Der russische Staatschef Wladimir Putin ist am Samstagabend nach seinem Auftritt in Gamlitz  zu seinem Besuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg bei Berlin eingetroffen. Bei dem Arbeitstreffen im Gästehaus der deutschen Regierung soll es unter anderem um die Konflikte in der Ukraine und Syrien sowie um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gehen.

Zu Beginn des Treffens hat die deutsche Bundeskanzlerin die gemeinsame Verantwortung für die Lösung von Krisen wie in Syrien und in der Ukraine betont. Sie sei bereit, mit Putin daran zu arbeiten.

Die CDU-Vorsitzende machte deutlich, dass sie im festgefahrenen Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine auf Bewegung hofft. Sie wolle mit Putin unter anderem über die mögliche Stationierung einer UNO-Blauhelmtruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands sprechen. Deutschland wolle zusammen mit Frankreich weiter seine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine wahrnehmen.

Ein weiteres "wichtiges Thema" in dem Gespräch werde der Syrien-Konflikt sein. Zunächst müsse es darum gehen, dass es bei den Kämpfen um Idlib nicht zu einer humanitären Katastrophe komme. Deutschland wolle dann am politischen Prozess unter UNO-Führung zur Lösung des Konflikts mitarbeiten, zu dem auch eine Verfassungsreform und Wahlen gehören müssten. Zur Rolle des vom Westen abgelehnten und von Russland beschützten syrischen Präsidenten Bashar al-Assad äußerte Merkel sich nicht.

Auch Gas-Pipeline Thema

Als weitere Themen nannte die Kanzlerin die von den USA und einigen EU-Mitgliedern kritisierte Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland. Wladimir Putin knüpft den künftigen Transit russischen Erdgases durch die Ukraine an die Wirtschaftlichkeit. Er kenne die Position der deutschen Regierung, dass Russland auch nach dem Bau der Gaspipeline Nordstream 2, an deren Finanzierung die OMV beteiligt ist, durch die Ukraine nach Westen pumpen solle. "Hauptsache, dass dieser Transit durch die Ukraine den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht."

Der Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline sei ein "ausschließlich wirtschaftliches Projekt". Merkel betonte erneut ihre Position: "Aus meiner Sicht muss die Ukraine - auch wenn es Nordstream 2 gibt - eine Rolle im Gastransit nach Europa spielen."

Hintergrund ist der Streit um den Bau der Pipeline durch russische und europäische Firmen unter Führung des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die USA, Polen und die Ukraine lehnen dies ab. Die Ukraine fürchtet vor allem den Verlust der Transitgebühren. Die USA warnen vor einer zu starken Abhängigkeit Europas von russischem Gas. Putin betonte, dass die russischen Gaslieferungen weiter zunehmen würden und im vergangenen Jahr erheblich zugelegt hätten. Zugleich betonte er die Rolle Russlands als zuverlässiger Lieferant von Gas.

Atomabkommen und Syrien

Danach war das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem sich die USA verabschiedet haben, Thema des Gesprächs. "Deutschland steht zu dem Abkommen", betonte Merkel. Sie wies aber auch auf besorgniserregende Aktivitäten des Iran hin. Auch Russland stützt weiterhin die Nuklear-Vereinbarung mit Teheran, die eine iranische Atombombe verhindern soll. Die Kanzlerin betonte außerdem, dass sie mit Putin auch über Menschenrechtsfragen sprechen wolle.

Putin rief bei seinem Deutschland-Besuch Europa zur Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien aufgerufen. "Es ist wichtig, die humanitäre Komponente des syrischen Konflikts auszuweiten, vor allem humanitäre Hilfe für das syrische Volk", sagte Putin am Samstag vor seinem Treffen mit Merkel in Meseberg. Man müsse den syrischen Regionen helfen, in die Flüchtlinge aus dem Ausland heimkehren könnten. Dabei gehe es nicht nur um Rückkehrer aus Europa, sondern auch um Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei. "Das ist potenziell eine große Last für Europa." Für die Rückkehr müssten "einfache Dinge" in Syrien getan werden wie die Wasserversorgung oder ärztlichen Dienste wiederherzustellen.

Erster bilateraler Besuch

Für Putin ist es der erste bilaterale Besuch in Deutschland seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014. Im vergangenen Jahr war er beim G-20-Gipfel in Hamburg, Merkel hatte ihn zuletzt im Mai in Sotschi besucht. Die Kanzlerin rechtfertigte die Einladung nach Meseberg mit der unverzichtbaren Rolle Russlands bei der Beilegung von Konflikten wie in der Ukraine und in Syrien. Putin kam unmittelbar aus Österreich, wo er Gast bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) war.