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Kritik der OppositionAsylpolitik: "Kurz muss immer extremere Forderungen stellen"

Im Streit zwischen Malta und Italien, wer für die Aufnahme von Bootsmigranten zuständig ist, hat der Kanzler am Sonntag mit Maltas Regierungschef telefoniert. Kurz' Forderung, keine Schiffe mehr in EU-Häfen anlegen zu lassen, sorgt für Kopfschütteln bei Österreichs Opposition.

++ HANDOUT ++ EUROPAeISCHES PARLAMENT: REDE BK KURZ
© BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in einem Telefonat mit Maltas Regierungschef Joseph Muscat dagegen ausgesprochen, dass Schiffe mit geretteten Migranten in Europa anlegen dürfen. Die NEOS kritisierten, dass Kurz "immer extremere Forderungen stellen" müsse, um Schlagzeilen zu machen. Die SPÖ sprach von einem "populistischen Ablenkungsmanöver" von der Kneissl-Hochzeit. 

Die Aussagen des Bundeskanzlers seien widersprüchlich und würden "das politische Geschäftsmodell der Populisten sehr gut" illustrieren", so die Neos. "Vor wenigen Monaten noch wollte Bundeskanzler Kurz Zentren für Bootsflüchtlinge schaffen, nun sollen Schiffe offenbar nicht in Europa anlegen dürfen."

Wäre Kurz an einer echten Lösung interessiert, würde er als Ratsvorsitzender mit unseren europäischen Partnern daran arbeiten. Die EU-Kommission hat etwa diese Woche Vorschläge zum Umgang mit Bootsflüchtlingen gemacht. "Ein Politiker mit Haltung würde darauf eingehen und nicht mit populistischen Forderungen destruktiv dazwischen funken", so Claudia Gamon von den Neos.

Der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried ortete dagegen ein "populistisches Ablenkungsmanöver, um von Kneissls außenpolitischem Hochzeits-Chaos abzulenken". Außerdem widerspreche der Vorschlag zweifelsohne den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Kanzler Kurz und Gegenüber Muscat seien sich in einem Telefongespräch einig gewesen, hieß es am Sonntag aus dem Bundeskanzleramt. Schiffe müssten an der EU-Außengrenze gestoppt werden und die Migranten in die Ursprungsländer oder in ein sicheres Drittland auf afrikanischem Festland gebracht werden. "Wir vertreten hier die gleiche Meinung, dass nicht jedes Schiff in der EU anlegen kann", wurde Kurz vom Bundeskanzleramt zitiert. Auch andere EU-Länder sollten Schiffe aus Nordafrika nicht einfach anlegen lassen.

Kurz (ÖVP) für Anlegestopp

 

Malta und Italien streiten derzeit darüber, wer für die im zentralen Mittelmeer geretteten Migranten verantwortlich ist. Beide Länder gehen hart gegen Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen vor. Der italienische Innenminister Matteo Salvini droht nun, Bootsflüchtlinge direkt nach Libyen zurückzubringen, wenn andere EU-Länder sie nicht aufnehmen wollen.

Die Irrfahrt der "Diciotti"

Derzeit wartet erneut ein Schiff mit 177 geretteten Bootsflüchtlingen im Mittelmeer seit drei Tagen darauf, dass es in einen Hafen einlaufen darf. Italien weigert sich das Schiff "Diciotti" der italienischen Küstenwache anlegen zu lassen. Die Migranten an Bord seien in Gewässern gerettet worden, für die eigentlich Malta zuständig sei, argumentiert Rom.

Innenminister Salvini will die Flüchtlinge nun direkt nach Libyen zurückschicken, wenn kein anderes EU-Länder sich bereit erklärt sie aufzunehmen wollen."Entweder entscheidet sich Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen, angefangen zum Beispiel bei den 180 Einwanderern an Bord des Schiffes 'Diciotti', oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet", erklärte der Minister. "Das heißt, die auf See aufgegriffenen Menschen zurück nach Libyen zu eskortieren."

Rechtlich auf unsicheren Füßen

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass die Rückführung in ein Land, in dem Migranten Missbrauch und Folter drohe, internationales Recht brechen würde. Dazu wird Libyen, wo größtenteils Anarchie herrscht, und es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, gezählt.

Das Verhalten der maltesischen Regierung verdiene Sanktionen, twitterte Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli in Sachen "Diciotti". Er forderte die EU auf, "ihre eigenen Häfen" für Migranten zu öffnen, "sonst hat sie keinen Grund zur Existenz".

Salvini hat Malta wiederholt vorgeworfen, sich der Verantwortung zu entziehen. Der maltesische Innenminister Michael Farruggia konterte am Sonntag bei Twitter, die einzige Lösung sei, die Migranten in einen italienischen Hafen zu bringen. Zwar hätten die Italiener die Migranten in maltesischen Gewässern gerettet, aber nur, um sie von italienischen Gewässern fernzuhalten.

Kommentare (99+)

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SoundofThunder
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MeinGraz

Aber! Aber! Man muss den Pfeil der Wahrheit zuerst in Honig tauchen bevor man ihn abschießt! Sie tauchen ihren zuerst in brennenden Teer😀!

Mein Graz
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@SoundofThunder

Richtig. Weil es die Blürkisen nur erkennen, wenn es weh tut, und ein in Honig getauchter Pfeil schmerzt möglicherweise weniger als ein in Teer getauchter - zumindest werden das die Blürkisen glauben.

voit60
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und warum wählt

die Bevölkerung noch immer diese Industrie- und Wirtschaftspartei. Wie wir wissen, ist ja nur ein kleiner Teil der Bevölkerung wirtschaftstreibend.

Popelpeter
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ohne wirtschaft keine jobs!

oder was glaubens wer arbeitsplätze schafft>!!

lieschenmueller
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@Popelpeter - Und ohne Arbeitnehmer wird es auch finster

Siehe die Situation in der Gastronomie.

7bc46fa4b03e1896f238a22254b1ef05
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@peter

Im linken Universum ist es der Kern Chri der das macht. Und je mehr man die Unternehmen drangsaliert, desto besser ist es für die Arbeitnehmer.

Planck
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Ja schon.

Und welche Erklärung haben S' dafür, dass Managergehälter 53-mal so hoch sind wie das Durchschnittseinkommen?
Und warum das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung mehr Kapital in der Hand hat als die restlichen 99 Prozent zusammen?
Wissen S', das wahre Problem sind nicht ein paar Flüchtlinge, das wahre Problem dieses Planeten ankert vor Monte Carlo, spielt Golf in der Karibik und ist schon in der 5. Generation arbeitslos, weil es schlicht nicht möglich ist, das ererbte Vermögen zu verjubeln.

Aber es ist natürlich so:
"Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbst verschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
...
Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen, dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. " (Immanuel Kant, "Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?", 1784)

Mein Graz
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@voit60

Weil viele Menschen belogen und beschixxen werden wollen.
Weil viele Menschen aus Faulheit nicht selbständig denken wollen und viele andere das dazu benötigte Werkzeug entweder nicht haben oder nicht benutzen.
Weil viele Menschen einfach auf Populisten abfahren, denn die sagen genau das, was sie hören wollen.
Weil der Basti so fesch ist.
Weil der Basti so jung, unverbraucht und voller Ideen ist.
Weil der Basti ihnen das Blaue vom Himmel versprochen hat.

Beliebig fortsetzbar...

Planck
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Ja nur:

Die ÖVP existiert ja nur in den Ländern, und auch da nur, wo sie sich den Befwehlen widersetzt und nicht mit dem Kornblumenverein gemeinsame Sache macht.
Die Pantonelackierten der Jungschar heißen Liste Kurz. Der Acht-Prozent-Blümel und die Facebook-Edtstadler und so *gg

Mein Graz
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@Planck

Die HP der ÖVP ist wunderschön in türkis gehalten und hat groß "Die neue Volkspartei" als Überschrift. Eindeutig nicht mehr schwarz, sondern eben - wie Kurz - türkis.
Und Hr. Kurz heftet sich tatsächlich "christliche Partei" an seine Fahne!

Scaurus
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Er kann reden??

Mein Graz
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@Scaurus

Bisher wünschte ich mir, dass er endlich etwas sagt.
Jetzt wünsche ich mir, er hätte seine Mundwerk nicht betätigt, bei den Grauslichkeiten und Dummheiten, die da entfleuchen.

Planck
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Dem entfleucht nix.

Der weiß genau, wie er den inneren Schweinehund der schlicht Gestrickten mobilisiert.

mapem
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Wer reitet so spät durch Nacht und Wind?

Es ist der IV-Vater - mit seinem routenschließenden Kind;
Er hat den Knaben wohl in dem Arm,
er schmiert ihn sicher, und hält ihn für sich warm.

Mein Sohn, was birgst du denn so bange dein Gesicht?
Siehst Vater, oh Vater, du den Blaukönig nicht?
Den Blaukönig - mit Kron´ und Pferdeschweif?
Mein Sohn ... ist nur wieder ein Nebelgranatenstreif.

„Du liebes Kind, komm geh mit mir!
Gar schöne Spiele, spiele ich mit dir;
Manch bunte Boote sind wohl an dem Strand;
Und dieses Thema, bringt uns manch´gülden Gewand.“

Mein Vater, oh mein Vater, wieso hörest du denn nicht,
was Blaukönig mir,- ganz still und leis´ verspricht?
Sei ruhig mein Sohn, bleib´ ruhig mein Kind!
Auf unserm Konto, füllt sich´s jetzt grad gschwind.

mapem
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...

„Willst, oh feiner Knabe, wohl gerne mit mir gehn?
Meine wunderbaren Freunderl - umhegen dich ganz schön;
Meine Lobbys fahrn die Ernte ein,
und wiegen – und tanzen – und lullen dich ein.“

Mein Vater, oh mein Vater, so siehst du denn nicht dort,
die wilden roten Töchter, - dort drübn´ am düstern Ort?
Sei ruhig, mein Sohn – sag NICHTS, mein Kind!
Bestell beim blauen König,
den nächsten Einzelfall – geschwind!

„Ich brauche dich, ich liebe dich,- du kleiner süßer Balg;
Und bist du mir nicht willig, - so verdopple ich´s Gehalt.“
Mein Vater, lieber Vater, - jetzt fängst´s zu laufen an!
Wenn Dolme gar nicht checken – wenn ihnen Leids getan!

Dem Vater wohl nun freuets - und reitet, eilt geschwind,
Er hält in seinen Armen, - das lachend schweigend Kind,
Erreicht den florierend Hof ganz ohne Müh und Not;
Und oben leuchtet der Buzzer – wie immer – wieder … !

SoundofThunder
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Mapem

Chapeau !!

voit60
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unser Flüchtlings-Jungkanzler

meldet sich wieder einmal mit seinem Lieblingsthema (das Einzige) wieder einmal zu Wort. Habe schon geglaubt, dass der junge Mann auf Dauerurlaub sich befindet, was eigentlich eh nicht schlecht wäre. Leider hat er zu all den Dumpfbackenentscheidungen seines Koalitionspartners nichts zu sagen, da er befürchten muß, dass er dann vom Strache eines auf Häupchen bekommt. So sieht Abhängigkeit vom politischen Partner aus. Den Roten ist es mit den Schwarzen auch immer so ergangen, die mußten auch vieles ertragen, nur um den Kanzler stellen zu dürfen.

grboh
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Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli


in Sachen "Diciotti". Er forderte die EU auf, "ihre eigenen Häfen" für Migranten zu öffnen, "sonst hat sie keinen Grund zur Existenz".

Die EU = derzeit 28 Mitgliedstaaten
Italien = derzeit Mitglied der EU und de facto eines der Gründungsmitglieder.

Wenn also der Minister die "EU" auffordert, "ihre eigenen Häfen" zu öffnen, aber einem Schiff der Italienischen Küstenwache das Anlegen in einem italienischen Hafen verweigert - ist das nicht wahrhaft absurd?

Kicklgruber
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Der Kurz wirft das Hölzl,

und alle apportieren brav. Jetzt wird hitzig übers Routenschließen debattiert. Und nicht mehr über den politischen Fauxpas des Putin-Show bei der Kneissl-Hochzeit. Ablenkungsmanöver gelungen.

7bc46fa4b03e1896f238a22254b1ef05
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Er spricht aus was sich andere Politiker noch nicht trauen zu sagen

Aber was passiert in den Herkunftsländern bzw. in Lybien mit den Migranten?

joker1234
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Er

spricht aus, was seine Wähler seiner Meinung nach hören wollen.

Mit "trauen" hat das nichts zu tun...

selbstdenker70
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...

Das ist erst die Spitze des Eisbergs. Wenn sich der Klimawandel erst richtig durchsetzt, wird sich alles verschieben und verändern. Mindestens 2 bis 3 Breitengrade werden unbewohnbar sein. Wo diese Menschen leben werden, und da reden wir von zig Millionen, steht in den Sternen. Zum Glück werden wir das nicht mehr erleben, aber unsere Enkelkinder mit Sicherheit.

voit60
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Bravo

endlich einmal was, wo ich zustimmen kann.

Sonne100
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Vollkommen richtig, denn ...

Wie die EU in einer Untersuchung bestätigt hat, agieren die NGO‘s nicht anders als die Schlepper. Weiterhin hat sich bestätigt, dass die Zahl der Ertrunkenen (jeder ist einer Zuviel!) in der Zeit, als die NGO Schiffe nicht fahren durften, dramatisch zurückgegangen ist. Die Grundlage „sicherer Hafen“ basierend auf dem Seerecht ist vollkommener Blödsinn, den die „nächsten“ sicheren Häfen liegen in Ägypten und Tunesien und nicht in Mitteleuropa.
Leider alles Fakten, die gerne bei unseren Gutmenschen und ewigen Weltverbesseren nicht zählen und unter den Tisch fallen.
Noch zwei Fakten: über 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, also bitte Frau Merkel.
Und wie der UNHCR selbst berichtet hat, sind ca. 90% Wirtschaftsflüchtlinge.
Egal, alles schon vermischen und Bledsinn daher reden. Solange wir uns nicht den Fakten stellen, wird sich nichts ändern!

mimamo
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Mal zu den Fakten

(Fakten sind etwas für die Rechthaberischen, also für uns ...) Erstens: Die Anreinerstaaten Syriens haben Millionen von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet aufgenommen, da haben wir eher eine homöopathische Mischung abbekommen. Inwiefern "Ägypten" ein "sicherer Hafen" ist, hängt davon ab, wer da kommt. Natürlich sind viele Flüchtlinge Wirtschafftsflüchtlinge, denn sie flüchten ja, weil es ihnen (wirtschaftlich) schlecht geht, nicht zuletzt, weil wir in Europa ach so gerne möglichst billig bei Kika, H&M, C&A, usw. usw., mittlerweile eigentlich fast überall, einkaufen und den Wirtschaftsflüchtlingen, die 14 bis 15 Stunden täglich unter Bedingungen schuften, die nicht einmal unsere 12-Stunden-Arbeitstag-Regierung gut heißen würde, damit den Anlass zu fliehen geben. Ich bin der Ansicht, alles, was Menschen an sich reißen kommt irgendwie zurück. Hören wir mit dem Billigkonsum auf Kosten der Armen auf, dann werden wir sicher sehr viel weniger Wirtschaftsflüchtlinge erleben. Das hat mit "Gutmenschentum" und "Weltverbesserung" nichts zu tun (was hätten Sie gegen eine "bessere" Welt einzuwenden?).

SagServus
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Hören wir mit dem Billigkonsum auf Kosten der Armen auf, dann werden wir sicher sehr viel weniger Wirtschaftsflüchtlinge erleben.

Der Billigkonsum kommt aber hauptsächlich aus China bzw. Asien und nicht aus Afrika.

Also irgendwie happerts da.

Abgesehen davon, dass die Flucht aus Armut kein von der GFK angesehener Fluchtgrund ist.

Mein Graz
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@SagServus

Billigkonsum aus Asien stimmt nur bedingt.
Denn die Materialien, die zur Herstellung der Waren in Fernost benötigt werden, kommen häufig aus Afrika, wo sich die Konzerne schon längst die Rechte gesichert haben!

SagServus
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Denn die Materialien, die zur Herstellung der Waren in Fernost benötigt werden, kommen häufig aus Afrika, wo sich die Konzerne schon längst die Rechte gesichert haben!

Und wieso flüchten die Leute dann nicht nach China bzw. Asien wenn dauernd davon die Rede ist, wir Europäer hätten Schuld daran?

Abgesehen davon, selbst wenn wir die Billigwaren eindämmen, was geschieht dann mit den anderen zig Millionen Afrikanern die dank Fehlender Aufklärung, Geburtenkontrolle und Verhütung gezeugt werden?

Weiter vorne hat ja jemand schon die Bevölkerungsentwicklung diverser afrikanischer Staaten gepostet.

Weiters, wer soll in Afrika entsprechende Entwicklung betreiben wenn alle "guten" Leute nach Europa kommen?

Und hat Afrika nicht auch ein eigenes poltisches Problem wenn in den letzten 50 Jahren an die 4000Mrd$ an Entwicklungshilfe im Sand verlaufen sind?
"Über 50 Jahre erhielten arme Länder 4000 Mrd. $ an öffentlicher Entwicklungshilfe. Das Wachstum hat sich aber nicht verbessert. Welche Konsequenzen sind zu ziehen?" Artikel aus der nzz.

Es ist zu billig einfach "uns" als die Schuldigen darzustellen und das wir eine moralische Verpflichtung hätten "alle" Afrikaner jetzt bei uns aufzunehmen.

UHBP
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@sonne..

"Der Monat Juni, in dem Italien seine Häfen für private Rettungsschiffe geschlossen hat, war laut Helfern auch der Monat, in dem seit fünf Jahren die meisten Menschen im Mittelmeer umkamen."
Das steht wahrscheinlich nicht der FPÖ-Zeitung.

homerjsimpson
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"ewige Weltverbesserer" find ich großartig...

...für Sie ist scheinbar ein Schimpfwort, wenn Menschen die Welt verbessern wollen. Genial.

Natürlich gehen offizielle Aufgriffe zurück wenn Schiffe nicht anlegen dürfen.... sind die Flüchtlinge glauben Sie deswegen nicht mehr unterwegs... lach.... Und dass weniger Flüchtlinge derzeit am Weg sind ist auch klar, das sagen Ihnen die Kurze dieser Welt natürlich nicht.

Apulio
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Wow, der Konzernkanzler

hat Sprecherlaubnis erhalten, woher? Dreimal raten, es ist Straches Lieblingsthema.

UHBP
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Kurz: Schiffe müssten an der EU-Außengrenze gestoppt werden und die Migranten in die Ursprungsländer oder in ein sicheres Drittland auf afrikanischem Festland gebracht werden.

Und wie soll das gehen?
Dafür würde man Rückführungsabkommen benötigen oder ein Land das bereit ist die Flüchtlinge aufzunehmen. Diese müsste man ausverhandeln aber dazu war unser Bundesbasti ja schon als Außenminister nicht willens oder fähig.
Wieder einmal ein populistischer Rülpser unseres Bundesbasti und die FPÖVP Wähler jubeln.
Politik kann ja so einfache sein, wenn man nur einfache Wähler befriedigen muss.

SagServus
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Und wie soll das gehen? Dafür würde man Rückführungsabkommen benötigen oder ein Land das bereit ist die Flüchtlinge aufzunehmen.

Indem man diese Leute als das ansieht was sie tatsächlich sind.

In Seenot geratene Menschen die in den nächsten sicheren Hafen zurückgebracht werden und nichts anderes.

Dafür brauchts kein Rückführungsabkommen.

UHBP
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@sag...

Schei... wir doch auf internationales Recht und Konventionen.
Dann ist das Leben viel einfacher.
Und wenn in Libyen Frauen vergewaltigt werden, darf uns Christen das nicht daran hindern diese wieder dort zurückzuschicken, sind ja nur "Wilde".
Und jetzt noch schnell drei Bier ein paar Zigaretten und ein Vater Unser.

SagServus
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Schei... wir doch auf internationales Recht und Konventionen.

Welches internationale Recht besagt, dass aus Seenot gerettete Menschen nach Europa gebracht werden müssen?

Wenn jetzt ein richtiges libysches Fischerboot kentert, muss der Fischer dann auch nach Europa gebracht werden?

Popelpeter
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Gut,dass endlich ein Politiker den Mut hat

das auszusprechen! Bravo Hr Kurz! Früher oder später wird es auch soweit kommen! Ist nur mehr eine Zeitfrage denke ich! Somit muss auch kein Mensch mehr ertrinken! Wenn erst mal klar ist dass die Migranten keine Chance haben so nach Europa zu gelangen hört sich die Schlepperei auf! Dann Hilfe vor Ort! Die einzig sinnvolle Lösung! Der Blick durch die Rosarote Brille nützt halt keinem! Solange auch keine Geburtenkontrolle in diesen Ländern stattfinden werden die Probleme nicht weniger!

UHBP
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@popel..

Wenn man die Zusammenhänge nicht verstehen will oder kann, ist das Leben oft einfacher.
Was hältst du von einem Mindestlohn von €5000 für alle? Genug Geld für alle.
Wie das funktionieren soll, fragst sich deiner einer eh sicher nicht, oder? Es reiche im Allgemeinen populistische Sager um die einfache Volksseele zu befriedigen.

Popelpeter
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ja sicher!

ois kloar! bei 5000 mindestlohn gibts bald keine unternehmer mehr! das muss mal einer erwirtschaften! also wie kommst auf derart utopische summen!

UHBP
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@popel

Der Anfang ist gemacht. Eine populistische Aussage kritisch hinterfragt, bravo.
Und jetzt frag dich einmal, wie der Vorschlag vom Bundestbasti umgesetzt werden soll ohne Rückführungsabkommen (die es nicht gibt) und ohne Land in Afrika (das es nicht gibt) die die Flüchtlinge aufnimmt.
Und bitte die Lösung hier posten, danke!

Popelpeter
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mirgantenschiffe nicht ablegen lassen!

bzw gleich wieder zurückbringen! wie italien das kürzlich praktiziert hat!

UHBP
4
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@popel

"mirgantenschiffe nicht ablegen lassen!"
Und wie willst du einen fremden Staat daran hindern, dass dort Schiffe auslaufen?
Lösungen kein plahplah!
"gleich wieder zurückbringen! wie italien das kürzlich praktiziert hat"
Schön, dass es dir gefällt wenn internatinales Recht gebrochen wird.
PS: Ich würde vorschlagen wir aberkennen einmal allen die einen IQ unter 80 haben das Wahlrecht. Was hälts du davon?

Lodengrün
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Habe noch einen anderen Vorschlag @popel

Fest mit den Booten Wellen machen dann geht es schneller.

Popelpeter
7
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Sehr entbehrlich!!

Dieser Vorschlag!

homerjsimpson
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Zuerst Grenzen dicht, dann (vlt) Hilfe vor Ort.

Ja nicht zuerst mal helfen gell (Krieg schüren und Waffen liefern geht ja immer)?
Schon mal angeschaut wie lang die Außengrenze Europas ist? Flüchtlinge (ja und auch Schlepper) finden da immer einen Weg, da können Sie sicher sein, das ist eine Realität die immer gleich bleiben wird, nur die Orte ändern sich.

Popelpeter
7
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Quizfrage!

Was ist der Unterschied zwischen Flüchtling und Migrant! Dann schaun Sie noch von welcher Herren Länder viele dieser Menschen kommen!

scionescio
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Warum nicht gleich ein Gesetz beschließen, dass es keine Flüchtlinge mehr geben darf ...

... dass wäre noch realistischer als die Phantastereien des Geilomobilerfinders und selbsternannten Routenschließers.
Oder doch besser ein Gesetz, das verhindert, dass menschenverachtente Populisten ohne Sachkenntnis, Bildung und Empathie Bundeskanzler werden?

WernStein
12
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Schau her....

...der Schweigekanzler II sagt etwas. Zwar nicht zu den FPÖ Rülpsern, sondern wieder einmal .....eh schon wissen!
Wie lange wird er das Thema "Flüchtlingsroute" noch auslutschen können?
Es wird immer klarer, dass Kurz nur die Wirtschaft zum Nachteil der Arbeitnehmer bedient. Kein Wunder, mit den riesigen Parteispenden der Wirtschaft musste die Wahl ja gewonnen werden.
Früher nahmen Politiker die Stimmen von den Armen und das Geld von den Reichen unter dem Vorwand jeweils den einen vor dem anderen in Schutz zu nehmen.
Heute nehmen die Schwarzen Geld und Stimmen sowohl von den Reichen als auch von den Armen aber schützen nur mehr die Reichen. Der sozial Schwache ist ihnen völlig egal!
Kern mag glücklos agieren, in einem hat er jedenfalls recht: Sollten die Schleusen in der dritten Welt einmal richtig aufgehen, dann hilft uns kein elektrisch geladener 10 Meter hoher Zaun mehr und ein lieber Kerl namens Kurz schon gar nicht! Auch wenn er mittlerweile schon 15 Flüchtlingsrouten geschlossen hat.

SoundofThunder
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Wie lange?

Solange er Kanzler ist und in 4 Jahren wird das wieder Wahlkampfthema sein.

harri156
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Next Challenge

Man hat vorgeschlagen Ministerin Hartinger-Klein sollte einmal versuchen mit 150.- im Monat zu leben.Ich schlage vor, Kurz soll eine Woche in ein Lybisches Flüchtlingscamp einziehen!

panoptikum
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@harri

Wie viele Flüchtlinge haben Sie bei sich bereits aufgenommen und wie viele werden Sie in Zukunft noch aufnehmen und versorgen?

joker1234
1
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Ich fang damit an,

die Aufgaben des Staates zu übernehmen, sowie du deine Steuern an mich entrichtest, Opti.

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