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Unerlaubte Anordnung?Trump zu Russland-Ermittlungen: "Hexenjagd stoppen"

Sessions solle "diese manipulierte Hexenjagd unverzüglich stoppen". Dabei ist Sessions gar nicht zuständig. Trump-Sprecherin musste wieder eingreifen: "Es war keine Anordnung. Es ist nur die Meinung des Präsidenten."

Donald Trump
Donald Trump © AP
 

US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions aufgefordert, die Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre zu beenden. Sessions solle "diese manipulierte Hexenjagd unverzüglich stoppen, bevor sie unser Land weiter beschmutzt", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Zunächst war unklar, welches Gewicht Trumps Aufforderung an Sessions hat - ob sie also womöglich ultimativ gemeint war. Der Präsident kann den Sonderermittler nicht selbst entlassen, er muss dies über das Justizministerium erwirken. Dieses Verfahren soll die Unabhängigkeit derartiger Untersuchungen schützen.

Gar nicht zuständig

Sessions ist für Mueller aber gar nicht zuständig, er hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam wegen Befangenheit aus den Untersuchungen zur Russland-Affäre zurückgezogen. Die Oberaufsicht über diese Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er setzte im Mai 2017 Mueller als Sonderermittler ein.

Mueller untersucht seit mehr als einem Jahr die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Team des heutigen Präsidenten und Moskau.

Sprecherin musste eingreifen

Wenige Stunden nach dem Tweet musste - wie immer - wieder Trumps Sprecherin Sarah Sanders eingreifen. Trump habe Justizminister Jeff Sessions nicht angewiesen, die Ermittlungen zu beenden. "Es war keine Anordnung. Es ist die Meinung des Präsidenten." Sie wies Vorwürfe zurück, Trump versuche die Untersuchungen zu behindern. "Er setzt sich nur zur Wehr", erklärte Sanders in Washington zu den Twitter-Äußerungen von Trump. "Der Präsident hat mit angesehen, wie sich dieser Prozess entfaltet hat, aber er hat schon mehrfach gesagt, dass er möchte, dass er zu einem Ende kommt."

Erinnerungen an Nixons "Samstagabend-Massaker"

Die Aufforderung von Donald Trump an seinen Justizminister Jeff Sessions, die Untersuchungen der Russland-Affäre durch den Sonderermittler Robert Mueller einzustellen, weckt Erinnerungen an ein dunkles Kapitel der jüngeren US-Geschichte: das "Samstagabend-Massaker" vom Oktober 1973. Präsident Richard Nixon setzte damals brachial die Entlassung des Sonderermittlers zur Watergate-Abhöraffäre durch.

Das "Samstagabend-Massaker" könnte für den heutigen US-Präsidenten eine warnende Lektion für seinen Umgang mit der Affäre um mutmaßliche russische Einmischungen in den Wahlkampf 2016 sein. Denn Nixon beschleunigte mit seinem rabiaten Vorgehen gegen die Watergate-Ermittlungen, das unter anderem zwei Rücktritte an der Spitze des Justizministeriums nach sich zog, den eigenen Sturz. Allerdings interessiert sich Trump bekanntermaßen nicht sonderlich für Geschichte.

Nixon ähnlich aufgebracht

Nixon war ähnlich aufgebracht über den Watergate-Ermittler Archibald Cox wie Trump heute über Mueller. Cox, ein früherer Harvard-Professor und Spitzenbeamter im Justizministerium, war im Mai 1973 von Justizminister Elliot Richardson ernannt worden, um den Einbruch in die Parteizentrale der Demokraten im Watergate-Hotel in Washington zu untersuchen, bei dem Wanzen installiert worden waren. Cox spürte Nixons Verwicklung in den Skandal nach.

Zwischen dem Sonderermittler und dem Präsidenten kam es bald zu Konflikten. Sie drehten sich um mehr als zehn Stunden lange Tonaufnahmen aus dem Oval Office, die unter Verschluss waren. Die Aufzeichnungen belegten, dass Nixon - entgegen seinen eigenen Aussagen - die Watergate-Ermittlungen zu torpedieren versucht hatte.

Am 12. Oktober 1973 ordnete ein Bundesberufungsgericht an, dass Nixon die Aufnahmen an Cox auszuhändigen hatte. Der Präsident entschied daraufhin, den Sonderermittler zu feuern. Nixon konnte dies aber nicht selbst tun, sondern musste den Rauswurf über das Justizministerium erwirken - eine Regelung, die heute übrigens auch für Mueller gilt und die Unabhängigkeit derartiger Ermittlungen schützen soll.

Nixon wies also an jenem dramatischen Samstagabend des 20. Oktober 1973 Justizminister Richardson an, Cox zu entlassen. Der Justizminister weigerte sich und trat mit sofortiger Wirkung zurück. Der Präsident wandte sich daraufhin unverzüglich mit der gleichen Aufforderung an Vize-Justizminister William Ruckelshaus - der sich ebenfalls verweigerte und sein Amt hinwarf.

Erst die dritthöchste Figur in der Hierarchie des Ministeriums, der leitende Bundesanwalt Robert Bork, kam der Anweisung des Präsidenten nach und warf Cox heraus. Doch Nixon hatte komplett unterschätzt, welches Ausmaß an öffentlicher Empörung sein Vorgehen auslösen würde.

Angesichts der Proteste sah er sich schon Anfang November gezwungen, der Ernennung eines neuen Sonderermittlers zuzustimmen. Cox-Nachfolger Leon Jaworski erwirkte dann im folgenden Juli beim Obersten Gericht die Herausgabe der Oval-Office-Aufzeichnungen.

Nixon wusste spätestens dann, dass seine komplette Entlarvung als Lügner bevorstand. Er trat am 9. August 1974 zurück, als erster und noch immer einziger US-Präsident in der US-Geschichte - und kam damit seiner drohenden Amtsenthebung durch den Senat zuvor.

Kommentare (4)

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schteirischprovessa
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Da geht es Trump aber viel besser als Nixon:

Da weiß heute schon jeder, dass er ein notorischer Lügner ist.

Lodengrün
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3
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Nur er darf das

bei den Mexikanern. Hunderte Kinder sind noch von ihren Familien getrennt.

Mein Graz
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13
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Sie kommen ihm wohl zu nahe.

Nächster Schritt: alles Ergebnisse sind "fake"...

cockpit
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Angst, dass was rauskommt

?