggenstaat für Schiffe unter dessen Flagge und dem Hafenstaat. Bei staatenlosen Schiffen genügt dies nicht.
Zudem kann der um Hilfe angerufene Küstenstaat anderweitig für Abhilfe sorgen, indem zum Beispiel Ärzte an Bord geschickt werden oder das Schiff mit Lebensmitteln versorgt wird.
Selbst wenn ein Schiff in einen Nothafen gelassen wird, bedeutet dies nicht, dass die aufgenommenen Migranten dort von Bord gehen und Asyl beantragen dürfen.
Das Interview führte MDR Redakteur Björn Menzel

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Soviel zu den Rechtskenntnissen unserer Spitzenpolitiker

Ausser großes BlaBla können's nicht viel

Balrog206
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Gut

Das die Klz wieder so eine Schlagzeile bringt , beim Bk wird’s ja schon fad , da können dann die allwissenden Orakel Poster munter wieder das Gleiche und Gleiche und Gleiche Posten !

X22
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Wer wie aus der Kristallkugel rezitiert, kannst in den Meinungen der beabsichtigenden Rechtsbrechen ("Spitzenpolitikern") nachlesen

.

hbratschi
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da irrst du dich,...

...lieber balrog, denn du scheinst ursache und wirkung zu verwechseln. nicht die kleine zeitung bringt so eine schlagzeile, diese liefert die blaue truppe schon selbst. und zwar ohne unterbrechung. und dann kann man halt nur ständig das gleiche posten, denn die braunen rülpser sind ja auch ständig die gleichen...

Planck
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Sowas passiert,

wemma an Taser an sich ausprobieren muss *gg

Lodengrün
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Bin mir nicht sicher

ob dieser furchtbare Typ mit dem Finger Libyen ad hoc auf dem Globus findet.

wjs13
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Diese Menschen sind ja nicht aus Libyen geflohen, sondern im Gegenteil - sie haben sich zunächst freiwillig dorthin begeben,

Das ist genau der Punkt. Die Migranten würden nur in ein Land zurückgebracht werden, das sie vorher freiwillig betreten haben.

Und noch etwas gehört durch rigorose Strafen abgestellt: Die Infamie des Losschickens von MInderjährigen.
Die Eltern, wenn sie dann nachkommen, gehören an der Grenze abgefangen und sofort einem Gericht überstellt und wegen grob fahrlässiger Vernachlässigung der Kinder angeklagt.

X22
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Haben wir ein bisserl eine Doppelmoral, Herr, Frau wieauchimmer

Kulturelle Bildung hast auch keine, in welchem Ländern von denen du schreibst gibt es ein diesbezügliches Gesetz.
Welche Regierung wurde in Lybien anerkannt?

Würdest du auf der Flucht eine Grenze erkennen, anerkennen, würdest du in einem Land bleiben, in dem du auf der Flucht durchreist, dort eingesperrt, versklavt, verbrügelt, vergewaltigt wirst?

cockpit
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@wjs13

Wissen Sie was noch sofort abgestellt gehört? Die Infamie zu denken, nur weil Sie zufällig in Europa geboren wurden und es Ihnen gut geht, allen anderen, die Hilfe benötigen, diese zu verweigern!

schadstoffarm
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Vilimsky wird Biobauer

und wird Felder voll Holunder haben, Vollholler halt.

schadstoffarm
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wenns kein Problem ist

dann mach es halt. Die K&K Kriegsmarine, Pippi Langstrumpf und das Spaghettimonster unterstützen dich dabei.

UHBP
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Vilimsky gegen Kurz

Das Spiel geht weiter. Wer kann mehr einfache Wähler auf seine Seite ziehen.
PS: Hätte man doch die Grenzen dicht gemacht, bevor sich die Vilimskies auf den Weg nach Österreich gemacht haben.

hbratschi
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so auf die schnelle...

...fiele mir da als einen kanditaten für eine rückführung ein ganz besonders dringender fall ein - vilimsky. egal wohin, hauptsache weg, weit weg. und besser heute als morgen...

ellen64
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Rückführung!

Genial!👍