Die Debatte um die Rücktrittsaufforderung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wegen dessen Auftritt beim EU-NATO-Gipfel setzte sich am Montag fort. "Wir werden unser Programm zu Ende führen", wies ein EU-Kommissionssprecher am Montag die Aufforderung des EU-Abgeordneten zurück. Unterstützung bekam Vilimsky indes aus den eigenen Reihen.
Juncker habe bei seiner Amtseinsetzung das Vertrauen des Europaparlaments und des Europäischen Rates bekommen, antwortete der Sprecher der Brüsseler Behörde auf eine entsprechende Journalistenfrage. Ansprechpartner für die EU-Kommission sei die österreichische Regierung und "nicht Einzelpersonen". Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe es aktuell keine Kontakte gegeben.
Der Kommissionssprecher betonte auch, es habe zuletzt aber ein "produktives Treffen" zwischen der EU-Kommission und der österreichischen Bundesregierung stattgefunden. Die EU-Kommission werde sich auch weiter für einen soliden und produktiven Austausch einsetzen. Österreich ist seit Anfang Juli bis Ende des Jahres EU-Ratsvorsitzender.
Vilimsky: Juncker war betrunken
Vilimsky hatte am Wochenende seine Rücktrittsaufforderung an EU-Kommissionspräsident Juncker und seinen Verdacht vom Freitag bekräftigt, dass dieser beim NATO-Gipfel am Mittwoch betrunken war. Die EU-Kommission reagierte auf entsprechende Berichte und wies darauf hin, dass der seit Jahren an Rückenproblemen leidende Juncker am Mittwoch einen akuten Ischias-Krampf gehabt habe.
Ein im Netz verbreitetes Video zeigt, dass Juncker bei der Aufstellung für das "Familienfoto" vor dem NATO-Galadiner nicht auf das Podium steigen konnte. Er schwankte und wurde von mehreren Regierungschefs gestützt. Später gab es Bilder des EU-Kommissionschefs im Rollstuhl.
Aus dem Bundeskanzleramt hieß es am Montag auf APA-Anfrage erneut, dass man die Vilimsky-Aussagen nicht kommentieren wolle. Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) betonte, sie sei beim EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel darauf nicht angesprochen worden, "es ist in keinster Weise ein Thema". Und: "Ich kommentiere das einfach nicht."
FPÖ stellt sich hinter Vilimsky
Zur Seite sprangen Vilimsky seine freiheitlichen Parteikollegen. Co-Generalsekretär Christian Hafeneker erklärte am Montag im Ö1-Morgenjournal: "Wenn ich einen Ischias-Anfall habe - und ich hatte schon einen -, dann steht man schmerzverkrümmt in einer Ecke und taumelt nicht in der Gegend herum und versucht noch, Staatsoberhäupter sozusagen zu unterhalten, sondern man ist mit sich selbst beschäftigt". Vilimsky habe nur das ausgesprochen, was sich viele Menschen anlässlich eines viral gegangenen Videos gedacht hatte. Das Video war ihm zufolge "beharrlich" von den "Systemmedien - unter Anführungszeichen - verschwiegen worden", sagte Hafenecker weiter.
Auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilte am Samstag auf seiner privaten Facebookseite einen Link mit dem Zeitungsbericht "Torkelnder Junker: Vilimsky legt nach" und seinem Kommentar: "Ich denke jeder der die Videobilder persönlich gesehen hat, kann sich selbst sein Bild machen!". Darunter schrieb er dann wortwörtlich: "Ischias ist mit großen Schmerzen verbunden und man hat sicher dabei auch einen schmerzvollen und nicht heiteren Gesichtsausdruck!"
Scharfe Kritik aus ÖVP
Scharfe Kritik kam indes unter anderem von EU-Kommissar Johannes Hahn, dem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, und der SPÖ sowie der Liste Pilz. Die beiden Oppositionsparteien forderten am Montag ein Handeln des ÖVP-Chefs gegenüber seinem Koalitionspartner. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried schrieb in einer Aussendung: "Diese absurden Entgleisungen zeugen von der moralischen Fragwürdigkeit mancher Freiheitlichen, die sich nicht einmal während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes zurückhalten können. Wann greift Bundeskanzler Sebastian Kurz endlich ein, um dieses mehr als unwürdige Schauspiel in der Regierung zu beenden und hört auf, sich wegzuducken? Das alles passiert unter seiner Verantwortung."