Hofburg unterschreibt nichtCETA bleibt für die Wirtschaft "ein gutes Abkommen"

Die Weigerung von Bundespräsident Van der Bellen, das Freihandelsabkommen CETA zu unterschrieben, wird allseits respektiert. Der Vertrag bleibt aber vorläufig in Geltung - und er wird von der Wirtschaftskammer gelobt.

VERANSTALTUNG 'EUROPA: WAS SONST?': VAN DER BELLEN
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Der Knalleffekt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorerst nicht unterschreibt, stößt in der Politik nicht auf Kritik. Große Teile des Vertrags bleiben (unverändert seit Herbst 2017) vorläufig in Geltung. Regierung und Wirtschaft heben aber die positiven Wirkungen von CETA hervor.

Van der Bellen hatte erklärt, er warte auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wie dies auch andere Staaten machen. Entscheidend für das Zuwarten sind die Zweifel, ob die geplanten Schiedsgerichte mit EU-Recht konform gehen, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch schriftlich mit.

>>>Kommentar: Van der Bellens dritter Weg

Van der Bellen unterschreibt CETA vorerst nicht

Verfahren anhängig

Hintergrund dazu: Beim EuGH ist derzeit ein von Belgien initiiertes Verfahren anhängig, das die im Handelsabkommen CETA enthaltenen Schiedsgerichte auf ihre Konformität mit dem EU-Recht prüft. Falls der EuGH negativ entscheide, dann bedeute dies, dass alle entsprechenden Ratifizierungsschritte der Mitgliedstaaten nichtig seien und das Abkommen neu verhandelt werden müsse, so die Präsidentschaftskanzlei.

Sie verweist dabei auf den Ministerratsvortrag von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) vom 14. Mai 2018. Dort heiße es wörtlich: "Der Abschluss des Abkommens seitens der Europäischen Union wird nach Ergehen eines positiven Gutachtens oder, im Falle der Feststellung von Unvereinbarkeiten mit dem Unionsrecht, nach allfälligen Nachverhandlungen erfolgen."

Ministerium: Entscheidung ist zu akzeptieren

"Die Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten ist selbstverständlich zu respektieren", hieß es aus dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium. "Nachdem der ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern am 28. Oktober 2016 die Zustimmung zu CETA auf europäischer Ebene gegeben hatte und am 21. September 2017 der EU-Teil vorläufig in Kraft getreten ist, hat auch die Prüfung der Präsidentschaftskanzlei ergeben, dass das Freihandelsabkommen inhaltlich in allen Punkten positiv bewertet und somit der Beschluss des Nationalrates grundsätzlich bestätigt wird", so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Wirtschaftskammer rechnet weiter mit rascher Umsetzung

Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) "respektieren" zwar ebenfalls die Entscheidung des Bundespräsidenten. Jedoch sagt WKÖ-Präsident Harald Mahrer: "Ganz grundsätzlich ist und bleibt CETA ein gutes Abkommen, von dem gerade ein exportorientiertes Land wie Österreich eindeutig profitieren wird."

"Wichtig sei, dass die aktuelle und vorherige Bundesregierung - unter SPÖ-Führung - und nunmehr auch das Parlament sich bereits klar für das gut gemachte und fair gestaltete Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen haben", betonte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Bereits die vorläufige Anwendung von CETA habe durch den Abbau von Handelshemmnissen im ersten Quartal des Jahres zu einem Anstieg der heimischen Exporte von knapp 20 Prozent geführt.

Strache begrüßt Entscheidung

Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache reagiert erfreut: "Die Entscheidung findet meine volle Unterstützung. Besonders, da es dadurch auch keine zeitliche Verzögerung gibt, weil der Rechtsbereich erst in Kraft tritt, wenn alle Länder ratifiziert haben", so Strache.

Auch von SPÖ-Chef Christian Kern wird die Entscheidung "sehr begrüßt". "Im Lichte der Entwicklung gibt es im Moment keinen Grund, diese Ratifizierung vorzunehmen und damit den Investorenschutz, wie er jetzt in CETA ist, in Stein zu meißeln", so Kern. Der ÖGB wiederum betont in seiner Reaktion, dass Schiedsgerichte inakzeptabel seien.

Verfassungsrechtler gab Van der Bellen grünes Licht

Die Präsidentschaftskanzlei verweist auch auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Ludwig Adamovich, der als Berater des Bundespräsidenten tätig ist. Er schreibt darin: "Ich komme somit zum Ergebnis, dass keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen die Absicht des Bundespräsidenten bestehen, die Ratifikation von CETA bis zum Vorliegen des vom Königreich Belgien beantragten Gutachtens des Gerichtshofs der Europäischen Union aufzuschieben."

Eine ausführliche Begründung, warum Van der Bellen laut Adamovich die Ratifikation aufschieben darf, lesen Sie hier.

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Danke für Ihr Verständnis.

tomtitan
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BRAVO - VDB!

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Irgendeiner
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Damit wir das nochmal eiskalt festhalten,

es geht um Sonderrechte von Konzerne und die stellt man über staatliches Recht,dahinter steht der Wunsch,neue Finanzregulierungen, Arbeitnehmerschutz, Umweltgesetze,Nahrungs- und Gesundheitsstandards behindern zu können, das habe diesmal nicht ich frei erfunden sondern der Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz und jetzt streu ich noch mein Schulwissen drüber und sage Euch,daß nur ein rechtlich Suizidaler mit Negativlisten arbeitet,das heißt nämlich schlicht, was nicht vorher ausgenommen ist ist frei,für die lieben Konzerne,weil man ja bekanntlich so gut in die Zukunft sieht,vor allem unser Kanzler,und dort reinzupfuschen ist dann ihr gutes gieriges Recht,heißt sie nehmen das wo sich verdienen läßt und der Rest bleibt Vater Staat,die füllen sich die Taschen und die Allgemeinheit kriegt die, die es sich nicht leisten können und denen wird man es dann auch noch schuldhaft umhängen.Und Basti hat Euch wieder kein erklärendes Wort gesagt, wie zur Mindestsicherung, denn Herr Kapsch von der IV möchte was durchdrücken,weilma ja einer Vereinigung von 4000 Hanseln den Staat überlassen werden,während ich,da viel bescheidener, nur was rausschmeißen, will, aus allen Ämtern.

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BernddasBrot
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man stelle sich vor ,

VdB wäre nicht Bundespräsident.......

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H260345H
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RICHTIG, unvorstellbar,

denn ein rechtsrechter HOFER würde alles dransetzen, entgegen den Beteuerungen VOR der Wahl, CETA zu unterschreiben, denn er folgt treu wie ein Hund seinem Herrl!

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Lodengrün
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Typisch

Die Regierung boxt etwas durch das noch nicht einmal auf festen Füssen steht. Ist daher gut dass wir dann einen Präsidenten haben der auch zwischen den Zeilen lesen mag, der Gesetze versteht, der Fallen erkennt. Bei unseren Koryphäen erwarte ich das nicht, die sind eher bedacht ihre IV zu befriedigen. Wo ist eigentlich Kurz. Nachdem er Niederlage auf Niederlage kassiert gehen seine Fotoauftritte medial zurück. Ich sehe wie Strache Kurz angrinst und sagt: "ätschi bätschi, nix mit CETA". Wir glauben doch nicht wirklich dass die Freunde fürs Leben sind. Wir erleben eine Symbiose aber nicht mehr.

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ChihuahuaWelpe55
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DANKE!

Endlich einer, der WIRKLICH sein Wort hält! Ich bin froh, dass ich den VdB gewählt habe! Und immer wieder erstaunt es mich, wie wendig Herr Strache ist! Schnell CETA durchwinken, hat ja nicht lange gedauert und jetzt aufspielen, als wenn er zum Schutz der Österreicher das begrüßt!

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sapientia
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Die Koalitionsvereinbarung lässt dem Strach nicht viel Raum, einen Unterschied zwischen den Schwarzen und den Blauen herauszuarbeiten,


deshalb ist es ihm ein Vergnügen, sich ohne "sichtbare" Konsequenzen (die Schwarzen müssen dem VdB nolens volens ja auch öffentlich zustimmen) gegen die Schwarzen aufzulehnen!
Aber: Steter Tropfen höhlt den Stein, und sie werden das Grins-Happy Peppi-Theater nicht 4 Jahre lang durchhalten, "Neues Arbeitszeitgesetz" sei Dank ...

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Mein Graz
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Strache begrüßt die Entscheidung.

Naja, er wollte ja ursprünglich CETA nicht, ist dann aber den Kuhhandel "ich sag ja zu CETA, du sagst ja zum Weiterpofeln" eingegangen.

Wenn CETA jetzt nicht kommt, kann dann Basti das Rauchverbot doch durchziehen (für das er sich vehement eingesetzt hat, bevor er BK wurde), weil der Teil mit CETA ja auch nicht geklappt hat?

Wär kein Nachteil für die Österreicher:
Der Großteil will CETA nicht, ein Rauchverbot in der Gastronomie schon.

Und der BK und der VK hätten beide nicht, was sie wollen...

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wintis_kleine
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@ mein Graz

Nun, dass die Mehrheit der Österreicher CETA nicht will, weiß ich nicht. Ich bin diesem Vertrag gegenüber zumindest skeptisch eingestellt. Das ist aber eine reine Gefühlssache, aus dem Bauch heraus sozusagen.
Denn eigentlich maße ich mir nicht an, dieses Vertragskonstrukt in all seinen Details zu kennen zu analysieren, und die "Spätfolgen" oder "Chancen" zu erkennen.
Ich vermute mal auch, dass unser BK und sein Vize keine blauen Dunst (welche tolles Wortspiel) davon haben, was da eigentlich Sache ist.
Daher muss man sich hier wohl oder übel auf die ExpertInnen verlassen und hoffen, dass neben aller Euphorie für einen eventuell kruzfristigen wirtschaftlichen Hype auch die Standards Europas gegenüber den Investoren sichergestellt sind.
Das hoffe ich zumindest.

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Mein Graz
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@wintis_kleine

Auch ich maße mir nicht an, mich bei CETA auszukennen, und es stimmt: ich entscheide häufig aus dem Bauch heraus.
Es ist mir klar, dass CETA mit dem Nicht-Unterschreiben nicht gestorben, sondern auf die lange Bank geschoben ist.

Mein Posting war eher spöttisch gemeint.

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wintis_kleine
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@ mein Graz

Jaja, das habe ich schon verstanden; Ich wollte auch nur meine Sicht der Dinge da wiedergeben und sehe mich hier in einer Situation in der ich einfach "nicht mehr viel zu melden habe", da ich weder ein Rechtsexperte bin noch mich mit den beschriebenen Langzeitfolgen eines derartigen Konstruktes befassen kann.
Allein; es bleibt halt ein bisserl ein mulmiges Gefühl und ich bin eigentlich froh, dass ich hier als Bürger NICHT im Rahmen einer Volksbefrageung drüber entscheiden muss (gleiches würde übrigens für TTIP gelten).

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mahoni1970
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Was soll hier...

...ein Knalleffekt sein? Jede andere Handlung wäre ein Skandal gewesen.

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paulrandig
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Unnötig einseitige Schlagzeile

Von "verweigern" kann keine Rede sein. "Zurückhalten" ist wohl das Wort. Liest sich aber nicht so dramatisch und gaukelt auch nicht einen Konflikt vor, den es gar nicht gibt. Wenn irgendetwas politisch völlig neutral ist, dann dieses Verhalten.

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checker43
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Verweigern

passt schon. Weil der BP seine Unterschrift nach Art. 47 B-VG nicht "zurückhalten" kann, sondern nur verweigern, wenn er am verfassungsmäßigen Zustandekommen des Gesetzes Zweifel hat.

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KarlZoech
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@ checker43: Formal haben Sie mit dem Verweis auf Artikel 47 des BVG ("Verfassung") recht.

Der Hinweis auf "verfassungsmäßiges Zustandekommen" eines Gesetzes trifft hier sachlich nicht zu, unser Bundespräsident hat ja hier nicht davon gesprochen, das Gesetz wäre nicht verfassungsgemäß zustandegekommen. Es ist verfassungsgemäß zustande gekommen.

Allerdings hält unser Bundespräsident in weiser Entscheidung seine Unterschrift so lange zurück, bis über die Klagen gegen den CETA-Vertrag vom EuGH entschieden ist. Und dann wird er im Fall, dass den Klagen nicht stattgegeben wird, unterschreiben. Wird den Klagen vom EuGH nicht recht gegeben, so ist der Vertrag in dieser Form ohnehin hinfällig.

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ffld
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Danke!!!

Danke Herr BP, ein Mensch mit Herz und Hirn.
Da könnte sich Wasti und HC was abschauen (kein Umfaller).

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cleverstmk
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Der nächste Bauchfleck

Hallo Studienabbrecher und Kanzler von Ha Tsche's Gnaden.
Wird wohl nichts mit den überfallartigen Durchpeitschen von Gesetzen und Beschlüssen.
Und Ha Tsche???? ER weiß anscheinend nicht, dass er mit seinen Burschis dafür gestimmt hat.
Die peinlichste und schlimmste Regierung der 2. Republik.

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Lodengrün
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Ja aber davor

war er dagegen. Dann aber gab es den deal "Du stimmst gegen das Rauchverbot, ich stimm dafür für CETA". Würde mich nicht wundern wenn er Schadenfreude empfindet wenn das von Kurz forcierte CETA nicht durchgeht. Sieht er nur eine Chance ist Kurz für ihn Geschichte. Der ist aber wie das Strategiepapier beweist gerissen.

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qualtinger
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Chapeau !

Eine kluge und weise Entscheidung unseres HBP ! Der Bundesregierung war es ja egal, dass Österreich mit dem Beitritt zu CETA von Konzernen vor Schiedsgerich-ten geklagt werden kann.

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bmn_kleine
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Irgendwie

läuft es für die FPÖVP-Regierung nicht wirklich rund. Und das nicht erst seitdem VdB nicht unterschrieben hat...

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alsoalso
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Strache ist der Beste

Im Ministerrat stimmt er dafür - jetzt ist er wieder gegen CETA.....na bravo !

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mapem
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Na, die Strachianer tun eben was,

für den kleinen Mann … auch wenn man´s gar nicht merkt.
Hm … vielleicht meint man mit kleinen Mann das eigene Personal?!

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mapem
22
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Bei Hofer würden wir uns schon längst nicht mehr wundern,

was alles möglich ist – bei Van der Bellen wundern wir uns, was alles nicht so ratz-fatz möglich ist …

Allerdings wird´s nur ein Aufschub sein, denn wir wundern uns ja schon viel mehr darüber, was bei dieser Bundesregierung alles möglich ist.

Und zum Glück gibt´s da noch als Regulativ zur plutokratischen türkisen Marionette die FPÖ – und die setzt sich ja wirklich für den kleinen Mann ein – oder?

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gerbur
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Ein Libero

im Fußball aus der Mode gekommen, in der Politik kann er immer noch Schlimmes verhindern!

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freidenken
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Recht des HBP

Der HBP hat das Recht Gesetze nicht zu unterfertigen. Wichtig, aus meiner Sicht, ist eine entsprechend glaubhafte und ehrliche Begründung. Auf die Entscheidung des EuGH zu warten ist keine glaubhafte Begründung.
Entscheidet der EuGH, dass CETA nicht EU-konform ist, ist der Vertrag so und so hinfällig und nicht gültig und muss neu verhandelt werden.
CETA wurde mit einer breiten Mehrheit im österreichischen Parlament beschlossen!!! Ich sehe hier eine klar parteipolitisch motivierte Verweigerung der Unterschrift.
Laut Rechtsmeinung kann der HBP die Unterschrift verweigern falls ein Gesetz nicht verfassungskonform beschlossen wurde, ist in dies Fall nicht der Fall!!

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joker1234
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Also mit dem Denken klappts nicht immer, oder?

Ein Gesetz durchwinken, bei dem gerade die Rechtslage geprüft wird ist keine glaubhafte Begründung? Was wär dann für dich eine? Montag?

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