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Kritik der OppositionAsylpolitik: "Kurz muss immer extremere Forderungen stellen"

Im Streit zwischen Malta und Italien, wer für die Aufnahme von Bootsmigranten zuständig ist, hat der Kanzler am Sonntag mit Maltas Regierungschef telefoniert. Kurz' Forderung, keine Schiffe mehr in EU-Häfen anlegen zu lassen, sorgt für Kopfschütteln bei Österreichs Opposition.

++ HANDOUT ++ EUROPAeISCHES PARLAMENT: REDE BK KURZ
© BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in einem Telefonat mit Maltas Regierungschef Joseph Muscat dagegen ausgesprochen, dass Schiffe mit geretteten Migranten in Europa anlegen dürfen. Die NEOS kritisierten, dass Kurz "immer extremere Forderungen stellen" müsse, um Schlagzeilen zu machen. Die SPÖ sprach von einem "populistischen Ablenkungsmanöver" von der Kneissl-Hochzeit. 

Die Aussagen des Bundeskanzlers seien widersprüchlich und würden "das politische Geschäftsmodell der Populisten sehr gut" illustrieren", so die Neos. "Vor wenigen Monaten noch wollte Bundeskanzler Kurz Zentren für Bootsflüchtlinge schaffen, nun sollen Schiffe offenbar nicht in Europa anlegen dürfen."

Wäre Kurz an einer echten Lösung interessiert, würde er als Ratsvorsitzender mit unseren europäischen Partnern daran arbeiten. Die EU-Kommission hat etwa diese Woche Vorschläge zum Umgang mit Bootsflüchtlingen gemacht. "Ein Politiker mit Haltung würde darauf eingehen und nicht mit populistischen Forderungen destruktiv dazwischen funken", so Claudia Gamon von den Neos.

Der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried ortete dagegen ein "populistisches Ablenkungsmanöver, um von Kneissls außenpolitischem Hochzeits-Chaos abzulenken". Außerdem widerspreche der Vorschlag zweifelsohne den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Kanzler Kurz und Gegenüber Muscat seien sich in einem Telefongespräch einig gewesen, hieß es am Sonntag aus dem Bundeskanzleramt. Schiffe müssten an der EU-Außengrenze gestoppt werden und die Migranten in die Ursprungsländer oder in ein sicheres Drittland auf afrikanischem Festland gebracht werden. "Wir vertreten hier die gleiche Meinung, dass nicht jedes Schiff in der EU anlegen kann", wurde Kurz vom Bundeskanzleramt zitiert. Auch andere EU-Länder sollten Schiffe aus Nordafrika nicht einfach anlegen lassen.

Kurz (ÖVP) für Anlegestopp

 

Malta und Italien streiten derzeit darüber, wer für die im zentralen Mittelmeer geretteten Migranten verantwortlich ist. Beide Länder gehen hart gegen Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen vor. Der italienische Innenminister Matteo Salvini droht nun, Bootsflüchtlinge direkt nach Libyen zurückzubringen, wenn andere EU-Länder sie nicht aufnehmen wollen.

Die Irrfahrt der "Diciotti"

Derzeit wartet erneut ein Schiff mit 177 geretteten Bootsflüchtlingen im Mittelmeer seit drei Tagen darauf, dass es in einen Hafen einlaufen darf. Italien weigert sich das Schiff "Diciotti" der italienischen Küstenwache anlegen zu lassen. Die Migranten an Bord seien in Gewässern gerettet worden, für die eigentlich Malta zuständig sei, argumentiert Rom.

Innenminister Salvini will die Flüchtlinge nun direkt nach Libyen zurückschicken, wenn kein anderes EU-Länder sich bereit erklärt sie aufzunehmen wollen."Entweder entscheidet sich Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen, angefangen zum Beispiel bei den 180 Einwanderern an Bord des Schiffes 'Diciotti', oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet", erklärte der Minister. "Das heißt, die auf See aufgegriffenen Menschen zurück nach Libyen zu eskortieren."

Rechtlich auf unsicheren Füßen

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass die Rückführung in ein Land, in dem Migranten Missbrauch und Folter drohe, internationales Recht brechen würde. Dazu wird Libyen, wo größtenteils Anarchie herrscht, und es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, gezählt.

Das Verhalten der maltesischen Regierung verdiene Sanktionen, twitterte Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli in Sachen "Diciotti". Er forderte die EU auf, "ihre eigenen Häfen" für Migranten zu öffnen, "sonst hat sie keinen Grund zur Existenz".

Salvini hat Malta wiederholt vorgeworfen, sich der Verantwortung zu entziehen. Der maltesische Innenminister Michael Farruggia konterte am Sonntag bei Twitter, die einzige Lösung sei, die Migranten in einen italienischen Hafen zu bringen. Zwar hätten die Italiener die Migranten in maltesischen Gewässern gerettet, aber nur, um sie von italienischen Gewässern fernzuhalten.

Kommentare (99+)

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Mein Graz
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@lieschenmueller

Ein passenderes Statement von mir wäre gewesen: Hätte er doch seine große Klappe gehalten! (Anderes erlaubt die Netiquette nicht!)

Denn dass er weder ein Philosoph noch klug ist (eher gerissen, hin.terf.otz.ig und intrigant) war mir schon vor der Wahl klar.

lieschenmueller
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@Mein Graz

Der Sozialministerin wurde die E-Card nahegelegt zwecks Ablenkung. Man braucht nicht Mäuschen sein, welches Thema Kurz zur Sprache bringen soll. DAS zieht immer!

Mein Graz
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@lieschenmueller

Jetzt kann ich mir vorstellen, wofür das beschlossene Sonderbudget verwendet wird: diese Regierung hat ein paar Spezialisten für Ablenkungsmanöver eingestellt.
Da diese Sonderposten doch relativ hoch sind, werden wir uns noch wundern, was geht...

lieschenmueller
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Früher hätte man gesagt, man solle mal eine andere Platte auflegen

CD wechseln ist auch schon von gestern. Der neueste Stand? iTunes downloaden?

CuiBono
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Christlich - sozial

Jo eh, oder so.
Oder wie?!

Paddington
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wo?

Bis jetzt höre ich immer nur, wo die Schiffe nicht anlegen dürfen. Mich würde aber auch sehr interessieren, wo diese Schiffe dann unter Berücksichtigung der humanitären Zumutbarkeit anlegen sollen? Ein einfaches "bei uns nicht" reicht mir eigentlich nicht. Aber eine wirkliche Alternative, die sich auch verwirklichen lässt, habe ich noch nicht wahrgenommen. Kommt mir so vor wie "verschon mein eigenes Haus und zünd ein anderes an".

Kürassier
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Putins fünfte Kolonne ...

... spurt ja ganz prächtig. Und das Kanzlerbürscherl hält sich dabei zweifellos auch noch für clever.

Lodengrün
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Er wird in seinen Äußerungen

von Tag zu Tag abstruser. Das hatte nie Substanz aber jetzt kommt nur mehr Unsinn.

sageni
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der kann leider nicht mehr!!

Kicklgruber
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Na, da hätten wir es ja wieder,

das Lieblingsthema dieses inferioren Selbstdarstellers. Eine Außenministerin, die das Land zur europäischen Peinlichkeit macht. Ein Kanzler, der sich dazu hergibt, für diese Peinlichkeit ein "Arbeitsgespräch" mit Putin vorzutäuschen.

Aber gut zu wissen, dass er sich inzwischen in der extremen Rechten positioniert, also den Positionen der italienischen Neofaschisten und der deutschen AfD-Faschisten.

Steira111
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Endlich wieder ein Kommentar des FPÖVP Kanzlers!

Und welch ein Wunder zum Thema Flüchtlinge. Zu den mehr als bedenklichen Vorgängen in seiner Regierung kommt natürlich nichts!

voit60
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Der kurz auch wieder einmal da,

und schau, schon wieder Flüchtlinge, Flüchtlinge und zu Abweicht Flüchtlinge. Hat der Junge sonst nichts drauf? Schrecklich, so einer ist Kanzler in unserem Land.

minerva
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Schrecklich, so einer ist Kanzler in unserem Land...

wurde ja mit 31,5 % der Österreicher gewählt!!!

Mein Graz
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@minerva

Eigentlich solltest du es dir endlich gemerkt haben, nachdem es schon x-Mal erklärt wurde:
Der Bundeskanzler wird NICHT gewählt!

klickme
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Ablenkungsmanöver

Alles Ablenkungsmanöver von dem, was hier in Österreich alles gemacht wird.

hermannsteinacher
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"Was ihr dem geringsten meiner Brüder angetan habt,

das habt ihr mir angetan!"

Ins Stammbuch von Kanzler Kurz.

Kommentare 176-191 von 191