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USA erhöhen den Druck Fall Skripal: Russland kritisiert neue US-Sanktionen

Die USA schießen scharf gegen Russland: Es wird eine weitere Tranche von Sanktionen verhängt. Diese sollen in rund zwei Wochen in Kraft treten.

Das Kapitol in Washington © AP
 

Im Fall um den vergifteten früheren russischen Agenten Sergej Skripal haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Das teilte das Außenministerium in Washington am Mittwoch mit. Grund sei die Feststellung, dass die russische Regierung "chemische oder biologische Waffen" gegen eigene Staatsbürger benutzt hat.

Zunächst werde der US-Kongress über die Maßnahmen informiert. Um den 22. August sollten die Strafmaßnahmen dann in Kraft treten. Zur Art der Sanktionen machte die US-Regierung zunächst keine Angaben.

Die Ankündigung kam zu einem etwas überraschenden Zeitpunkt, hatte es doch bei beim Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Juli in Helsinki Anzeichen für eine Verbesserung der Beziehungen gegeben. Es ist zu erwarten, dass Russland mit Gegenmaßnahmen reagieren wird.

Russlands Reaktion: USA sei Polizeistaat

Russland hat die neuen US-Sanktionen im Fall Skripal als drakonisch und ungerechtfertigt kritisiert. Die Begründung für neue Strafmaßnahmen sei "an den Haaren herbeigezogen", hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung der russischen Botschaft in Washington.

Der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte, die USA führten sich wie ein Polizeistaat auf.

Der Beschuldigte werde bedroht und gefoltert und schließlich "wie in den schlimmsten Traditionen der Lynchjustiz" bestraft, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat am Donnerstag in Moskau.

Auf Skripal und seine Tochter Julia war in Großbritannien ein Anschlag mit dem Kampfstoff Nowitschok verübt wurden. Beide entkamen nur knapp dem Tod. Großbritannien und die USA machen Moskau für die Tat verantwortlich. Der Kreml weist das zurück.

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA wegen des Anschlags auf Skripal und seine Tochter Sanktionen gegen Russland verhängen. Bereits im März hatte die US-Regierung deswegen 60 russische Diplomaten ausgewiesen. Die USA handelten damit im Gleichklang mit Großbritannien und mehr als zwei Dutzend weiteren Staaten, die ebenfalls russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau reagierte damals auf die US-Maßnahmen mit der Ausweisung von ebenfalls 60 Diplomaten sowie der Schließung des US-Konsulats in St. Petersburg.

Grundlage der neuen US-Sanktionen ist das Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen. Es sieht vor, dass der US-Präsident bestimmte Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn sie solche Waffen eingesetzt haben. Dazu zählt unter anderem das Verbot, bestimmte Güter und Technologien dorthin zu exportieren.

Kommentare (2)

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picciona
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"Grundlage der neuen US-Sanktionen ist das Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen. Es sieht vor, dass der US-Präsident bestimmte Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn sie solche Waffen eingesetzt haben. "

richtiger wäre:
..Es sieht vor, dass der US-Präsident bestimmte Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn die doofen briten behaupten, dass ru solche waffen eingesetzt hat.
an die sanktionitis hat man sich aber eh schon gewöhnt. wer ist heute dran? iran oder doch lieber russland? egal, und wenn die sanktionen wegen skripal nicht ausreichen, könnte man ja auch noch ein paar wegen babtschenko verhängen!

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Lamax2
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8
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Die Zeiten ändern sich

"Amerika, das Land der unbegrenzten Sanktionen".
Wenn man den Weltfrieden möchte, sollte man zuerst die Messer wegstecken- da haben die Mullahs im Iran nicht ganz unrecht.

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