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Weiterhin Asylanträge in EUVan der Bellen erteilt Kickl-Plänen Absage

Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt sich von der härteren Asyl-Linie der Regierung wenig begeistert. Asylanträge sollen laut Präsident weiterhin in der EU gestellt werden können.

VERANSTALTUNG 'EUROPA: WAS SONST?': VAN DER BELLEN
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich gegen eine härtere Asyl-Linie Österreichs aus. Pläne, Asylanträge nur noch außerhalb der EU zuzulassen, lehnt er im "Österreich"-Interview ab: "Wer von Verfolgung bedroht ist, hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Schutz."

Er sei durchaus dafür, das Botschaftsasyl wieder einzuführen, erläutert das Staatsoberhaupt: "Aber wer in unser Land kommt und um Asyl ersucht, muss das tun dürfen."

Zweifel an Kickl-Kunasek-Idee

Skeptisch zeigt sich der Bundespräsident auch gegenüber Erwägungen der FPÖ-Minister Herbert Kickl (Inneres) und Mario Kunasek (Verteidigung), Bundesheersoldaten zur Frontex-Unterstützung nach Nordafrika zu schicken: "Derzeit hat das Bundesheer nicht die Kapazitäten für einen derartigen Einsatz, ohne dass bereits bestehende, wichtige Auslandsmissionen wie in Kosovo oder Bosnien beendet würden. Und es gibt bislang kein Einverständnis nordafrikanischer Länder."

Vehement spricht sich Van der Bellen gegen eine Kriminalisierung von Lebensrettern im Mittelmeer aus: "Wenn jemand ein Kind, das in die Donau gefallen ist und zu ertrinken droht, rettet, feiern wir ihn zu Recht als Lebensretter. Wenn derselbe Mensch ein Kind, das im Mittelmeer zu ertrinken droht, rettet, ist er genauso ein Lebensretter und sollte nicht vor Gericht gestellt werden."

Kommentare (29)

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ffld
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Danke!!!

Danke Mr. Präsident !!!
Ein Mann mit Herz und Hirn........

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Kann der VdB eigentlich auch die Bundesregierung zum Wohl der Österreicher auflösen?

Gewiss wären ihm auch einige FPÖ Wähler dankbar, angesichts des massiven Sozialabbaus!

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pero53
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Wäre

es nicht umgekehrt besser ?????

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KarlZoech
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@ Chihuahuaw..: Nein, das kann er nicht so einfach,

vor allem dann nicht, solange die Regierung eine Mehrheit im Parlament hat.
Und, bitte nicht vergessen, erst vor 9 Monaten hat eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler genau diese zwei Regierungsparteien gewählt, darunter auch viele sogenannte kleine Leute.
Schadenfroh bin ich nicht, aber viele dieser kleinen Leute werden die Auswirkungen der Politik dieser Regierung negativ spüren.

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Irgendeiner
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Tja, wir haben einen Präsidenten, einen der weiß

was Recht ist,einen der den Kopf nicht nur hat damits in den Hals nicht hineinregnet, einen der sie Sache prüft und nicht den Applaus,einen dems nicht um geschwafelte Feuerwerke des Nichts geht,schlicht einen den man gerne im Amt sieht und gerne lange behalten würde.Aber am meisten bewundere ich den dafür wie er immer in sehr gesetztem Ton abgründige Ausgeburten des Nichtdenkens zurückweist,welch eine Ruhe,die muß man erstmal aufbringen, also ich alter Prolet hätte nur fünf Worte geknurrt:Rechtsunkundig, amtsunfähig, schleichen sie sich.

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jg4186
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Danke, Herr Bundespräsident!

Ich kann nur Danke sagen für diese klaren Worte. Ich habe wieder den Eindruck, das ist meine Heimat. Mit türkis/blau schäme ich mich, Österreicher zu sein.
Wir müssen nicht alle Probleme Afrikas lösen und können das auch nicht - aber was wir tun können, sollen und müssen wir tun. Solidarität nennt man das, oder Nächstenliebe, Barmherzigkeit - oder gibt's das nicht mehr?
Das Recht auf Asyl ist noch immer Menschenrecht - Gott sei Dank! "Wir haben kein Flüchtlings-, sondern ein Gastfreundschaftsproblem" hat unlängst ein Österreicher gesagt - wie wahr.

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Lodengrün
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Ich bin jeden Tag dankbar

für diesen Präsidenten. Undenkbar wenn der Tempelbergritter dieses Amt bekleiden würde. Er wäre in der Lage alles was da Regierung da sich zusammenzimmert durchzuwinken. Und Herr Strache kann noch 100 x vom noch-nicht-Präsidenten Hofer schwärmen das Kätzchen wird wohl nur in Pinkafeld von der Pizza naschen dürfen.

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bitteichweisswas
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Das Provlem ist:

Ob Willkommensklatscher, Flüchtlingshasser oder zwischendrinnen: wir werden die Probleme der Afrikaner in Afrika nicht in Europa lösen können! Egal in welche Richtung die Asylpolitik geht, nur stabile Verhältnisse in den Fluchtregionen und "Hilfe zur Selbsthilfe" hat einen Sinn.

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Lodengrün
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Ja aber

für dieses Elend sind zum Teil wir verantwortlich. Haben in die Politik eingegriffen, haben ihnen Waffen verkauft, waren heiß auf ihr Öl etc. .

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pero53
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DasÖL

haben wir ihnen abgekauft , die Waffen habe sie uns abgekauft,bitte keine Gewissensbisse deswegen.

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Lodengrün
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Ja von denen

wo sich kein Krieg mehr entfachen lässt. Aber in Libyen, im Irak da basteln die Ölkonzerne schon an Ausbaustrategien.

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bitteichweisswas
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@lodengrün

Richtig! Wobei das "Haupt-wir" jenseits vom Atlantik sitzt.

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lieschenmueller
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@bitteichweisswas

Ich füge einmal die Meinung von Ex-Familienministerin in Deutschland, Frau Renate Shmidt, ein:

Einfache Lösungen gibt es nicht

Damit Sie mich nicht missverstehen: Ich gehöre nicht zu denen, die meinen, dass ruhig alle kommen sollen und das schon irgendwie gehen wird. Aber einfache Lösungen gibt es nicht und wir sind bisher offenbar nicht bereit, die wirklichen Fluchtursachen zu bekämpfen, die weit über das Schlepperunwesen hinausgehen.

Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Recht, wenn er sagt, beide Seiten müssten von ihrem Podest herunterkommen - sowohl die, die glauben, es sei möglich, sich gegen alle Flüchtlinge abzuschotten, als auch diejenigen, die meinen, es ginge, die Grenzen für alle offen zu halten. Beides ist keine Lösung

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KarlZoech
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@ lieschenm.: Danke! Renate Müller hat in jedem Punkt recht

und ebenso der zitierte deutsche BP Steinmeier!

In diesem Sinn braucht es vor allem eine gerechte Weltwirtschaftsordnung (man gibt je die Hoffnung nicht auf), wo Afrika nicht ausbeutet wird und wo wir dorthin nicht z.B. Hühnerteile billigst verramschen und damit die dortigen Bauern ruinieren.

Gegen eine gerechte Weltwirtschaftsordnung war allerdings immer schon die große Macht jenseits des großen Teiches: Die sorgte z.B. 1953 dafür, dass Mossadegh (Iran) gestürzt wurde und sorgte dafür das Patrice Lumumba (Kongo) ermordet wurde....
Und jetzt sitzt dort drüben noch dieser Trump als Präsident.
Trotzdem: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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lieschenmueller
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Es gibt nicht viel, wofür ich mich schäme,

aber dafür, dass ich beim ersten Wahlgang gegen Van der Bellen und Hofer weiß gewählt habe, tue ich es. Beim 2. mal war meine Stimme für den jetzigen Präsidenten. Ich möchte mir die Alternative gar nicht andenken. Nie wieder beziehe ich null Position.

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3770000
34
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Es tut gut, dass es angesichts dieser Bundesregierung...

... bei uns zumindest noch einen Politiker mit Anstand und Hausverstand gibt. Und der - da als einziger direkt gewählt - auch die volle Legitimation gegen diese Bundesregierung hat, für die Ausländer nur von Interesse sind, um von der Ausplünderung der Bevölkerung abzulenken.

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Paddington
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die Hoffnung stirbt zuletzt

Hoffentlich bleibt uns dieser Bundespräsident möglichst lange erhalten. Leider findet man derzeit in der Politik viel zu wenige, die über den eigenen Machtgedanken hinaus über Herz UND Hirn verfügen. Menschen wie VdB geben mir den Glauben an das Gute im Menschen zurück. Danke

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sg70
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Jemanden vor dem Ertrinken zu retten, ist wohl das Mindestmaß an Zivilisiertheit

und allein der Gedanke daran, die zu kriminalisieren, die's tun, der erste Schritt in die Barbarei. Und trotzdem gibts mittlerweile reihenweise Figuren, die das bereits tun und somit den zweiten Schritt setzen, den dritten erledigen dann egomanische Politdarsteller wie Kurz, die es gesetzlich verankern wollen.
Den vierten Schritt will ich mir gar nicht vorstellen, da ich mich ohnehin schon seit geraumer Zeit frage, in was für abartigen Zeiten und Vorstellungen wir überhaupt leben.

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selbstdenker70
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...

Jetzt lassen wir mal die Kirche im Dorf..egal welche Propaganda von den rechten (kickl), oder welche Propaganda von den linken ( Van der Bellen) kommen, solche Entscheidungen werden noch immer auf EU Ebene ausverhandelt..ohne kickl und ohne vdb.. Ob jemand in Österreich im Asyl ansuchen kann oder nicht, mag vielleicht für die heimischen Medien ein Füller für das Sommerloch sein, diskutiert wird aber gerade ob überhaupt jemand in die EU darf..im Falle von "ja", ist weit und breit keine Idee am Tisch...

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Kicklgruber
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Gottseidank

haben wir einen Bundespräsidenten, der korrigierend eingreift, auch wenn er die latenten Defizite von Kurz & Konsorten an ethischer und staatsmännischer Charakterbildung nicht ausgleichen kann.

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friedrichgeiger
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Gott sei Dank!

Hoffentlich bleibt Österreich dieses Staatsoberhaupt noch lange, lange erhalten! Er ist die Garantie, dass Rot und Grün keine Chance haben, wieder in die Regierung zu kommen.

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carpe diem
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ah geh, auch die türkisblauen werden sich noch wundern,

viel mehr aber ihre Wähler. Dummerweise ist Schadenfreude nicht angebracht, aber manchmal liegt einem schön ein ätschi pätsch auf den Lippen. Das dicke Ende kommt, garantiert.

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ellen64
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Herr Bundespräsident:

Absoluter Respekt! Hut ab! Kompliment!
Zeigt dass Sie und nicht diese Regierung das Volk vertreten! Danke!

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selbstdenker70
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....

Wie willst du wissen was das Volk denkt und von wem es vertreten werden möchte? Es gibt zum Glück noch genug Österreicher die keinen Vertreter oder Führer brauchen..weder einen rechten, noch einen linken...

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Kicklgruber
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@Pollheim

Bürgermeister vertreten allerdings nicht die Republik, und von der war die Rede. Außerdem gibt es die Bürgermeister-Direktwahl nicht in allen Bundesländern. In der Steiermark z.B. besteht auf kommunaler Ebene weiterhin das Listenwahlrecht.

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lieschenmueller
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@selbstdenker70

Nun, die Vorgaben was umgesetzt wird oder nicht kommen aber schon von denen, die momentan am Ruder sind. Unberücksichtigt dessen, was Sie brauchen zu meinen. Ein mögliches Regulativ in Form des Bundespräsidenten ist wesentlich. Wie soll man ihre Einstellung verstehen?

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